Die großen Volksparteien CDU, SPD und CSU haben Europa und Deutschland in einen bedrohlichen und zugleich komplexen Krisenmodus hineingefahren. Wirtschaftspolitik, Sicherheits- und Außenpolitik, Währungspolitik und EU-Integration – an vielen Stellen sind neue Baustellen entstanden. Es wird nicht mehr besonnen und vorausschauend geplant, verhandelt und gehandelt. Chaos wächst.
Die großen Volksparteien CDU, SPD und CSU beschädigen damit den über 60 Jahre mühsam erkämpften europäischen Einigungsprozeß in nur 60 Wochen aktionistischer, mediengetriebener und kurzsichtiger Politik. In der akuten Flüchtlingskrise wurden grundlegende politische und organisatorischen Schwächen offenbart, die die Handlungsfähigkeit des Staates in Frage stellen.
Offenbar sind die großen Parteien unfähig dazu, das Richtige zu tun, richtige Prioritäten zu setzen:
Wir haben zuerst eine „Abstimmungskrise der EU“. Dazu kommt eine große „Aufnahme- und Beherbergungskrise“, die durch bürokratische Registrierungserfordernisse und statisches Denken noch erschwert wird. Auf einem Kontinent, an dem an einem einzigen Wochenende Millionen Menschen zu Fußballspielen fahren, an Stadien Eingangs- und Sicherheitskontrollen durchlaufen, werden die Möglichkeiten des dichtesten Eisenbahnnetzes auf dem Planeten nicht genutzt. In der Folge bleiben Flüchtlinge im Regen stehen, oder ertrinken im Mittelmeer.
Noch immer stehen Umfragequoten und Parteiräson eim Vordergrund, nicht Aktion, Rettungsaktionen und rapide Nothilfe an Engpässen. Die „medienpolitische Entgrenzung“ sorgt für eine ungesteuerte Politik der „medial verkündeten Tatsachen“, die unsere europäischen Nachbaren und Freunde nur wütend machen kann!
Strategiemängel und ein Mangel umsichtiger Politik
Der rapide weltwirtschaftliche Strukturwandel, die unaufhaltsam fortschreitende Armuts- und Klimakatastrophe werden politisch praktisch verpasst. Obwohl es längst richtige Ziele, vertragliche Absprachen, G7-Vorsitz, UN-Abkommen und viele aufgelegte Konzepte und Projekte zur „Bekämpfung von Fluchtursachen“ gibt (- welch ein monströses politisches Wort!). Allein vorbildlich wirkt Bundesminister Müller(CSU) mit aktuell 6.425 Projekten und Programmen (www.bmz.de).
Deutschland und Europa haben ein Strategie-Problem: die großen Parteien haben keine den Anforderungen der Realität angemessenen Maßstäbe mehr. Sie schweben in abgehobenen medialen und politischen Sphären. Zugleich fehlt die Verbindung von innenpolitischer Zuständigkeit und notwendiger Koordination. Warum tagt z.B. eine „Balkan-Konferenz“ der Regierungschefs – und nicht parallel mehrere „Balkan-Konferenzen von Innenministern, Verkehrsministern, Familien- und Bauministern?
Die großen Volksparteien schaffen schon den notwendigen Perspektivwechsel für eine europäische Union nicht! Obendrein wird beim Zusammentreffen von kulturellen Ungleichzeitigkeiten der notwendige Rücksprung von „Politikmanagement“ zur Governance und zum direkten Regieren nicht mehr geschafft. Es fehlt nicht nur der Durchgriff, sondern auch der Durchblick. So entsteht unnötiges unmittelbares Versagen, dort wo viele Leben in Gefahr sind!
Hypothese: Gesamtversagen der Volksparteien CDU/CSU und SPD
Die Hypothese: Das „Versagen der Volksparteien“ ist heute systemimmanent in den Parteien selbst angelegt. Ihr politisches Personal ist in weiten Teilen nicht mehr zukunftsfähig aufgestellt. Die politische Sozialisisierung in den Parteien läuft schief. Ein Zusammenbruch und „Sterben der Volksparteien an der Wahlurne“ muss als mögliches Szenario mit bedacht werden.
Rechtspopulisten könnten so an die Macht kommen – es wäre eine politische Katastrophe für die ganze Welt, die Krisen-Dekaden nachfolgen lässt. Die Welt benötigt eine Kooperations-Offensive – nicht neue Abgrenzungskonflikte!
Ausgehend von einer umfassenden strategischen Politikanalyse wurde die Initiative für eine „neue Partei der Mitte“ in Gang gesetzt. Der Kern des Programms einer neuen, wünschenswerten „Prototyp-Volkspartei“ wird neu entworfen und formuliert.
Eine Vorgehensweise, die genau in die politische Mitte des „Land der Ideen“ passt! Bausteine einer neuen Politik werden zu einem neuen Politik-Entwurf gebündelt, der Anforderungen, lokale und globale Notwendigkeiten integriert.
Die neue Sozial Liberale Partei
Ausgehend von dem Willy-Brandt-Wort „mehr Demokratie wagen!“ wird ein „scheinbar unmöglicher“ politischer Spagat angestrebt:
„Mehr Freiheit und Demokratie und mehr sozialen Staat wagen!“ Globalisierung, Befriedung und eine tiefgreifend strukturierte Reformpolitik weisen den Weg in eine mögliche stabile und verträgliche Zukunft.
Noch sind die Ideen in vielen Köpfen verteilt, aber je mehr sie zusammengefasst werden, desto eher werden sie auch Köpfe und Herzen erobern – und Tatkraft wecken.
Aufgabe-Zettel: sozialliberale Transformation des Verfassungs- und Sozialstaates
Der Ansatz ist nur scheinbar politisch „unmöglich“! Noch regieren „Sprech- und Kommunikationsverbote“ und „Denkverbote“. Parteivorstände, Thinktanks, Politologen in Parteiakademien und politischen Stiftungen bremsen immer noch eine notwendige Entwicklung. Wie mittelalterliche Kirchenfürsten, päpstliche Konzile und Lobbyisten bremsen sie notwendige Themen und Debatten
Das was als „neoliberale Politik“ von Links kritisiert wird, ist in Wahrheit ein „digital verengter Ökonomismus und Finanzkapitalismus“. Dieser hat sich parallel zur technischen Entwicklung Hegemonie und „erzwingende Dominanzen“ verschafft. Ökonomischen Theoreme, juristischen Claims, Geheimhaltung, Ratings und postdemokratischen Strategien wirken bis in unsere Parlamente hinein. Statt sozialer Marktwirtschaft breitet sich das Modell digital-administrierter Markt-Simulationen aus, das aus der „unsichtbaren Hand des Marktes“ eine kristallisierte anonyme Marktsteuerung macht. Produzenten und Konsumenten werden in digital formierte Markt-Simulationen gezwungen, denen totalitäre Tendenzen inne wohnen.
Doch die kommunikative Hegemonie der „politischen Nichtkommunikation“ von Alternativen wird künftig durchbrochen. Die sich akut vollziehende „1. Transformationskrise der Globalisierung“ wird in Ausmaß und Umfang immer besser verstanden, und sorgt für einen notwendigen Strategie- und Politikwechsel.
„Nichts ist mächtiger, als Ideen, deren Zeit gekommen ist!“ (Viktor Hugo).
Lebensentwürfe, Lebenspläne gar – und Business- und Investitionspläne brauchen Stabilitäten, überschaubare Risiken – und keine chaosverhaftete Politik. Politik muss wieder Stabilitätsziele formulieren und wenigstens anstreben Ökonomische Visionen und Strategien entwickeln eigene immanente Stabilitätseffekte. Stabilität wird wieder eines der wichtigsten Produkte systemischer Politik.
Daseinsvorsorge, Nachhaltigkeit und Zukunftssicherheit brauchen eine Politik, die Krisen und Krisenstrukturen analysiert und antizipiert – um sich rechtzeitig vorzubereiten und zu wappnen.
– Nahrungsvorsorge – statt zu späte Hungerhilfe ist gefordert.
– statt „Bekämpfung von Fluchtursachen“ sind lokale Stabilitätsziele und Lebensbedingungen zu gestalten
– statt „Flüchtlings- und Wohnungspolitik“ sind Obdach, Beherbergung, Wohnen, Leben, Arbeiten und Urbanisierung zu organisieren.
Vor allem aber müssen Bürgerrechte und Weltbürger-Rechte miteinander austariert werden. Kultur, Identität, Staatsbürgerschaft und Bürgerrechte sind zu wahren und zu entwickeln. Wir brauchen angstfreie, mutige und starke Bürgerinnen und Bürger – damit wir unsere starke Hilfe und Kooperation anbieten können.
Drei Transformationskrisen bedrohen die Zivilisation und alle Ökonomien
Die „1. Transformationskrise der Globalisierung“ ist durch die Aufhebung weltweiter Informationsbarrieren entstanden, und löst weltweite Migrationsbewegungen aus. Die aktuelle „erste große Migrationswelle nach Europa“ sorgt bereits für eine enorme Entfremdung innerhalb der Europäischen Staaten-Gemeinschaft und eine extreme Belastung nationaler Krisenpolitiken.
Auch auf das Verhältnis von Bürger und Sozialstaat wirkt durch die Zuwanderung eine enorme Spannung, die konstruktiv bewältigt werden muss. Ein Rückfall in alte nationale Muster würde Europ auf Dauer nicht überstehen, denn die nächste „2. große Transformationskrise der Globalisierung“ ist längst in Gang gekommen: „Die Klimawandel-Migration“, die Menschen aufgrund fehlender landwirtschaftlicher Selbstversorgungsmöglichkeiten in eine unsichere Flucht treibt.
Im Zentrum und im Süden Afrikas bereitet sich unterdes die „3. große Transformationskrise der Globalisierung“ vor: breit wachsender regionaler Wohlstand sorgt für „Armutsverdrängung“ und „Expeditions-Migration“ der vorwiegend jungen Männer, wie sie schon heute auch in der „1. Transformationskrise der Globalisierung“ beobachtet wird.
Statt aberwitziger „Fluchtursachenbekämpfung“ braucht es Anreize, Ideen und Lebenschancen und Projekte vor Ort! So wie wir es in einhundert Jahren gelernt haben, Autos und Flugzeuge zu perfektionieren – müssen heute Urbanisierung und Städtebau perfektioniert werden. Damit Menschen sich in Städten und urbanen Ökonomien entfalten können.
Sozialliberale Agenda: Sozialstaat 2030
Vor dem Hintergrund der „Transformationskrisen der Globalisierung“ müssen wir in Deutschland unseren Sozialstaat an das neue globale Umfeld anpassen – und zugleich zukunftfähig und nachhaltig stabil machen. Auf der „Sozialliberalen Agenda: Sozialstaat 2030“ stehen vier große politische Aufgaben, die bis zur Bundestagswahl 2017 ausformuliert und möglichst schnell auf den Weg gebracht werden müssen:
1. Reparatur des Sozialstaats unter den Bedingungen einer „Europäisierung und globalen Transformation“
2. Reformen zur Bewältigung anstehender und unaufschiebbarer Strukturkrisen
3. Innovation zwecks Erreichung von Nachhaltigkeitszielen
4. Entwicklung eines neuen global eingebetteten Wohlstandsmodells „dritter, vierter und fünfter Ordnung!“
Für diese vier Stufen wird der Oberbegriff „sozialliberale Transformation“ gewählt, um sich klar von konkurrierenden „politisch-historischen“ Vergleichs-Kategorien und der persuasiven politischen Sprache von „Politologen und Partei-Akademisten“ abzuheben.
Quelle IFKI 2011
Wo stehen wird heute in Deutschland und Europa?
Deutschland befindet sich aktuell in einem Stadium von Industrie- und Wissensgesellschaft, das den Übergang in digitale vierte Ordnungen markiert. Nach Agrar- und Industriezeitalter ist derzeit die vernetzte Industrie- und Wissensgesellschaft das vorherrschende Erfolgsmodell. Diese tritt in eine Phase der Digitalisierung 4.0, die aber noch unzureichend beschrieben ist.
Allerdings ist das heutige Wirtschaftsmodell verbunden mit einem „kulturell und ökonomisch entgrenzten Finanzkapitalismus“, der jegliche Zukunfts-Alternativen entweder blockiert, oder schlicht „auffrisst“.
Das Zeitalter der „5. industriellen Revolution“ zeichnet sich bereits ab. Die ist durch Kooperation von Mensch und autonomen Robotern geprägt. Mensch und Roboter werden künftig kooperativ und arbeitsteilig zusammen „arbeiten & agieren“ – und ein neues Wohlstandsmodell möglich machen, das alte Verteilungskämpfe beenden kann.
Europa: ein rückständig bis hochmoderner Flickenteppich benötigt einen Neuanfang
Europa stellt sich heute als ökonomischer Flickenteppich dar, in dem agrarwirtschaftliche Subsistenz-Wirtschaft, Manufaktur- und Kleinindustrie und alte Großindustrie neben modernen digital-technischen Ökonomien und Wissens- und Forschungsclustern existieren.
Unter dem Druck der Migrationswelle geraten weniger leistungsfähige Staaten in Bedrängnis und reagieren mit nationalen und populistischen Abwehrmustern. Doch der Rückfall ist kein Ausweg, sondern bedroht nur Kooperationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Aber: Ungarns historische Rolle und sein kulturelles Selbstverständnis müssen geachtet und nicht einfach beiseite gewischt werden. Ideologisches Bashing ersetzt keine Politik und bewirkt keinen konstruktiven Wandel.
Deutschland und seine konstruktiven EU-Nachbarn sind nun gehalten, dem vorhersehbaren „nationalpopulistischen Scheitern“ von EU-Staaten durch Kooperationsangebote, Integrationshilfen und auch „Syntegration“ entgegen zu arbeiten. Angst und Nationalpopulismus dürfen nicht handlungsleitend und strategiebestimmend werden. Ein rücksichtsvoller Diskurs zeitigt auf Dauer bessere Ergebnisse.
Europa braucht dafür einen Kodex und eine Kultur der Verhandlung auf Augenhöhe, denn Politik und Kultur sind schwerfällig und können nicht einfach per Hegemonie, Brechstange und Mehrheitsdiktat verändert werden. Europa kann auch nicht auf Dauer nur durch „Krisen-Task-Forces“ regiert werden.
Der europäische Diskurs und die politische Kultur in Europa müssen repariert und überhaupt erst „salonfähig“ gemacht werden, bevor Zukunftsdialoge und begonnene EU-Strategien fortgeführt und weiter entwickelt werden.
Neues Wohlstandsmodell des sozialen und liberalen „global eingebetteten Staates“
Die „Sozialliberale Agenda: Sozialstaat 2030“ leitet die „Transformation des Staates“ ein. Unsere bestehender Verfassungsstaat muß unter bereits eingegangenen globalen Verpflichtungen (WTO, UN; EU, NATO, OECD, OSZE u.a) in einen „global eingebetteten Staat“ verwandelt werden.
Das bisherige widersprüchliche EU-Modell mit:
– rücksichtsloser internationaler „Ausbeutung“ – gleichzeitiger Entwicklungshilfe,
– Subventions-Export, mit „unfairen – aber auch fairen Wettbewerb & Handel“
– Förderung dysfunktionaler Eliten
– müssen künftig auch kooperative, gemeinschaftliche und synergetische Wertschöpfungsmodelle treten.
Dies sorgt auch für ein anderes volkswirtschaftliches Wohlstandmodell, das sich weltweite Arbeitsteilung, Kooperation, Synergien – sowie „digitale Dividenden“ und „robotische Renditen“ nutzbar macht!
Prosperität und Freiheit, soziale Stabilität und Innovation lassen sich in neuen transformierten Ökonomien „kultivieren“. In weiten Teilen der Welt muss es jedoch auch lokal und regional subsidiäre „Räume“ mit agrar- und manufaktur-Ökonomien geben. Diese können in gemeinschaftlichen (Allmende) und genossenschaftlichen Organisationsformen in gemeinwohlorientierten Formen existieren, um etwa nachhaltige Landnutzung und Produktion zu sichern.
Einhegung des Finanzkapitalismus
Die wichtigste Voraussetzung für eine „sozialliberale Transformation“ wird die Einhegung des heute als „digitale Geld-Kultur“ zu verstehende Form des „entgrenzten Finanzkapitalismus“ sein. Das finanztechnisch Machbare und sozial Verantwortbare müssen neu justiert werden.
Der entgrenzten Finanzkapitalismus droht alle humanen und wirtschaftsliberalen Freiräume zu erdrücken oder „aufzufressen“.
Ein „innovativer regulierter Finanzkapitalismus“ hätte genug „innovativen Freiraum“: Weltraum, innovative Robotik und die „Umweltsanierung des Planeten“ sind ein Wachstumsfeld.
Die Sozial Liberale Partei setzt auf ein Modell, das Liberalismus, Reform- und innovative „digitale Wirtschafts- und Ordnungspolitik“ mit einer neuen „Wachstums- und Stabilitätspolitik“ verbindet.
Dabei müssen auch neue Wohlstands- und Vorsorgemodelle entwickelt werden, die auf Prosperität, Freiheit und verantwortlichen Wagnis und Gewinn beruhen. Statt auf „abstrakten Zins“ muß künftig auch auf „digitale Dividenden und Roboter-Renditen gesetzt werden. Vereinfacht: die Renten sollen wieder sicher werden, indem auch „Zinsertrag“, „digitale Dividenden und Roboter-Renditen „rentenbeitragspflichtig“ werden. Die beitragsfinanzierte Arbeitsgesellschaft bricht demografisch zusammen. Ein Bürgereinkommen und ein auf Innovation und digitale Steuern gegründetes Steuer- und Abgaben-System muss neben die bisherigen sozialen Sicherungssysteme treten, und diese schrittweise auch ablösen.
Das neue „Wohlstandsmodell des sozialen-liberalen „global eingebetteten Staates“ baut auf ein Nebeneinander von
– weltweiter Kooperation, Interessenausgleich und Synergien,
– privaten und unternehmerischen Initiativen,
– Gemeinschafts-Ökonomien (z.B. Agrarbörsen, Genossenschaften, soziale Geschäftsmodelle, lokal)
– Social Entrepreneurship (lokal, weltweit vernetzt, translokal vernetzt, z.B. Fairhandel)
– Korporativen Ökonomien (Kommunalwirtschaft, Umwelt- und Landschaftsverbände),
– Gemeinwohlstand in der Infrastruktur (Staatsbetriebe und private Unternehmen)
– steuerliche Begünstigung von privater und gemeinschaftlicher Daseinsvorsorge
– Innovation und Innovationsfreiheit mit planungsfördernden Rahmenbedingungen
– Subsidiarität und Bürgergrundeinkommen.
Das entwicklungspolitische Ziel der Beseitigung von „Armut“ soll künftig auch in Europa umgesetzt werden! Ein neuer Begriff von gesicherten „Teilhabe-Wohlstand“, „Gemeinwohlstand“ und privaten „Erwerbswohlstand“ wird entwickelt, der den Begriff „Armut“ obsolet macht.
Die Begriffe „Gerechtigkeit“, „Chancengerechtigkeit“ und „Leistungsgerechtigkeit“ werden künftig direkt und unmittelbar „ökonomisch internalisiert“ und wirtschaftspolitisch in das Wohlstandsmodell einbezogen. Der philosophische, ökonomische und politische Freiheitsbegriff muss diskursiv erneuert und konkretisiert werden.
Moderne Freiheits-Begriffe – statt neoliberale Hayeksche Fiktionen
Die fiktive Position „absoluter Freiheit“ taugt universell als „philosophische Meßlatte“ – ähnlich wie das „Ur-Meter“ in Paris Maßstab für alle Maßsysteme ist. In Ökonomie, Politik und Philosophie müssen Freiräume, Frei-Felder und Freiheitsgrade von „freien Handeln“ in freier Selbstverantwortung und sozialer Selbstbindung diskutiert werden.
Fiktive Kämpfe um ideelle Begriffe wie „Gerechtigkeit“ gehören der Vergangenheit an. Der sozialdemokratische Irrweg in die Sackgasse der Hart4-Reformen wird durch ein innovative Nebentür verlassen, die gesamtwirtschaftliches Wohlstandswachstum für Alle eröffnet.
Das Spannungsfeld von Freiheit, Digitalisierung und Vernetzung setzt überdies völlig neue Grenzen, bei denen innovative „regelbasierte Systeme“ individuelle Handlungsfreiheit, Individualrechte und Privatsphäre in Frage stellen. Mediale Entgrenzungseffekte sorgen zudem für neue gesellschaftliche und politische Risiken.
Künftige politische Auseinandersetzungen müssen sich immer neuen Widersprüchen stellen, und eine Technikentwicklung fördern, die eine diskursive Verständigung immer neu herbeiführt. Es ist offen, wie ein moderner freiheitlicher, demokratischer und sozialer Staat unter den Bedingungen der ankommenden 5. industriellen Revolution ausssehen kann – und auch soll!
Gelingt es heute schon, sich über gemeinsame „Anforderungen“ zu verständigen, so wird es auch wahrscheinlicher, dass „wünschbare Entwicklungen“ tragfähig werden!
Michael Sandels Konzept von „Liberalism and the Limits of Justice“ braucht ein modernes UPDATE: die Verbindung von „Bürgersinn“ und „Weltbürgersinn“ wäre ein begehbarer Pfad in eine Welt des „relativen Wohlstands* aller Nationen“.
Das in den Feldern der „Interkultur“ und „Toleranz“ agierende freie Indiviuum ist kein „„ungebundenes Selbst“ mehr – sondern heute auch digital und kommunikativ eingewoben!
Mehr Informationen:
* relativ bezogen auf regionale Kultur, Leistungsfähigkeit, Gemeinwohlstand und reale ökologisch-ökonomische Grenzen.
Bisher erschienen:
Sozialliberale Frauenpolitische Agenda 2017 | 19.10.2015 | Pankower Allgemeine Zeitung
