Die SPD-Fraktion Pankow befasst sich mit den Konsequenzen aus der positiven Bevölkerungsprognose für den Bezirk Pankow und hat in der BVV eine neue Initiative gestartet. Jetzt fordern die Sozialdemokraten eine Gesamtstrategie, die dem weiteren rasanten und überdurchschnittlichen Wachstum des Bezirks Pankow Rechnung trägt.

Schon vor einem Jahr hat sich die BVV im Rahmen einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion erstmals mit den Konsequenzen der Bevölkerungsprognose des Senats für die Berliner Bezirke 2011 bis 2030 beschäftigt, die rund 60.000 mehr Einwohner als heute vorsieht (heute: ca. 370.937 – Stand: 12-2012).
Ein gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter BVV-Antrag sieht vor, dass unter anderem sämtliche bezirkliche Entwicklungspläne mit der Prognose abgeglichen werden.

Die Initiative kommt zur rechten Zeit, denn auch die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erarbeitet bereit Grundlagen für die Fortschreibung der Stadtentwicklungsplanung, die nun in den politischen Debatten unter dem neuen Kürzel „StEP 2“ behandelt werden.

Prognosen, Pläne, Mittelanforderung, Finanzierung …

Die Initiative erfordert einen Perspektivwechsel, weil der Bezirk Pankow nun auch stärker aus der „Hubschrauber-Perspektive“ betrachtet werden muß, um Bauflächen, Verkehrslösungen und die Verteilung von sozialen Einrichtungen, Schulen und Infrastruktur zu planen.

Wer in die Städtebaugeschichte zurückblickt, kann vor allem Eines lernen: „Die größten Bausünden sind immer in Boomzeiten in Berlin entstanden“.

Es wird nun auch immer mehr notwendig, über Leitbilder für Pankow und seine 13 Ortsteile nachzudenken, um absehbare Bauinteressen, Flächenpotentiale, bauliche Gestaltung und Charakter und Identität des Bezirks und die natürlichen Grundlagen aufeinander abzustimmen. Wenn man Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung dabei ernst nimmt, müssen Entwicklungspläne auf Grundlage von abgestimmten Leitbildern abgestimmt werden.
Nur so können Komplexität und die vielen Einzelmassnahmen vorbereitet, geplant und abgestimmt werden.

Erst auf dieser Grundlage kann danach der benötigte Ausbau der sozialen Infrastruktur ermittelt werden.

… Information, Abstimmung, Bürgerbeteiligung

Die kommunalpolitischen Vordenker in SPD- und Grünen-Fraktion der BVV wollen auch mittel- und langfristige Ziele für die weitere bezirkliche Entwicklung definieren und daraus ein Anforderungsprofil für die Information und Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln.

Ziel ist es, „Bürgerinnen und Bürger in die Sicherung und den Ausbau der bezirklichen Infrastruktur sowie die Schaffung neuen Wohnraums eng mit einzubeziehen.“

Planung und Vorsorge gehören zusammen

„Der Bezirk hat bereits damit begonnen, Vorsorge für den weiterhin stark ausgeprägten Zuzug nach Pankow zu treffen. Allerdings fehlt noch ein Gesamtbild, das uns bei künftig anstehenden Entscheidungen hilft“, betonte die SPD-Bezirksverordnete Sabine Röhrbein. „Wir müssen wissen, in welchem Ortsteil Kitas und Schulen gebaut werden müssen, welche Aufgaben freie Träger für die einzelnen Zielgruppen übernehmen können, wo Jugend- und Seniorenfreizeitstätten fehlen und wo es an Sport-, Spiel-, Freizeit- und Grünflächen mangelt. Durch die jüngste Volkszählung hat sich nichts an der Grundaussage der Bevölkerungsprognose des Senats geändert. Deshalb müssen wir nun zum Beispiel die Verdichtungs- und Neubaupotenziale in unserem Bezirk genau bewerten und daraus unsere Schlüsse ziehen. Dazu gehört auch, die jeweils benötigten Vorhaben zeitlich einzuordnen sowie finanziell und personell zu untersetzen. Denn am Ende heißt es immer: Wie viele Kosten fallen an und wer soll es jeweils umsetzen?“

Weiter geht es in den Fachausschüssen

Die BVV hat bei ihrer 19. Tagung am 11. Dezember 2013 den Antrag „Vorsorge für weiter wachsenden Bezirk treffen“ zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. In mehreren Ausschüssen steht nun viel Arbeit an: vor allem der Ausschuß für Stadtentwicklung und Grünanlagen, der Ausschuß für Verkehr und öffentliche Ordnung müssen sich mit Zukunfts- und Leitbildfragen befassen, die die langfristigen Ziele formulieren:
„Wie wollen wir in Pankow künftig leben, wohnen, arbeiten ..?

Städtebauliche Grundsatzfragen und Schlüsselprojekte

In den nächsten Wochen und Monaten werden in Pankow wichtige städtebauliche Grundsatzfragen auf den Tisch kommen und diskutiert werden:

• braucht Pankow nur Wohnungsbau und Wohnsiedlungen am Stadtrand, oder auch zugleich neue „Stadtbausteine“ mit Nahversorgung, Infrastruktur, Wohnen UND Arbeiten?
• haben die 13 Bezirksteile eigene Identität und Charakteristiken, die zu erhalten und zu entwickeln sind? Gibt es Stärken und Schwächen, ist die Gentrifizierung vielleicht doch keine Einbahnstrasse, und gibt es neue Formen der kreativen Erneuerung auch in Prenzlauer Berg?
• sollen die Ortsteile stärker zusammenwachsen, oder schärfer profiliert werden? Wo ist eine
  Nachverdichtung sinnvoll, wo nicht?
• gibt es in Pankow ein besonderes Verhältnis von Wohnen und Arbeiten in der Kreativ- und Kulturwirtschaft, das neue kreative Bautypologien hervorbringt? Ist das Älterwerden eine besonder Herausforderung, wenn vor allem hochbetagte Menschen immer mehr barrierefreies Wohnen nachfragen?
• kann in Pankow ein neuer „Innovations-Kern“ im Bereich von Design & Industrie 4.0 entstehen, ein Bereich, der in Berlin eine wichtige Lücke in der gesamtberliner Innovationsstrategie schließt?
• ist das Verkehrsnetz in Pankow ausreichend, für die künftig absehbare Entwicklung, werden in Buch, Blankenburg, Heinersdorf, Wilhelmsruh und Pankow Straßenplanungen notwendig? Wie organisiert man ein nachhaltiges Verkehrskonzept?

Das vorläufige Scheitern des Werkstattverfahrens „Pankower Tor“ wird dieses Schlüsselprojekt 2014 ins Zentrum der Stadtpolitik rücken. Alle Beteiligten wissen nun, wie anspruchsvoll das Projekt in seinen Einzelheiten ist. Innovativere Lösungen als bisher, müssen nun gefunden werden, um das Planverfahren erfolgreich in Gang zu bringen.

In Berlin-Buch gibt es praktisch einen „etablierten Planungsprozeß“ für die Zukunftsentwicklung, der von der guten Vernetzung der Akteure und der BBB-Management-GmbH getragen wird. Hier wird die Verbesserung der Verkehrsanbindung zum Leitthema werden, ebenso Wohnungsbau und Ausbau der Kultur.
In Karow und in Französisch-Buchholz werden qualitative Fragen in den Blick rücken: wie kann Urbanität hergestellt und verbessert werden, und lokale Identität gestärkt werden?

In Prenzlauer Berg wird sich der Blick auf die qualitative Verdichtung richten: Thälmannpark, Mühlenkiez und auch das Viertel am ehemaligen Schlachthof haben viele Potentiale für Wohnen, Arbeit und Kultur..

Schießlich steht die Frage des grünen Bandes entlang des ehemaligen Mauerstreifens auf der Agenda, das vom Mauerpark bis nach Wilhelmsruh und Rosenthal zu einem immer bedeutsameren Ausgleichsraum und zur Natur- und Erholungsfläche wird.

Investoren, Baugruppen und soziales Wohnen

Die wichtigsten Zukunftsfragen werden in der Stadtplanung vorbereitet. Immer wenn Grundstücke und Parzellierung und Baurechte vergeben werden, entscheidet sich auch die soziale Zukunft der Stadt. Die große Attraktivität des Bezirks Pankow und seiner 13 Ortsteile liegt in der Vielfalt und Diversität der Bauentwürfe, die auf 103 Quadratkilometern für Berliner Verhältnisse dicht beieinander liegen.

Investoren, die im Bezirk Profil und Gesicht zeigen, beleben die Stadt. Baugruppen, die sich für die Nachbarschaft engagieren, sind ein Gewinn für jeden Kiez. Genossenschaften, die sich neu formieren, und soziale Infrastruktur mit bedenken, stärken die Stadt. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die auf soziale Stabilität und modernisierende Instandsetzung bauen, sind ein wichtiger Eckpfeiler für soziale Nachhaltigkeit. Mieter, die wegen steigender Mietkosten selbst investieren, können einen tragenden Anteil der künftigen Entwicklung leisten.

Die Attraktivität und Vielfalt zählen zu den wichtigsten Stärken in Pankow, die es zu erhalten gilt. Eine vorausschauende Politik und eine große Koalition politscher Vernunft in der BVV tragen dazu bei. m/s