/// Kommentar //// – Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld ist überraschend deutlich ausgefallen. Es ist eine Niederlage für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, für Stadtentwicklungssenator Müller und für die regierende SPD in Berlin, die nun über die Konsequenzen für die Stadtentwicklungspolitik nachdenken muß. Doch der Volksentscheid hat noch mehr bewirkt!

Tempelhofer Feld

Tempelhofer Feld – die Freiheit des offenen Horizonts – Foto: H. Barges

Niederlage für die vereinigte Lobby

Es ist auch eine Niederlage des „Aktionsbündnisses „Tempelhofer Feld für alle“. Ein Bündnis, das von AWO, BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e.V., BBU e.V., DGB, IHK, und den PR-Abteilungen der landeseigenen Wohnungsgesellschaften, UVB e.V. und dem Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) reicht, die Webseiten, Plakate, Werbemittel und Pressetermine und eine umfangreiche Lobby für eine Bebauung des Tempelhofer Feldes organisiert hatten.
Selbst Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz waren dabei, obwohl sie nach ihren Satzungen zu politischer Neutralität verpflichtet sind. Bauindustrieverband, Handwerkskammer und -innungen, sowie die Fachgemeinschaft Bau vertraten zumindest legitime direkte ökonomische Interessen. Widersprüchlich: der Landessportbund, der eigentlich um mehr Sportflächen kämpft, machte sich für die Bebauung stark.

Niederlage für das Immo-Zeitungskartell

Auch das vereinigte Meinungskartell der Berliner Zeitungsverlage, die ihre Erträge auf Immobilienanzeigen und strategische Einflußnahme auf Immobilien-Marktentwicklungen stützen, hat eine Niederlage erlitten.
Eine wochenlange Kampagne von WELT, TAGESSPIEGEL, BZ, Berliner Zeitung und Berliner Kurier hat nicht verfangen. Die Profiteure der Wohnungsknappheit, die den Immobilienmarkt mit strategischen Info-Grafiken anheizen, haben ihre Meinungshoheit in einem sehr bedeutsamen Fall verloren.

Klarheit und Wahrheit wurden auf den Internet-Seiten und Blogs der Bebauungsgegner vermittelt und im sozialen Feedback der Internet-Kommentarre organisiert.

Es ist ein Menetekel für die verdienten journalistischen Kampagnen-Kommentatoren, die zum Teil öffentlich-direkt in den Foren zu ihren Kommentaren beschimpft und abgestraft wurden.

Freiraum und Allmende in der Stadt

Die Gegner der Bebauung haben einen eindrucksvollen Sieg errungen, den die vereinigte Interessen- und Stadtpolitik noch gar nicht richtig verstanden hat. Erst wenn die Ursachenforschung fortschreitet, wird man den Wandel der Stadtgesellschaft verstehen lernen.

20 Jahre Privatisierungspolitik haben die Berliner Stadtlandschaft geprägt. Große Grünflächen wurden in umzäunte Erholungsparks verwandelt. Stadtränder und Äcker wurden bebaut. Freiflächen und Brachen wurden geordnet, verkauft und bebaut. Jeder Quadratmeter Stadt mußte dazu herhalten, um zur Sanierung der Berliner Schulden beizutragen.

Gleichzeitig wurden Straßennutzungsgebühren, Sondernutzungsgebühren für Grünflächen erhöht. Bürgerinnen und Bürger müssen heute parlamentarisch tätig werden, wenn sie irgendwo ein Straßenfest feiern wollen. In Prenzlauer Berg muß mit dem Bezirk um Einnahmenverzichte aus der Parkraumbewirtschaftung gerungen werden, wenn man ein Fest plant.
Familien die heute am Wochenende ins Grün streben wenden viel Geld für Mobilität auf, um in Freiräume zu gelangen. Nicht nur Tickets für ÖPNV, auch Parkgebühren und Eintrittsgelder zehren an den Familienetats. Steigende Wohnkosten engen die verfügbaren Spielräume ein. In vielem Familien ist der Verzicht auf das eigene Auto längst schiere Notwendigkeit.

Der Bedarf nach „kostenfreien“ und spontan nutzbaren Freiräumen steigt, öffentlich zugängliche Freiflächen werden immer begehrter, die Tempelhofer Freiheit als „Allmende“ hat den entscheidenden Impuls für die Abstimmung gesetzt.
Die Tempelhofer Freiheit ist die letzte große „Rest-Freifläche“, auf der die Bürger einer normierten, kostenpflichtigen und grundstücksrechtlichen Normalität der Stadtlandschaft entkommen können.

Neue Mobilität, Bewegungsspiel und Zukunft der Mobilität

Was Stadtpolitik bislang ebenfalls nicht verstanden hat: es gibt einen wachsenden Bedarf, in der Freizeit Bewegung und Spiel zu verbinden. Drachensteigen, Skaten, Skateboarden, Radfahren und elektromobile Fahrzeuge brauchen Raum, Freiraum und auch Experimentierraum.

Die Politik ist nun neu gefragt, wieviel „freier Bewegungsraum“ in einer Innenstadt zu sichern ist, und diese Frage stellt sich noch drängender bei der Fertigstellung des Mauerparks, weil dort die höchste Besiedlungsdichte der Stadt konzentriert ist.

20 Jahre Privatisierungspolitik am Ende

Berlin hat noch immer hohe Schulden. Offiziel sind es rund 60 Milliarden Euro. Doch weitere rund 24 Milliarden Euro sind indirekt, aber politikwirksam und marktwirksam in Landesgesellschaften, Beteiligungen und Bürgschaften gebunden. Es sind hohe Zinsen fällig, die man seit 1994 durch eine Privatisierungspolitik bezahlt hat.
Die Bürgerinnen und Bürger zahlen den Preis: hohe Mieten sind auch eine Folge der Privatisierung großer öffentlicher Wohnungsbestände.

Viele Liegenschaften wurden verkauft, heute hat die Stadt nicht mehr viel Verfügungsmasse, um Stadtentwicklung, Wohnungspolitik und Kulturentwicklung sinnvoll zu steuern, auch wertvolle, aber ökonomisch prekäre Nutzungen zu erhalten.

Die „Finanz-Politik der gezielten Verknappung“ wurde als ökonomischer und arithmetischer „Werttreiber“ genutzt, um der Zinsfalle zu entkommen. Der Preis war hoch: das Land Berlin hat einen Grundstücksmarkt, der praktisch durch Finanzsenator, Bund und landeseigene Gesellschaften bestimmt wird, und immer teurer wird.

Doch heute ist die Stadt am Ende dieser Entwicklung angekommen:

Jedes weitere Drehen an der Mietpreis- und Knappheitsschraube produziert Umzüge, Obdachlose, Geschäftsaufgaben und steigende Wohngelder, steigende Hilfen zum Lebensunterhalt und Sozialhilfen.

Vor allem: auch Arbeitnehmer mit Einkommen unterhalb 10,50 € geraten in die Pessimismus-Falle, wenn sich Arbeit áufgrund hoher Wohnkosten praktisch nicht mehr lohnt, keine Ersparnisse mehr angelegt werden können.

Das Versagen der Liegenschaftspolitik

Eine neue Liegenschaftspolitik ist heute gefordert, denn das geordnete Wachstum der Stadt ist in Gefahr. Der einzige Berliner Bezirk, der bisher sein Einwohner-Wachstum bewältigt und seine Verwaltung auf Wachstum eingestellt hat, ist übrigens Pankow.

Hier regiert der höchstprämierte Baustadtrat aller Berliner Bezirke, der rund 850.000 € für geleistete Baugenehmigungstätigkeit für seine Verwaltung erhalten hat. Bald kann Pankow auch mit ausreichend neuen Mitarbeitern loslegen , sobald alle neuen Stellenbesetzungsverfahren abgeschlossen sind.

Neben der Ausstattung der Bezirksämter mit Fachpersonal für Baugenehmigungsplanung sind auch bezirkliche Flächen-Konzepte gefordert. Auch hier ist Pankow Vorreiter, man entwickelt längst Pläne zur Bebauung und Nachverdichtung in Prenzlauer Berg-Ost, und sorgt zugleich mit sozialen Erhaltungsgebieten für eine gebremste Mietspekulation und für ausreichende kostengünstige Wohnungsangebote in den „Szene-Quartieren“.

Die wichtigste Anforderung richtet sich aber an die Finanzpolitik:

Land Berlin und der Bund bestimmen über das Verkaufspreis-Niveau. Grunderwerbssteuer, Grundsteuer und die Erpacht sind staatlich reguliert. Die erhöhte Grunderwerbssteuer von 6% verteuert das Bauen, Wohnen und Mieten.

Gleichzeitig gibt es noch immer Industrieflächen-Reserven, obwohl man seit 30 Jahren weiß, dass Produktion und Fertigung weiter nach Asien verlagert werden, und moderne Fertigungen rund 40% weniger Fläche benötigen, als in den 70er Jahren. Ihre Umwidmung für den Wohnungsbau könnte im Markt preissenkend wirken.

Doch hat das Land Berlin kein finanzpolitisches Interesse an sinkenden Grundstückspreisen.

Sieg für THF 100%

Sieg für THF 100% – Erfolgreiches Volksbegehren – Foto: A. Hollitzer

Kardinalfehler der Berliner Liegenschaftspolitik

Es gibt einen Kardinalfehler der Berliner Liegenschaftspolitik, der erst geheilt werden muß: Der Liegenschaftsfonds des Landes Berlin ist eine GmbH & Co KG, die gewaltige Gewinne für das Land Berlin erzielt hat.

Diese stehen aber in Frage, weil noch nicht klar ist, ob der Liegenschaftsfonds nicht doch „kapitalertragssteuerpflichtig“ ist, und einen Milliardenbetrag (ca.2,4 Mrd. €) nachzahlen muß. Wenn dieser Betrag fällig wird, hat Berlin jahrelang umsonst Grundvermögen „verkloppt“.

Dann stellt sich auch die Frage, ob man nicht besser Flächen in Pacht und Erbpacht gegeben hätte, um etwa kulturelle Initiativen, Projekte und soziales Wohnen zu fördern.

Investoren und Lobbys steuern die Verknappung

Neben dem Land Berlin und dem Bund regieren Investoren- und Immobilien-Lobbys die Stadt. Ihr quasi unbegrenzter Kreditzugang erlaubt Gebäude zu bauen, in denen hohe Knappheitsrenditen und Erträge erzielt werden. Der „Kurzzeit-Investor“ – früher auch Immobilien-Spekulant genannt – besorgt kurzfristiges Geld, saniert schnell und brutal, und hinterlässt nach dem Weiterverkauf eine ächzende Mieterschaft, die zwischen Auszug und „Flucht ins Eigentum“ abwägen muß.

Die Lobbys funktionieren wie ein gigantisches Netz, das gemeinsam Wert, Mietpreise und Zinsen antreibt, und MieterInnen und Bürger in Not und Auszug treibt.

Der Finanzsenator treibt mit, Zeitungsverlage profitieren von Immobilienanzeigen und redaktionellen Inhalten immobilienwirtschaftlicher Verbände und Institute und Schlagzeilen zur Gentrifizierung.

Geschäftsführer von bundes- und landeseigenen Gesellschaften betreiben eine „Nebenstadtplanung“ für die eigene Karriere, wie etwa der Aufstieg eines ehemaligen Vivico-Abteilungsleiters über die CA Immo AG zum Projektentwickler Groth mustergültig markiert. Bauwirtschaft und Abfallwirtschaft versuchen ihre Zukunftsgeschäfte zu organisieren, und wirken über IHK-Geschäftsführung, strategischen Grundstückskauf für Bodensanierungszwecke und den Kauf von Schlüsselgrundstücken mit.

Überteuerte Neubau-Angebote sorgen dafür, dass jene Mieter, die eine Alternative „Eigenkapitalfinanzierung“ erwägen können, nur sehr schwer aus überteuerten Mietwohnungen herausfinden.
Wenn es genügend eigenkapitalfinanzierten privaten Neubau gäbe, würden viele Gutverdiener aus teuren Mietwohnungen ausziehen, der Mietwohnungsmarkt würde sich schnell entspannen.

Die politisch geplante Alternative: Neubau von Wohnungen mit einer Kostenmiete 10 €/m² pro Monat geht an diesem vorhandenen und bedeutsamen Bedarf vorbei. Das Eigenkapital der engagierten Bürgerinnen und Bürger liegt stattdessen mangels Alternativen brach.

Statt öffentliche Schulden zu senken, die Stadt vom Diktat der Schuldzinsen zu lösen, setzt Stadtentwicklungssenator Müller auf die begrenzte Neuverschuldung der landeseigenen Wohnungsgesellschaften und Mietwohnungs-Neubau. Der Finanzsenator spielt an diesem Spiel mit, und macht alle Mieter und Käufer zu Opfern der Schulden und Zinspolitik.

Neue Stadtentwicklungspolitik – neue Liegenschaftspolitik

Kreativ- und Kulturwirtschaft, Wissenschaft, Hochtechnologien, Energietechniken, Medizintechnik und innovative Technologien, Tourismus und auch Einwohnerzuwachs treiben die Stadt an, sorgen für dauerhafte Attraktivität. Aber welche Leitbilder sind in der Stadtentwicklung zukunftsfähig, welche tragen zu einer attraktiven Zukunft bei?

Weder Investoren noch landeseigene Gesellschaften stechen mit Zukunftsentwürfen hervor. Gebaut wird, was „Raster & Zaster“ vorgeben.

Neue Antworten müssen nun Bürger und Parteien finden, denn die Attraktivität Berlins baut auf Vielfältigkeit, und darauf, das die Summme aller Aufstiegschancen größer wird – nicht kleiner.

Die Leistungen von Kindern, Azubis, Schülern, Wissenschaftlern, Arbeitnehmern, Unternehmern, Freiberuflern und Künstlern sind nur zu haben, wenn es bezahlbaren Wohn- und Arbeitsraum, und in der Vielfalt angemessen bezahlbare Wahlmöglichkeiten gibt.

Berlin braucht eine neue Stadtentwicklungspolitik und eine neue Liegenschaftspolitik! Die Nivellierung der gesamten Stadt und die Zwangsanpassung an Maximalzins und -Renditen zerstört die urbane Gesellschaft.

Am Anfang steht eine ganz einfache, aber alles entscheidende Frage für die Stadtentwicklungspolitik in Berlin:

„Ist die Stadt für die Zinsen, oder für die Bürger da?“.