Das Bezirksamt Mitte und die Groth-Gruppe laden zu einer „„Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung am Mauerpark“ am 20. Januar 2015. Die außerhalb des Bebauungsplanverfahrens von Investor und genehmigenden Bezirksamt stattfindende Veranstaltung ist ungewöhnlich, da es noch keinen genehmigungsfähigen Bebauungsplan gibt.

Mauerpark: B-Plan reif für die Ablage

Bauerwartungsfläche Mauerpark im September 2014

Das bisherige Bebauungsplanverfahren wird inzwischen immer weiter zeitlich ausgedehnt. Vom ersten städtebaulichen Wettbewerb bis zum heutigen Zeitpunkt sind rund zwölf Jahre vergangen. Der Investor steht wegen der Bestimmungen des § 12 Abs. 1 BauGB unter Druck. Danach muss der Vorhabenträger bereit und in der Lage sein das Projekt innerhalb einer bestimmten Frist zu realisieren.

Inzwischen stehen die im städtebaulichen Vertrag zwischen Land Berlin und der CA Immo AG vereinbarten Fristen erneut auf dem Prüfstand. Dem Bebauungsplanverfahren droht nun die Aufhebung des Bebauungsplanverfahrens, wenn sich in der BVV-Mitte dazu ein entsprechender Mehrheitsantrag findet.

Da der Vorhabenträger bisher keine Erschließung nachweisen kann, ist das Grundstück nicht bebaubar. Zudem muß zuerst auf eine Genehmigung eines noch nicht in Gang gesetzten Genehmigungsverfahrens des Straßenbaulast-Trägers gewartet werden, was in der Regel bis zu zwei Jahre dauern kann. Eine Aufhebung des B-Plan-Verfahrens wäre also längst angesagt.

Mauerpark-Allianz nicht eingeladen

Der Vorhabenträger und das Bezirksamt Mitte haben die Mauerpark-Allianz nicht zu der Informationsveranstaltung eingeladen. Diese meldete sich heute mit einer Pressemeldung und zeigte sich empört:

„Wo ist da die propagierte Bürgerbeteiligung, wenn man die engagierten Bürger und Bürgerinnen ausgrenzt?“

Zudem wurden „Einladungen zu dieser Informationsveranstaltung nur in einem ganz kleinen Radius verteilt“, und die Mauerpark-Allianz vermutet auch, dass sie Bezirksstadtrat Spallek (CDU) noch vor einer öffentlichen Auslegung der Baupläne und deren Auswertung von Herrn Groth instrumentalisieren lässt, weil noch immmer „…so getan wird, als sei die Entscheidung über eine Bebauung schon gefallen!“.

Verstoß gegen Neutralitätsgebot des Stadtrates – Kungelei mit dem Grundstück

In Kreisen der Mauerpark-Allianz wird auch längst über Amtspflichtverletzungen des Stadtrats Spallek (CDU) diskutiert, der hier nicht nur wegen der Parteinähe (Groth ist CDU-Mitglied), sondern auch wegen der dubiosen Umstände des Grundstückskaufs im Verdacht der Kungelei steht.
So ist etwa der ehemaligen Abteilungsleiter Henrik Thomsen von der CA Immo AG zur Groth Gruppe gewechselt, und hat zumindest den Vertragsentwurf zum städtebaulichen Vertrag noch auf Seiten der CA Immo AG mit entworfen, und sich so einen Karriereweg zumindest „proaktiv“ gesichert.
Er gerät künftig ins Schußfeld, weil er den Entwurf des städtebaulichen Vertrages ohne ausreichende Planungsgrundlage erstellt hat und die Frage der Erschließung nicht eindeutig geklärt hat. Er ist womöglich sogar selbst noch gegenüber der CA-Immo AG schadensersatzpflichtig – wegen „Verletzung der Sorgfaltspflicht“ beim Abschluß von Grundstücksverträgen.

Mauerpark-Allianz mahnt

Mathias Giesa von der Mauerpark-Allianz erinnert an das nunmehr „ewig dauernde Planverfahren“:

„Seit über 20 Jahren hat der Berliner Senat seine Zusage zur Fertigstellung und Erweiterung des Mauerparks nicht erfüllt. Der Mauerpark ist unverzichtbare Frei- und Erholungsfläche und hat überregionale sowie internationale Bedeutung. Senat und Bezirk haben fragwürdige Verträge mit der CA Immo AG bzw. der Groth-Gruppe geschlossen:

– Verbindliches Baurecht wird gegen Mauerparkfläche getauscht.
– Sollte das zugesagte Baurecht nicht zustande kommen, verpflichtet sich Berlin den Investoren Schadenersatz in Millionenhöhe zu zahlen.
– Zusätzlich übernimmt das Land Teile der Folgekosten des Bauvorhabens. Durch diese vertraglichen Festlegungen sollen Bürger beteiligung sowie die Entscheidungsfreiheit der Parlamente ausgehebelt werden. Der Bürgerwille bleibt unbeachtet.

Inzwischen müßte längst die Staatanwaltschaft wegen Amtpflichtverletzungen und Vorteilsnahme ermitteln, denn auch schon bei Fassung des städtebaulichen Vertrages hätten fachkundige und detailgenaue Planer feststellen können: das Baugrundstück hat gar keine Erschließung.

Der zustandegekommene städtebauliche Vertrag ist damit hinsichtlich seiner „Schadensersatz-Klauseln“ im vollen Umfang Null und Nichtig – denn ein nicht erschlossenes Grundstück hat auch nicht den behaupteten Bodenwert.

Es ist auch zu Fragen, ob hier nicht seit mehr als 10 Jahren die Öffentlichkeit getäuscht wurde, und ob Behördenschlampereien und Inkompetenz und Durchstechereien zu dem Planungsdesaster Mauerpark-Bebauung beigetragen haben?

Zudem gibt es schon so viele Beanstandungen im Verfahren, sodaß es durch qualifizierte Normenkontrollanträge gänzlich in Frage gestellt werden kann.

Mauerpark-Allianz kampfbereit

Die Mauerpark-Allianz gibt sich kämpferisch:

„Wir werden mit allen Mitteln gegen eine Bebauung kämpfen für 100 % Bürgerbeteiligung – 100 % Mauerpark“

Die Mauerpark-Allianz hat sich im März 2013 gegründet und versteht sich als ein Bindeglied zwischen Prenzlauer Berg und Wedding. und ist ein Zusammenschluss aus Bürgern, Initiativen, Vereinen und Parteien.
Dazu gehören u.a.:
AnwohnerInitiative Brunnenviertel | AnliegerInitiative Marthashof | BürgerInitiativen Netzwerk BIN-Berlin.org ´| Bürgerverein Gleimviertel e.V. | Jugendfarm Moritzhof | mauergarten.net Interkultureller Gemeinschaftsgarten | Mauerparkretten | Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park e.V. | Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V. | Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park | DIE LINKE Mitte/ Gesundbrunnen und Pankow | Piratenpartei Mitte und Pankow und viele engagierte Bürger und Bürgerinnen.

Weitere Informationen:
www.mauerpark-allianz.de

„Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung am Mauerpark“
20. Januar 2015. um 18:00 Uhr
Ernst-Reuter-Oberschule | Stralsunder Str. 57 13355 Berlin