Die Debatte um die Abhörpraktiken der NSA und der Geheimdienste schlägt hohe Wellen in der Öffentlichkeit. Nun hat sich der Berufsverband der Bildenden Künstler Berlin e.V. mit einem Offenen Brief an die Mitglieder des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages zu Wort gemeldet.
Der Offene wird hier im Wortlaut dokumentiert.
Berlin, 17.07.2013
„United Stasi of America“
Offener Brief des bbk berlin an die Mitglieder des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages
„Sehr geehrte/r Frau / Herr Bundestagsabgeordnete/r,
täglich erreichen uns neue und immer erschreckendere Nachrichten über das Ausmaß der Überwachung aller elektronischen Kommunikationsprozesse, die im Einflussbereich von Dienststellen und Diensten der Vereinigten Staaten stattfinden.
Das Grundgesetz – Artikel 5, Abs. 3 – garantiert in Deutschland die Freiheit der Wissenschaft und der Kunst. Kunst und künstlerische Konzepte entstehen in sozialen Prozessen, in der Kommunikation unter Menschen.
Wird diese Kommunikation permanent abgehört und mitgeschnitten, unter weltanschaulichen und regionalen Gesichtspunkten polizeilich überwacht, von anonymen Dritten genutzt und ausgewertet, ist damit faktisch ein netzbasierter weltweiter Staatsicherheitsdienst etabliert.
Wie in jeder von einem Staatssicherdienst überwachten Gesellschaft – wir erinnern an einschlägige Erfahrungen in Deutschland – regieren schließlich Angst und Einschüchterung, Zensur und Selbstzensur, wird die künstlerische Freiheit in den Untergrund und Samisdat-Verlage gezwungen.
Auch die Verfassung der DDR enthielt im Übrigen Garantien der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit – aber mit welchem Wert? Und was war schon dieser kleine Überwachungsapparat, verglichen mit einer weltweiten Weltanschauungspolizei?
Die Freiheitsgarantie für die Kunst, wie sie das Grundgesetz ausspricht, ist außer Kraft gesetzt. Was tun Sie, um ihr wieder Geltung zu verschaffen?
Wir werden nicht locker lassen und bitten Sie dringend um Antworten!
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Mondry
1. Vorsitzender“
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berufsverbande bildender künstler berlin e.V. – bbk berlin
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Redaktioneller Hinweis:
Ein Beitrag zum Thema in der Pankower Allgemeinen Zeitung ist in Vorbereitung:
Thema: Das Zeitalter des „klandestinen Digitalismus“
Wie die Errungenschaften der französischen Revolution, Freiheit, Bürgerrechte, Gleichheit und Individualität und wirtschaftliche Freiheit durch die digitale Revolution zerstört werden. m/s
