Wieviel Geld wird in Berlin jedes Jahr ausgegeben? Wieviel wird dadurch verschwendet, regelrecht in den Sand gesetzt? Bundesrechnungshof, Landesrechnungshof, Bund der Steuerzahler und Mario Barth erfassen nur Teile des großen „Finanzberges“, der durch Mißmanagement, falsche Planung und Politik verschwendet wird. Rechtzeitig vor der nächsten Abgeordnetenhaus-Wahl am 18. September 2016 wird abgerechnet. Die Zahlen kommen auf den Tisch!
Die Redaktion der Pankower Allgemeine Zeitung ruft zum Kassensturz auf! Alle Blogger, Online-Journalisten und Whistle-Blower werden zu einem „Finanz-Hackathon“ aufgerufen, damit die Zahlen in wunderschönen Grafiken und Charts aufbereitet werden.
Große Zahlen – große Projekte
Natürlich dürfen die Großprojekte nicht fehlen, allen voran der Großflughafen BER, mit monatlich rund 31 Millionen € Kosten und entgangegen Gewinnen. Doch in wessen Amtszeiten fielen die Kosten an? Wer hat welchen Anteil an den Kosten, umgerechnet auf Amtstage? Was hat der ehemalige Bürgermeister Klaus Wowereit gekostet? Welche zwangsläufigen Folgekosten sind von ihm verantwortet? Welche Kosten sind dem heutigen Regierenden Bürgermeister Michael Müller zuzurechnen?
Was kostet die Amtszeit von Schulsenatorin Sandra Scheeres, angesichts ihres gescheiterten Projektes eGovernment@School? Und wieviel davon ist eigentlich ihrem Amtsvorgänger anzulasten?
Was kostet die falsche Baupolitik, die auf Grundsteuer-Ersparnisse und neue öffentliche Verschuldung landeseigener Gesellschaften aufbaut? Was kostet die fehlgeschlagene S-Bahn-Ausschreibung und welche Monopolpreise muss Berlin nun ad Infinitum zahlen?
Wieviele hundert Millionen Euro hat die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit in den letzten 10 Jahren verfallen lassen, statt ihrer Aufgaben der Arbeitsförderung nachzukommen? Wie sind hohe Beanstandungsquoten in der Durchführung von Beschäftigungsmaßnahmen verarbeitet und bewältigt worden?
Wie sind die exorbitant hohen Mittel in der Jugendbetreuung zu erklären, die in in der Höhe das Exportvolumen der Berliner Kraftfahrzeug- und Fahrzeugteile-Industrie von 518,1 Mio. € (2014 – IHK) sogar noch übersteigen?
Die Liste der Versäumnisse und verplemperten Steuermittel in Berlin ist lang – zu lang!
Berliner Bezirke: kleine Zahlen – auch hier Verschwendung
Ausgaben von 460.000 € für „Sitzkiesel“ im umgestalteten Otto-Park in Berlin-Mitte bis zu Millionenaufwendungen für leere Flüchtlingsunterkünfte reicht das Programm. Kaum beachtet: viele Mitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen und Museen arbeiten still und allein vor sich hin, versenden E-Mails an elektronische Papierkörbe – weil Mittel zur Einladung von Publikum und zur Öffentlichkeitsarbeit fehlen. Andernorts werden Mittel nicht beantragt, ganze Schulstandorte in der Investitionsplanung vergessen, weil Personal fehlt, oder der Krankenstand die Arbeit ausfallen lässt.
In den jeweils rund 250-300 Seiten dicken Bezirkshaushalten verbergen sich viele kleine schwarze Löcher, in denen Geld versickert oder verschwendet wird. Wohnortnahe Kitas werden gefördert und ausgebaut, und nach erfolgreicher Stadtsanierung und Gentrifizierung vom Vermieter entschädigungslos gekündigt.
Schulen werden umgebaut in Kulturstandorte, und wieder zurück in Schulstandorte. Turnhallen werden mit Flüchtlingen belegt, sind danach sanierungsreif.
Und dazu stehen rund 60 Turnhallen wegen Baumängeln leer, die man einfach nur hätte instand setzen können, um die Welle der Zuwanderung besser zu bewältigen.
Auch die Liste der Verschwendung in Berlins Bezirken ist lang. Um die Zahlen transparent und sichtbar zu machen, ist auch hier ein „Finanz-Hackathon“ nötig, um Fakten, Zahlen und Grafiken aufzubereiten.
Einladung zum Finanz-Hackathon: „Was kosten Berlins Politiker wirklich!“
Die besten Beiträge, Grafiken und Stories werden in der Pankower Allgemeine Zeitung veröffentlicht, kommentiert und verlinkt. Blogs, Stadtteilzeitungen und andere Online-Medien werden in einer Blogroll zusammengeführt.
Die Teilnahme ist ausdrücklich auch für freie Journalisten und Autoren und Namensbeiträge von Bürgerinitiativen möglich. Das Abgabedatum für die einzureichenden Beiträge ist der 10. August 2016, um eine Veröffentläichung vor dem 18. September 2016 sicherstellen zu können.
Nähere Informationen und Teilnahme-Formular
redaktion@pankower-allgemeine-zeitung.de
Hinweis: für Whistle-Blower wird eine verschlüsselte Verbindung eingerichtet.
