Berlin-Pankow ist Brennglas für die Wohnungsmärkte in den deutschen Boomregionen. Wohnraum ist knapp, die Preise steigen. Klaus Mindrup MdB und Stephan Lenz MdA, die zuständigen Wahlkreisabgeordneten, standen am 11. Juni 2014 beim Berliner Pub Talk Rede und Antwort.
Moderiert wurde der Abend von Georg Preller. Mathias Bannas und Georg Preller resümierten den intensiven Dialog beider Politiker und fassten den Abend für die Pankower Allgemeine Zeitung zusammen:
Boomtown Pankow
Berlin-Pankow wird in den nächsten 15 Jahren mehr als 50.000 neue Mitbürger begrüßen können. Der prognostizierte Bevölkerungsanstieg ist doppelt so stark wie im Berliner Durchschnitt. Damit steigt die Nachfrage nach Wohnraum ganz enorm. Der Preisanstieg der letzten Jahre bei Neuvermietungen wird fortgeschrieben. Zurzeit beträgt er im Berliner-Durchschnitt rund neun Prozent jährlich.
Berlin hat die gleichen Herausforderungen wie London, Paris und München
Pankow steht vor den gleichen Herausforderungen wie viele attraktive Städte, in denen sich die Mieten in den letzten Jahren deutlich hochschaukelten. Bei der Wohnungssuche haben vor allem diejenigen schlechte Karten, die über ein geringes Einkommen verfügen. Zusätzlich zu Mietsteigerungen nehmen Modernisierung, Zweckentfremdung und Umwandlung in Eigentumswohnungen preiswerte Wohnungen aus dem Markt.
Um wen geht es? Die Berliner Mischung!
Die Abgeordneten Lenz und Mindrup sind sich einig, die Berliner Mischung auch in Pankow zu erhalten. Dazu gehören Menschen mit geringem Einkommen genau wie Gutverdiener. Doch: Wer über einen Wohnberechtigungsschein (WBS) verfügt, hat auf dem sozialen Wohnungsmarkt eine Chance. Besonders schwierig sei es aber, wenn gemeinnützige Träger Wohnungen für Obdachlose oder psychisch Kranke suchen, erklärte Mindrup. Bezieher mittlerer Einkommen, die keine Vergünstigungen des Sozialstaats in Anspruch nehmen können, sind laut Lenz ebenfalls von den anziehenden Mieten betroffen.
Wohnungen bauen
Die Mieten für Neubauwohnungen liegen mindestens bei 8,50 Euro pro Quadratmeter. Ursache sind die heutigen Baupreise, die auch durch die Energieeinsparverordnung höher als damals sind. Lenz erklärte, dass in Berlin die Eigentümerquote bei Wohnungen niedrig sei, aktuell bei ca. 15 Prozent (Bundesdurchschnitt: 43 Prozent). Selbstbewohnte Wohnungen seien aber für viele Berliner eine gute Alternative zur Mietwohnung. In diesen Fällen könne auch niemand von Spekulation sprechen.
Mindrup warb für das Modell der Genossenschaften. Als Beispiel nennt er die Wohnungsbaugenossenschaft „Bremer Höhe“. In der Satzung der Genossenschaft sei festgelegt, dass ein fester Anteil der Wohnungen nach sozialen Kriterien vergeben werde. Mit mehr Kapital hätten die Genossenschaften zusätzlich Spielraum, um Mietshäuser zu bauen, zu kaufen und zu bewirtschaften. Ein zusätzliches Problem sei, dass beim öffentlich geförderten Wohnungsbau in den nächsten zehn Jahren viele Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen.
Bestandsschutz / Verdrängung verhindern
Von der Mietpreisbremse bis zum Zweckentfremdungsverbot, viele aktuelle wohnungspolitische Maßnahmen zielen auf den Bestandsschutz. Weil es so schwierig ist, Gering- und Normalverdienern bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt anzubieten, sollen politische Maßnahmen genau dort greifen.
Lenz erklärte, dass die CDU diese Gesetze und Verordnungen im Grundsatz mittrage. Allerdings handele es sich oft um Eingriffe in Eigentumsrechte. Das müsse die Gesetzgebung berücksichtigen, zum Beispiel indem sie mit Befristungen arbeite. Wer weiß heute, ob der starke Zuzug auch in fünf Jahren anhält. Falls nicht, muss es die Möglichkeit geben, neu zu entscheiden. Die jüngere Geschichte von Berlin zeigt, dass Prognosen sich nicht immer erfüllen.
Mindrup befürwortete die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen ausdrücklich, gerade um auch Mieterhöhungen für bestehende Mietverhältnisse innerhalb des Mietspiegels abzufedern. Die Berliner SPD habe sich auch für eine Verordnung bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen stark gemacht. In besonders ausgewiesenen Gebieten bedürften solche Umwandlungen dann einer Genehmigung. In Bayern wird dies gerade eingeführt. Der Berliner Koalitionspartner CDU konnte aber bisher nicht überzeugt werden.
Auf der politischen Agenda
Problem erkannt, Problem gebannt? Noch nicht ganz, nichtsdestotrotz ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum auf der to-do-Liste der poltischen Entscheider. Die Politik schaut auf andere große Städte Europas, welche eine ähnliche Entwicklung die letzten 20 Jahre durchlebt haben – München, Paris, London – und steuert bewusst dagegen, damit die Berliner Mischung erhalten bleibt.
„Wir hoffen, dass das gelingt. Der Berliner Pub Talk wird das Thema erneut aufgreifen.“ -Matthias Bannas/Georg Preller
Der Berliner Pub Talk
Der Berliner Pub Talk ist eine monatliche Veranstaltungsreihe in Prenzlauer Berg.
In 90 Minuten diskutieren zwei Experten über ein aktuelles politisches Thema mit dem Publikum.
Für die Aufnahme in den Einladungsverteiler gibt es zwei Möglichkeiten: Facebook oder eine Mail an: matthias.bannas@gmail.com.
Weitere Informationen:
Pub-Talk: “Innenstadt nur noch für Reiche?” 8.6.2014 – Pankower Allgemeine Zeitung
