Im Nahen Osten stehen die Zeichen kurz vor dem 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels auf Krieg. Rund 150.000 Raketen sind von der schiitischen Partei und Miliz Hisbollah im Libanon und Syrien gehortet werden. Iranische Truppen der Revolutionsgarden stehen mit rund 80.000 Mann in Syrien. Israel hat sich schon mit schweren Militärschlägen gewehrt, und damit Grenzen seiner Duldung hinsichtlich des Aufbaus weiterer militärischer Bedrohungen aufgezeigt.
Der radikale Geistliche Ajatollah Ahmad Khatami hat in einer TV-Ansprache gegen Israel gehetzt und angekündigt, seine militärischen Fähigkeiten weiter auszubauen. Ferner hat er mit der Zerstörung von Haifa und Tel Aviv gedroht.
In dieser spannungsgeladenen Lage bereist eine Pankower Delegation die Partnerstadt Ashkelon, und will mit der seit langer Zeit geplanten Reise seine Verbundenheit mit Israel zeigen. Die Pankower Delegation reist vom 13. – 16. Mai 2018 in die Partnerstadt Ashkelon in Israel. Begleitet wird sie von Bezirksbürgermeister Sören Benn (Die Linke), von Vertretern der Bezirksverordnetenversammlung Pankow und des Freundeskreises Berlin – Pankow Ashkelon.
Verbundenheit und Solidarität mit Israel
„Die Partnerschaft entstand 1994 mit dem früheren Bezirk Weißensee und ist in den letzten Jahren durch zahlreiche persönliche Begegnungen von Menschen aus beiden Städten und mit dem Austausch von Erfahrungen über konkrete Projekte intensiv mit Leben gefüllt worden“, erklärte Bezirksbürgermeister Sören Benn.
„Angesichts wachsenden Antisemitismus in Deutschland und des gewalttätigen Übergriffes auf einen Kippa tragenden jungen Mann in Prenzlauer Berg Mitte April verbinden wir mit der Reise auch eine klare Botschaft der Freundschaft und Solidarität mit Israel“, so Benn weiter. Ashkelon liegt im Südwesten Israels direkt am Mittelmeer unweit des Gazastreifens. Die Stadt hat rund 135 000 Einwohner und eine jahrtausendalte Geschichte. Ähnlich wie Pankow wächst die Bevölkerung rasant durch Zuwanderung und Entwicklung. Daraus ergeben sich viele Gesprächsthemen für den gemeinsamen Austausch mit der Stadtverwaltung und der Zivilgesellschaft wie Wohnungssituation, soziale und gesundheitliche Entwicklung, Bildung und Kultur oder Sport und Tourismus. Zum 25jährigen Jubiläum der Partnerschaft im nächsten Jahr möchte der Bezirk eine Delegation aus Ashkelon in Pankow empfangen.
Zeichen der Verbundenheit an Berliner Rathäusern
Am Pankower Rathaus wird am Montag, dem 14. Mai 2018 anlässlich des 70. Jahrestages der Staatsgründung die israelische Flagge gehisst. Auch am Rathaus Schöneberg wird eine Israel-Flagge gehisst. Hier begeht man auch die lange Partnerschaft mit der im Norden Israels gelegenen Stadt Nahariya. Schon am 4.5.2018 hatten der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und der Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Jeremy Issacharoff auf dem Gendarmenmarkt der Staatsgründung gedacht. Beteiligt waren auch die Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln, Pankow und Mitte, deren Bezirke allesamt seit langer Zeit Städtepartnerschaften mit Israel pflegen.
Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem
Am 14. Mai 2018 findet auch die von US-Präsident Donald J. Trump angekündigte Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem statt. Diese Verlegung markiert eine starke Unterstützung der USA für Israel. Gleichzeitig werden Palästinenser und der Iran dies als äußerste Provokation aufnehmen, und einige arabische Staaten dazu.
Aus Protest wurde ein palästinensischer Generalstreik ausgerufen. Gewalttätige Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und im Gaza-Streifen sind nicht auszuschließen.
Der 14. Mai 2018 wird die Nahost-Krisenlage noch weiter verschärfen. Das Auswärtige Amt hat schon eine Reisewarnung für Israel ausgesprochen. Neuseeland hat sogar die höchste Reisewarnstufe ausgesprochen. Der 15. Mai 2018 wird auf palästinensischer Seite als der Tag der Nakba (Katastrophe) begangen, weil Israel damals damit begann, 750.000 muslimische and christliche Palästinenser zu vertreiben.
Neue US-Botschaft auf historisch umstrittenen Terrain
Zaha Hassan erinnert daran: „Vor der Gründung des Staates Israel war das Gebiet, in das die US-Botschaft verlegt wird, öffentliches Eigentum der Regierung von „Mandatory Palestine“. Nach dem Waffenstillstandsabkommen von 1949 zwischen Israel und Jordanien wurde das Gebiet zu einer Art Pufferzone – einem „Niemandsland“ – zwischen israelischen und jordanischen Truppen. Israelische Truppen hielten Westjerusalem fest, während jordanische Truppen für Ostjerusalem zuständig waren. Obwohl beide Seiten ihre Interessen im Niemandsland hatten, kontrollierten sie es nicht.
1967 besetzte israelisches Militär das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem und das Niemandsland. Die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates, die die Grundlage für die Zweistaatenlösung und ihren „Land für Frieden“-Rahmen bildet, betonte die Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg und bekräftigte, dass Israel sich aus den während des Konflikts besetzten Gebieten zurückziehen müsse – auch aus dem Niemandsland.“
Die neue Neue US-Botschaft wird nun auf diesem umstrittenen Terrain eröffnet. Hätte US-Präsident beschlossen, die US-Botschaft nach Westjerusalem zu verlegen und Ostjerusalem als Hauptstadt des künftigen Staates Palästina anzuerkennen, hätte er vielleicht argumentieren können, dass er im Einklang mit der US-Politik und dem internationalen Konsens über die Zwei-Staaten-Lösung handelte. Doch Präsident Trump hat beschlossen, die Botschaft an einen Ort zu verlegen, der schlimmsten Ängste der Palästinenser bestätigt und maximalistischen Pläne Israels in der ganzen Stadt Jerusalem unterstützt.
Der 14. Mai 2018 wird deshalb zu einer historischen Zäsur für den Nahen Osten und die ganze Welt werden. Auch wenn man heute für Israel Solidarität und Beistand beweisen muss, soll daran erinnert werden, dass hier mindestens zwei Seiten über 70 Jahre viele Chancen auf einen friedlichen Kompromiss ausgeschlagen haben.
