Amnesty International (AI) macht den 26. Juni 2015 zum Aktionstag gegen Folter in Berlin. Der AI-Bezirk Berlin-Brandenburg ruft zur Raddemo „Im gelben Trikot gegen Folter“ auf. Die Raddemo beginnt um 16 Uhr 30 vor der mexikanischen Botschaft in der Klingelhöfer Str. 3. Sie endet auf dem Alexanderplatz. Unterwegs protestieren die Menschenrechtsaktivisten vor den Botschaften weiterer Folterstaaten: Saudi-Arabien, USA, Nigeria und China.
Podiumsdiskussion
Um 19 Uhr 30 folgt eine Podiumsdiskussion an der Humboldt-Universität (Kinosaal, Unter den Linden 6) mit dem Titel „Ziemlich beste Freunde? Deutschland. Wirtschaft. Folterstaaten“. Moderatorin ist taz-Chefredakteurin Ines Pohl. Mit ihr auf dem Podium sitzen Amnesty-Generalsekretärin Selmin Çalışkan, Mechthild Wenk-Ansohn vom Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin und Rechtsanwalt Bernhard Docke, der Murat Kurnaz aus Guantánamo befreite.
Öffentlicher Druck sorgt für Erfolge
Amnesty-Bezirkssprecher Florian Oswald verweist darauf, dass öffentlicher Druck das entscheidende Mittel ist, um die Folter weltweit zurückzudrängen. „Das zeigt sich beispielhaft am Fall des Nigerianers Moses Akatugba, der gerade aus der Haft entlassen wurde.“ Moses Akatugba war als 16-Jähriger verhaftet worden. Angeblich hatte er drei Handys gestohlen. Militärs folterten ihn, bis er ein Geständnis unterschrieb. Er wurde zum Tod verurteilt. „Jahrelang hatte sich Amnesty weltweit für Moses eingesetzt“, sagt Florian Oswald. „Und jetzt ist er frei.“ Der Gouverneur des nigerianischen Bundesstaats Delta Emmanuel Uduaghan begnadigte den jungen Mann mit der Begründung: „Sein Fall hat in den sozialen Medien große Beachtung gefunden, und Amnesty International ist auch eingeschritten.“
Florian Oswald sieht in diesem Erfolg der Amnesty-Kampagne auch einen Auftrag, im Kampf gegen Folter nicht nachzulassen. „Solche Erfolge spornen uns an. Wir fordern die Freilassung aller Folteropfer, nicht nur in Nigeria.“
Engagement für saudischen Blogger
Seit langem protestieren Berliner Amnesty-Aktivisten vor der saudi-arabischen Botschaft für den Blogger Raif Badawi. AI setzt sich weltweit für Badawi ein. Er wurde im Mai 2014 zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt, weil er seine Meinung gesagt hatte. Fünfzig Schläge hat er im Januar 2015 erhalten. Bisher aber blieb ihm eine weitere öffentliche Auspeitschung erspart. Amnesty führt das auf internationale Proteste zurück.
Folter ist unmenschlich und sinnlos
In 131 Staaten wird gefoltert, obwohl die UNO-Menschenrechtserklärung, das Völkerrecht, die Antifolterkonvention von 1984 und weitere internationale Vereinbarungen Folter und Misshandlungen ausnahmslos verbieten. „Folter ist nicht nur ein brutaler Rechtsbruch, sie bringt auch nichts“, sagt Florian Oswald. „Das hat gerade erst wieder der Bericht des US-Senats über die CIA-Folterungen nach dem 11. September 2001 gezeigt. Diese Erkenntnis ist nun wirklich nicht neu. Folter beweist einen rücksichtslosen Machtanspruch, sonst nichts.“
Oswald ist überzeugt, dass viele Berliner mit den Amnesty-Aktivisten demonstrieren werden. „Wir wollen Berlin gelb färben. Im gelben Trikot gegen Folter von Botschaft zu Botschaft. Und am Abend diskutieren wir mit Selmin Çalışkan, Bernhard Docke, Mechthild Wenk-Ansohn und Ines Pohl, wie wir weiter vorankommen im Kampf gegen die Folter.“
Übrigens: Die deutsche Sektion von Amnesty International ist schon seit langer Zeit im Süden von Prenzlauer Berg im Haus der Demokratie und Menschenrechte ansässig, das der gleichnamigen Stiftung gehört. Im Haus der Demokratie und Menschenrechte sind insgesamt rund 60 gemeinnützige, soziale, entwicklungs- und umweltpolitische Organisationen ansässig.
Der veröffentlichte Amnesty-Jahresbericht 2014/15 –Link– gibt einen aktuellen Überblick über die laufende Arbeit.
Mehr Hintergrundinformationen über die laufende Stop-Folter-Kampagne von Amnesty International – Link– sind ebenfalls auf der Internetseite veröffentlicht.
Weitere Informationen:
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