Die Koalitionsfraktionen haben eine schnelle und weitreichende Umsetzung des Doppelhaushalts 2016/17 beschlossen und werden diese in einem Haushaltsbegleitgesetz gemeinsam beschließen. Vorgesehen ist es auch, in einigen Bereichen Berlin Beamte besser zustellen und Zulagen zu zahlen. Unter dem Motto „Fairer Umgang mit Berlins Beamten“ werden eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen. Ferner wird die schrittweise Gebührenfreiheit für Kitas beschlossen.
Die Bezirke bekommen künftig mehr Geld, um bisherige freiwillige Leistungen wie Jugendkunstschulen und Schulgärten als Pflichtleistungen sichern zu können
Einführung einer Zulage für Notfallsanitäter
Künftig erhalten Beamte, die im Rahmen ihres Dienstes als Notfallsanitäter eingesetzt werden, Zulagen in Höhe von 200 Euro.
Anwärtersonderzuschläge
Das Land Berlin schafft die flexiblen Voraussetzungen für Anwärtersonderzuschläge in Bereichen, in denen ein erheblicher Mangel
an qualifizierten Bewerbern besteht.
Einführung einer Vorführ- und Sicherungszulage
Justizwachtmeister im sicherheitsrelevanten Bereich erhalten für ihre Aufgabe zukünftig eine Zulage von 95 Euro, nach zwei Jahren von 127 Euro p.M, um die besonderen Belastungen dieses Dienstes angemessen zu würdigen.
Jubiläumszuwendungen
Aus besonderer Wertschätzung ggü.Beamtinnen/Beamten und Richterinnen/Richtern wird zum 01.01.16 eine Jubiläumszuwendung in Höhe von 350 Euro/25 Dienstjahre, 450 Euro/40 Dj., und 550 Euro/50 Dj. wieder eingeführt.
Kindertagesstätten: Qualität und Beitragsfreiheit
Die Abschaffung der Kitagebühren erfolgt schrittweise: Im August 2016 wird das 3. Lebensjahr in der Kita beitragsfrei, im August 2017 folgt das 2. Lebensjahr. Ab August 2018 fallen die Kitagebühren insgesamt weg.
Betreuungsschlüssel für Unter-3-Jährige
Der Betreuungsschlüssel für die kleinsten Kinder wird schrittweise auf 3,75 Kinder in Ganztagsbetreuung pro Erzieher/in abgesenkt. Damit nimmt Berlin bundesweit einen Spitzenplatz ein.
Leitungsschlüssel wird gesenkt
Die Schwelle, ab der Kitas eine freigestellte Leiterin erhalten, wird von 120 auf 100 Kinder abgesenkt. Damit wird die pädagogische Qualität der Kitas weiter gestärkt und dem administrativen Aufwand durch neue IT-Verfahren, neue Transparenzregelungen und einem effizienteren Kitavormerksystem Rechnung getragen.
Außerschulische Lernorte
Jugendkunstschulen, Gartenarbeitsschulen, Jugendverkehrsschulen Jugendkunstschulen, Gartenarbeitsschulen weren von einer
freiwilligen Leistung der Bezirke zu einer Pflichtleistung. Dafür wird das Schulgesetz entsprechend geändert.
Damit wird sichergestellt, dass jeder Bezirk eine Jugendkunstschule, eine Jugendverkehrsschule, eine Gartenarbeitsschule oder vergleichbare Einrichtung unterhält.
Mit den Beschlüssen zum Doppelhaushalt 2016/2017 besteht nun auch Sicherheit für die Berliner Bezirke, deren Haushalte ebenfalls verabschiedet werden.
