Die deutsche Ampelregierung aus SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne unter Bundeskanzler Olav Scholz will universelle Menschenrechte verändern, umschreiben und auf fragwürdige Weise erweitern.
Ein brisantes Unterfangen. weil weltweit Demokratien und Menschenrechte unter Druck sind. Ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland muss hier sorgsam und glaubwürdig bleiben, denn sie zählt zu den wichtigsten Unterzeichnerstaaten von UN-Menschenrechtskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums der Justiz – Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften („Selbstbestimmungsgesetz”) gibt es inzwischem zahlreiche Stellungnahmen von kritischen Frauen, Lesben, Fraueninitiativen, Vereinen und Gruppen.
Auf lautesten fasst die Initiative „Lasst Frauen Sprechen!” aus Fulda die Bedenken, Argumente und Stellungnahmen zusammen. Sie kritisiert den unscharfen Begriff der „Geschlechtsidentität,“ der nirgends rechtlich verbindlich definiert ist. Die Initiative „Lasst Frauen Sprechen!” meldet viele Widersprüche und Mißbrauchsgefahren:
„Wir halten diesen Gesetzesentwurf schon alleine aufgrund der vielen Widersprüchlichkeiten und Unklarheiten für nicht umsetzbar. Er kollidiert darüber hinaus in gefährdendem Maße mit den geschlechtsbasierten Rechten der Frau, der Meinungsfreiheit, dem Kindeswohl und der elterlichen Sorge. Eine Umsetzung des SBGG halten wir außerdem für wissenschaftsfeindlich, da es die Realität von Geschlecht leugnet. Dadurch delegitimiert es naturwissenschaftliche Fakten, hat totalitäre Züge und widerspricht somit grundlegenden demokratischen Prinzipien.“
Grundsätzliche Ablehnung des sog. „Selbstbestimmungsgesetzes“
Am weitesten greift dabei die Organisation „Women’s Declaration International Deutschland“ WDI aus:
Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug
auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“
„Wir fordern, dass die Einführung eines „Selbstbestimmungsgesetzes“ in jedweder
Form abgelehnt wird. Das SBGG basiert lediglich auf einem Glaubenskonstrukt, dass
zudem unter Strafandrohung die Gesellschaft zu Äußerungen und Handlungen
zwingt, die ihrem Wissen und Wahrnehmung widersprechen. Das vermeintliche
Selbstbestimmungsgesetz ist im Grunde ein Fremdbestimmungsgesetz, welches das
Recht auf Meinungs-, Rede-, Presse-, Wissenschafts- und die Glaubensfreiheit
beschneidet. Zudem gefährdet es Kinder und Jugendliche, da es die Weichen dazu
stellt, dass sie zu lebenslangen medizinischen Patienten werden. Einzig die
Streichung des TSG begrüßen wir, da es sich, genau wie das SBGG, auf einem
Glaubenskonstrukt aufbaut und mit dem deutschen Grundgesetz und
internationalen Menschenrechtsabkommen wie CEDAW nicht vereinbar ist.“
„Zusätzlich fordern wir, auf Grund der ideologisch motivierten Manipulationsgefahr
und des Machtmissbrauchs des Rechtssystems durch Sprache, die biologisch
korrekte Definition für Geschlecht, sowie die biologisch korrekten Definitionen für
Frau/ Mann und weiblich/ männlich, in das deutsche Grundgesetz zu integrieren,
damit darauf bezogene Gesetze, Rechte und Geschlechtseinträge geschützt sind und
ihrem Sinn gemäß angewandt werden können.“
Weitere Informationen:
www.lasst-frauen-sprechen.de
www.womensdeclaration.com/de
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