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Koalitionsvertrag 2021: SPD-Bündnis 90/Grüne-FDP zum Download

KOALITIONSVERTRAG ZWISCHEN SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP

Der Koalitionsvertrag 2021 der Ampelkoalition steht. Nach langen Verhandlungen und einer Nachtsitzung wurde er heute gegen 15 Uhr veröffentlicht. Die Überschrift klingt wie ein bekanntes Wort von Willy Brandt:

„Mehr Fortschritt wagen — Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Gegliedert ist das 176-Seiten-Dokument in neun Punkte:

  • Präambel
  • Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen
  • Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft
  • Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt
  • Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang
  • Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie
  • Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt
  • Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen
  • Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen

Der Koalitionsvertrag kann hier als PDF-Download übernommen werden.

Die nächsten Schritte sind schon geplant: Die Mitglieder der drei Koalitionsparteien müssen noch zustimmen. 10 Tage wird die Mitgliederbefragung bei Bündnis 80/Die Grünen dauern. Die SPD entscheidet auf einem Parteitag am 4.Dezember 2021. Die FDP wird am 5.12.2021 über den Koalitionsvertrag abstimmen.

m/s