Der Koalitionsvertrag 2021 der Ampelkoalition steht. Nach langen Verhandlungen und einer Nachtsitzung wurde er heute gegen 15 Uhr veröffentlicht. Die Überschrift klingt wie ein bekanntes Wort von Willy Brandt:
„Mehr Fortschritt wagen — Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“
Gegliedert ist das 176-Seiten-Dokument in neun Punkte:
- Präambel
- Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen
- Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft
- Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt
- Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang
- Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie
- Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt
- Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen
- Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen
Der Koalitionsvertrag kann hier als PDF-Download übernommen werden.
Die nächsten Schritte sind schon geplant: Die Mitglieder der drei Koalitionsparteien müssen noch zustimmen. 10 Tage wird die Mitgliederbefragung bei Bündnis 80/Die Grünen dauern. Die SPD entscheidet auf einem Parteitag am 4.Dezember 2021. Die FDP wird am 5.12.2021 über den Koalitionsvertrag abstimmen.
