/// Kommentar /// - In den Berliner Parteien beginnen die personellen Neuaufstellungen für die nächsten Wahlen im Herbst 2021. Personennamen werden diskutiert, Unzufriedenheit über bisherige Amtsträger wird kolportiert. An manchen Stühlen wird gesägt, Hoffnungsträger_innen werden ins Spiel gebracht. Parteiflügel versuchen, ihre Favoriten noch geheim zu halten, wer zu früh aus
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Social Media stehen seit Inkraftreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung massiv unter Kritik. Inzwischen wird es ernst. Die Plattformen Facebook, Whatsapp, Twitter und Instagram haben Geschäftsmodelle entwickelt, die Nutzerdaten auch ohne Zustimmung der Nutzer und Kontaktdaten Dritter nutzen, deren Daten ungefragt mit abgefischt werden. Überdies gab und gibt es immer wieder Datenschutzskandale,
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Die Berliner Stadtreinigung (BSR) sammelt im Januar wieder die ausgedienten Weihnachtsbäume vom Straßenrand ein. Zwischen dem 8. und 20. Januar gibt es pro Stadtteil zwei Abholtermine. Die Termine für die eigene Adresse sind über einen speziellen Abfuhrkalender abrufbar bzw. über PDF-Aushang downloadbar. Weitere Informationen: Abholtermine Weihnachtsbäume - Aushang
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Es ist eines der wichtigsten Projekte der Verwaltungsmodernisierung Berlins. Das bisher vielumstrittene Verkehrsmanagement wird neu organisiert. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat seit dem 1. Januar 2020 eine neue Abteilung: die Abteilung Verkehrsmanagement. Die neue Abteilung übernimmt im Zuge der Neustrukturierung künftig die Aufgaben der bisher nachgeordneten Behörde
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Am 6. Januar 2020 startet eine Task-Force zur Geldwäsche bei der Notaraufsicht am Berliner Landgericht. Von 77.252 Verdachtsfällen, die 2018 der Financial Intelligence Unit in Deutschland gemeldet wurden, kamen nur acht von Notaren. Mit der Task-Force reagiert die Berliner Justiz. Dazu erklärte Justizsenator Dr. Dirk Behrendt: „Deutschland ist bislang ein Geldwäscheparadies.
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Für eine stabile klimaschonende Stromversorgung mit Solarstrom werden Stromspeicher benötigt, die die nächtliche Stromlücke überbrücken. Neue Technologien für Stromspeicher stehen zur Verfügung und werden ab 2020 in Berlin gefördert. EnergiespeicherPLUS – das Berliner Förderprogramm für Stromspeicher ist gestartet. Ziel des Programms EnergiespeicherPLUS ist es, den Ausbau von Photovoltaik in Berlin voranzutreiben
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Der Fernverkehr mit der Bahn wird im neuen Jahr billiger. Luxemburg führt den kostenlosen Nahverkehr ein. Die Stadt Augsburg auch. Doch die tägliche Fahrt mit dem Bus und der Bahn zur Arbeit und zum Einkaufen wird teurer. In den Tarifbereichen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) gelten ab Januar 2020 neue Ticket-
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Erstmalig wird es in diesem Jahr in der Silvesternacht zwei Bereiche in Berlin geben, in denen das Mitführen und Verwenden von Pyrotechnik verboten sein wird. Die Verbotsbereiche befinden sich in Berlin Mitte am Alexanderplatz und in Schöneberg im Bereich Steinmetzstraße und Umgebung. Das Verbot gilt von Dienstag, 31. Dezember 2019, 18 Uhr
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In diesem Jahr findet zum 25. Mal die Silvesterparty zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule statt. Der Veranstaltungsraum und die angrenzenden Straßen werden für Kraftfahrzeuge des Individualverkehrs gesperrt. Die Polizei Berlin rät den Besuchern, die Veranstaltung mit öffentlichen Verkehrsmitteln über den Hauptbahnhof oder über die Bahnhöfe Potsdamer Platz, Bellevue und
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Mit dem Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans 5-123 im Bezirk Spandau von Berlin, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Rekordzeit die planungsrechtlichen Vorraussetzungen für die Entwicklung der rund 73 Hektar umfassenden Siemensstadt 2.0 geschaffen. Mehr dazu ist in der Spandauer Tageszeitung nachzulesen: Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan Siemensstadt 2.0
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