Der Berliner Senat hat aufgrund zunehmender Infektionen mit SARS-CoV-2 die achte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen. Um Ansteckungen zu vermeiden, ist nur jede Person angehalten, eine Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum im Freien an Orten zu tragen, an denen der Mindestabstand von 1,5 Meter in
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Der Senat hat am 20.10.2020 auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, die Verordnung zur Änderung der „Polizeibenutzungsgebührenordnung“ (PolBenGebO) zur Kenntnis genommen. Die geltende Gebühren-Tabelle ist im Internet einsehbar. Im neuen Entwurf wird festgelegt, zukünftig höhere Gebühren für Umsetzungen von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen zu erheben. Bei der Gebührenberechnung
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Lidl hat inzwischen das größte E-Ladenetz im deutschen Einzelhandel aufgebaut. Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ist verfügbar. Anfang Oktober hat das Unternehmen die ersten zwei Supercharger auf den Parkplätzen von Berliner Lidl-Filialen installiert. An der Filiale in Berlin-Pankow, Eldenaer Str. 34 A, können Kunden ab sofort
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Der Berliner Senat hat am 06.10.2020 das „Grünbuch für die Berliner Digitalisierungsstrategie“ veröffentlicht, Kurzname „Digitalstrategie Berlin“. Das unter der Federführung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe erarbeitete 89-seitige Grünbuch ordnet die Ziele, Leitlinien und Zwecke únd beschreibt ethische und politische Rahmensetzungen, die den mit dem Grünbuch initierten Strategieprozess und
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Gastronomie und Beherbergungsgewerbe verzeichnen einen beispiellosen Einbruch im Geschäft. Die neuen Corona-Auflagen verschärfen noch die Situation, obwohl man sich um strikte Hygienekonzepte bemüht. Einige Restaurants und Gaststätten mit Tradition entwickeln jedoch Ideen, und Neustartkonzepte. Die älteste Gaststätte in Berlin Charlottenburg, das Wilhelm Hoeck, hat nach bangen Monaten einen Neubeginn gestartet,
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Wer sich aktuell das Landesportal www.berlin.de anschaut, findet derzeit eine Baustelle vor. Die RSS-Feeds der Presse-Seiten wurden in der letzten Nacht abgeschaltet und erst heute gegen 9:30 Uhr neu aufgeschaltet.Wichtigste Änderung: Mit dem schon vor Monaten erfolgten Ausbau des Service-Portals wird die tiefe Seitenstruktur verändert. Die Senatskanzlei ist federführend, und steht
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Der Berliner Senat hat am 30.9.2020 aufgrund der zunehmende Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 die Sechste Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci sagte dazu: „Der Anstieg der Infektionszahlen in der letzten Zeit ist besorgniserregend. Wir müssen und wollen einen zweiten Lockdown verhindern. Das bedeutet aber, dass wir jetzt handeln müssen und Maßnahmen
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Der Berliner Senat ändert das Vergnügungsteuergesetz. Ziel dieses Zweiten Änderungsgesetzes ist die Nutzung der in Spielautomaten aufgezeichneten manipulationssicheren Daten für die Besteuerung. Einen entsprechenden Beschluss hat der Senat am 29.9.2020 heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz gefasst. Der Gesetzentwurf wird im Abgeordnetenhaus eingebracht. Die Gesetzesänderungen im Besteuerungsverfahren beziehen sich
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Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat am 8. September 2020 die 32 Projekte der zweiten Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Die in diesem Jahr ausgewählten Projekte werden mit über 350 Millionen Euro gefördert. Die Bundesregierung hatte im Rahmen
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Das Förderprogramm “Wirtschaftsnahe Elektromobilität” (WELMO) startet neu. Nachdem die vorhandenen vorhandenen Fördermittel von 6 Mio. Euro für das Jahr 2020 seit März ausgeschöpft waren, war das Programm zeitweilig ausgesetzt. Am 01.10.2020 ist die Wiederaufnahme von WELMO geplant. Die Förderung konzentriert sich auf das dynamisch wachsende Fahrzeugsegment der elektrisch betriebenen
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