Im Jahr 2024 hat das Pankower Ordnungsamt bisher insgesamt 30 Einsätze im öffentlichen Straßenland durchgeführt, die sich gegen sogenannte „Obdachlosencamps“ richten . Bei weiteren 10 Einsätzen in Grünanlagen wurde das örtlich zuständige Straßen- und Grünflächenamt von Dienstkräften des Ordnungsamtes unterstützt.
Die Vorgehensweise: „Nach erfolgter Feststellung entsprechender Örtlichkeiten durch die Mitarbeitenden des Außendienstes, wird das im Bezirk maßgebliche Meldeverfahren in Gang gesetzt und alle zuständigen Dienststellen über den Sachverhalt informiert.“ Dazu werden:

• wohnungslosen Menschen durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Berliner Help-Stiftung vor Ort Beratung sowie die Vermittlung in Regelunterkünfte angeboten.
• Werden entsprechende Unterstützungsleistungen von den Betroffenen nicht in Anspruch genommen und die unerlaubte Niederlassung im öffentlichen Raum nicht zeitnah beendet, folgt der nächste Schritt.
• In Abstimmung mit der Berliner Stadtreinigung, dem zuständigen Polizeiabschnitt und der Berliner Help-Stiftung wird ein Termin vereinbart, um die betreffende Örtlichkeit von Sperrmüll und Unrat zu säubern.
• Etwa fünf Tage vor dem vereinbarten Termin wird durch das Ordnungsamt eine Räumungsaufforderung nach dem Berliner Straßengesetz oder dem Grünanlagengesetz vor Ort übergeben bzw. hinterlegt.

Hoher Aufwand für das Ordnungsamt

Der Außendienst des Ordnungsamtes ist bei diesen Aktionen jeweils mit bis zu drei Mitarbeitenden vor Ort und hat hierfür in diesem Jahr bislang rund 90 Einsatzstunden aufgewendet.
Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe haben in diesem Zusammenhang bislang etwa 25m³ Sperrmüll bzw. Unrat eingesammelt. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Einsatzstunden des Allgemeinen Ordnungsdienstes auf etwa 150 Einsatzstunden und das Volumen eingesammelten Sperrmülls auf ca. 35m³. Im Vorfeld entsprechender Maßnahmen wird den Betroffenen selbstverständlich Gelegenheit gegeben, Ihre persönlichen Dinge zu sichern.

Manuela Anders-Granitzki, Bezirksstadträtin für Ordnung und Öffentlicher Raum, erklärte dazu: „Obdachlosigkeit ist ein schwerer Schicksalsschlag, von dem leider auch im Bezirk Pankow Menschen betroffen sind. Sichtbar wird dieses Großstadtproblem in der Öffentlichkeit, wenn von Obdachlosigkeit betroffene Menschen ihren dauerhaften Schlafplatz in Grünanlagen oder dem öffentlichen Straßenland finden. Dies geht leider regelmäßig mit zunehmender Müllkonzentration an diesen Orten einher, was Beschwerden durch Anwohnerinnen und Anwohner zur Folge hat. Deshalb waren das Ordnungsamt sowie das Straßen- und Grünflächenamt dieses Jahr bereits dreißigmal im Einsatz, um gegen solche Müllablagerungen vorzugehen. Selbstverständlich werden den von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen zuvor Hilfsangebote durch die Berliner Help-Stiftung unterbreitet. Sollten sie diese nicht in Anspruch nehmen, wird vor der Räumung eine ausreichende Frist gesetzt zur Sicherung von persönlichem Hab und Gut. Auch weiterhin setzen wir uns im Bezirk Pankow sowie in Stadt und Land Berlin ein, um das Problem der Obdachlosigkeit zu lösen und Betroffenen Hilfe anzubieten.“

Kommentar: Wohnungslosigkeit zeigt Versagen der Baupolitik auf

Eine Problemlösung ist das nicht! Denn die Angebote zu „Housing First“ sind generell zu knapp. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe appelliert an die Bundesregierung, zügig die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit umzusetzen.

Die aktuelle Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zeigt einen neuen Höchststand der Zahl untergebrachter wohnungsloser Menschen in Deutschland. Laut der neuesten Daten ist die
Zahl der Menschen, die zum Stichtag 31. Januar 2024 entweder durch die Kommunen ordnungsrechtlich oder in Einrichtungen der freiverbandlichen Wohnungsnotfallhilfe untergebracht waren, gegenüber dem Vorjahr um +18 % auf 439.500 gestiegen.

Dabei bildet diese Zahl nur einen Teil des erschreckenden Gesamtausmaßes der Wohnungsnot ab. Nicht erfasst sind diejenigen, die in verdeckter Wohnungslosigkeit bei Familienmitgliedern, Freund:innen oder Bekannten unterkommen, sowie obdachlose Menschen, die ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben. Auch Personen, die in Frauen- und Gewaltschutzhäusern unterkommen, ganzjährig in Wohnwagen, auf Campingplätzen oder auf Kleingartenparzellen leben oder auf eigene Kosten in Billigpensionen, Schlichthotels oder Monteurswohnungen wohnen, sind nicht enthalten. Sie alle sind wohnungslos, wenn ihnen kein mietrechtlich abgesicherter Wohnraum oder Wohneigentum zur Verfügung steht.

Die Baupolitik muss offenbar auch ganz Unten neu anfangen: mit Selbstbau und Marshall-Plan!

Weitere Informationen:

Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe | Pressemitteilung vom 15.7.2024