Wohnungsmangel in Berlin ist eines der zentralen Themen zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September. Dr. David Eberhart, Pressesprecher des BBU – Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., Dr. Klaus Lederer, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus der Partei Die Linke und Robert Ide, Leiter der Berlin/Brandenburg-Redaktion des Tagesspiegel, diskutierten dieses Thema beim Berliner Pub Talk.

Dieser Berliner Pub Talk am 14. April 2016 war eine Zusammenarbeit mit der Kiez-Debatte und fand im „en passant“ in Prenzlauer Berg statt. Moderiert hat Matthias Bannas von den Berliner Redekünstlern.

Wie ist die Situation
Der Berliner Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt. „Berlin müsse in Zukunft durch Neubau und Ankauf viel mehr preisgünstigen Wohnraum bereitstellen und darauf die Förderung konzentrieren, forderte Lederer.“ Für Menschen mit niedrigerem Einkommen und selbst für den Mittelstand wird es immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt zu finden. Lederer wies darauf hin, dass im Innenstadtring nahezu keine Hartz-IV-Empfänger mehr wohnen würden. Das unterstreiche der neue Berliner Sozialatlas. Eberhart stimmte zu, dass die Situation angespannt sei. Der BBU habe bereits vor Jahren vom Senat mehr Engagement beim Wohnungsbau eingefordert. Diese Forderungen seien immer wieder zurückgewiesen worden. Allerdings gebe es kein Recht auf Wohnen in der Innenstadt. Berlin müsse noch stärker auf den Speckgürtel setzen, wie es auch in Städten wie München üblich sei. Selbst Wittenberge sei von Berlin aus sehr gut erreichbar und dort gebe es ein breites Angebot an attraktiven Wohnraum. Das Thema schlage sich auch im Interesse der Leser des Tagesspiegels wieder. Geschichten über das Wohnen erfahren immer eine große Resonanz, erklärte Ide.
Roadmap Wohnungsbau
Berlins Regierender Bürgermeister Müller und Stadtentwicklungssenator Geisel haben eine wohnungspolitische Roadmap vorgelegt. In den nächsten zehn Jahren sollen von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 53.400 Wohnungen neu gebaut, 26.600 Wohnungen sollen gekauft werden. 30 Prozent dieser Wohnungen sollen im geförderten Segment entstehen und zu 6,50 Euro pro Quadratmeter vermietet werden. Lederer kritisierte, dass selbst diese Wohnungen nicht für Hartz-IV-Empfänger in Betracht kommen, weil diese nur 5,71 Euro pro Quadratmeter erstattet bekommen.

Standards und Baukosten
Eberhart erklärte, dass die Baukosten für hohe Neubaumieten verantwortlich seien. Bei den hohen Standards sei es nicht möglich, preisgünstig zu bauen. Das gelte für die energetischen Anforderungen, aber auch für derzeit diskutierte Vorgaben zum barrierefreien Bauen und zahlreiche weitere Vorgaben. Die Kosten müssten am Ende immer von allen Mietern getragen werden. Bei neuen Bauprojekten sei nicht mehr der Rohbau der größte Kostenblock, sondern die Haustechnik. Die sei nicht nur in der Anschaffung teuer, sondern auch wartungsaufwendig und müsse oft bereits nach einigen Jahren erneuert werden. Es sei widersprüchlich, dass von den politischen Entscheidern immer wieder neue und schärfere Standards eingeführt werden und gleichzeitig kritisiert wird, dass die Wohnungswirtschaft keinen preiswerten Wohnraum bereitstellt. Lederer antwortete, dass er die Schaffung von mehr behindertengerechtem Wohnraum für erforderlich halte. Bei der energetischen Sanierung kritisierte er gemeinsam mit Ide, dass konkrete Maßnahmen – zum Beispiel die Dämmung von Außenwänden – vorgegeben seien. Viel sinnvoller wäre es, Ziele festzulegen, damit die effektivsten Maßnahmen eingesetzt werden können.

Verkehr und Mobilität
Ein weiterer Kostenfaktor bei der Entwicklung neuer Wohnviertel ist die Verkehrserschließung. Wenn keine gute Verkehrsanbindung mitgeplant werde, führe das dazu, dass alle Bewohner auf Autos angewiesen seien. Das Problem sei bereits heute bei der Bebauung der Elisabethaue absehbar, weil alleine die Fahrt mit der Straßenbahn bis zum S-Bahnhof Pankow eine halbe Stunde in Anspruch nehmen würde, kritisierte Ide. Lederer machte deutlich, dass beim öffentlichen Nahverkehr oft falsch investiert werde. Die halbe Milliarde Euro für die Kanzler-U-Bahn wäre besser in dem Ausbau des Straßenbahnnetzes aufgehoben gewesen.

Bauland – Beispiel Mauerpark
Die Position von Bausenator Andreas Geisel (SPD), dass in Berlin grundsätzlich genug Bauland zur Verfügung stehe, wurde nicht geteilt. Der Teufel stecke im Detail. Lederer erläuterte das am Beispiel Mauerpark. Der Senat hätte die Möglichkeit gehabt, das ganze Gelände für sieben Millionen Euro zu kaufen. Es wurde aber dem Investor Groth überlassen und hätte jetzt mit Baurecht einen Wert von 60 bis 70 Millionen Euro. Groth würde zwar auch einen Anteil an Sozialwohnungen bauen. Diese würde er aber veräußern und vermutlich würde der Senat eine der städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum Kauf bewegen, auch wenn es alles andere als ein gutes Geschäft sei. Dass die Bürger im Wedding mit dem Projekt nicht einverstanden waren, könne er gut nachvollziehen. Schließlich wird der Mietspiegel nach oben getrieben.

Bauen ja, aber nicht bei mir?
Eberhart kritisierte, dass es gegen viele Neubauprojekte enormen Widerstand geben würde. Es wäre sinnvoll gewesen, das Tempelhofer Feld zu bebauen. Es gebe aber auch zahlreiche weitere Beispiele für Bauprojekte, wo es Probleme geben würde. Ide fügte hinzu, dass die Opposition oft diese Initiativen unterstützen würde, um politisch davon zu profitieren. Erforderlich sei ein besserer Dialog mit den Bürgern. Im Fall Tempelhof sei er aber auch gegen eine Behauung. Berlin hätte keine andere Fläche mit einer ähnlichen Qualität. Auch für Lederer steht ein guter Dialog mit den betroffenen Bürgern im Mittelpunkt. Dieser finde oft nicht statt. Umso dankbarer werden Gesprächsangebote von der Opposition angenommen. Man dürfe es sich mit berechtigten Einwänden nicht zu einfach machen und müsse die Bürger ernst nehmen.

… oder Eigentumswohnungen?
An dem Thema Eigentumswohnungen scheiden sich die Geister. Ide und Eberhart wiesen darauf hin, dass es das gute Recht der Bürger sei, Eigentumswohnungen zu erwerben, sei es als Anlage oder um sie selber zu bewohnen. Lederer kritisierte, dass diese Wohnungen zum Teil reine Investitionsprojekte seien und überhaupt nicht bewohnt werden. Es sei auch nicht von der Hand zu weisen, das mit der Umwandlung in höherwertige Eigentumswohnungen preisgünstiger Wohnraum verloren gehen würde.
Wie geht es weiter?
Berlin müsse in Zukunft viel mehr preisgünstigen Wohnraum bauen und darauf die Förderung konzentrieren, forderte Lederer. Eberhart machte deutlich, dass in der Stadt noch Spielraum für Verdichtung bestehe. Dieses zu nutzen, werde unerlässlich sein. Berlin werde weitere Einwohner hinzugewinnen, auch durch den Zuzug der Flüchtlinge, so Ide.

Berliner Pub Talk
Der Berliner Pub Talk ist eine monatliche Veranstaltungsreihe. In 2 x 30 Minuten diskutieren zwei Expert/innen über ein aktuelles politisches Thema mit dem Publikum.

Mehr Informationen:
www.berlinerpubtalk.de | Aufnahme in den Einladungsverteiler: matthias.bannas@gmail.com