Die Initiative der Berliner Bundestagsabgeordneten Michael Groß (SPD) und Klaus Mindrup (SPD) für eine neue Liegenschaftspolitik des Bundes ist einen wichtigen Schritt weiter gekommen. SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes aus.
Das Groß und Mindrup zusammen mit Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten geforderte Moratorium für den Verkauf von Wohnungen des Bundes war zunächst gescheitert.
Groß und Mindrup haben nun den nächsten logischen Schritt getan, und sich die Zustimmung des SPD-Fraktion im Bundestag gesichert.
Die se muß das Thema nun in die nächsten Koalitionsgespräche einbringen, und einen neuen Anlauf nehmen, um auch die politische Zustimmung der schwarz-roten Koalition und des Bundesfinanzministers auszuhandeln.
Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Michael Groß, baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Klaus Mindrup, Berliner Bundestagsabgeordneter begrüßen das Ende Oktober von der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedete Positionspapier zur Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).
Der Beschluss des Positionspapieres erfolgte im Zuge der Diskussion um einen verantwortungsvollen Umgang mit den Liegenschaften des Bundes.
Der Beschluss schließt die Lücke zwischen der durch die SPD verfolgten Politik für „Gutes und bezahlbares Wohnen“ und der auf Erlösmaximierung gerichteten Verkaufspolitik der BImA. Er ermöglicht es dem Bund seiner Vorbildrolle in der Wohnungs- und Städtebaupolitik gerecht zu werden. Das Positionspapier greift dabei den gemeinsamen Beschluss der Berliner Landesgruppen von SPD und CDU auf.
In ihrem Positionspapier spricht sich die SPD Fraktion dafür aus, dass wohnungs-, städtebau- und strukturpolitische Ziele eine stärkere Berücksichtigung in der Liegenschaftspolitik des Bundes finden müssen.
Konzeptausschreibungen statt Höchstpreisverfahren
Das Positionspapier fordert, die Vergabeziele der BImA um weitere am Gemeinwohl orientierte zu ergänzen. Neben die Vergabepraxis nach dem Höchstpreisgebot sollen Konzeptausschreibungen treten.
Zum Verkauf stehende Wohnungsbestände sollen den Kommunen vorrangig zum Kauf angeboten werden. Den Kommunen soll eine verbindliche Erstzugriffsoption auch zu Gunsten Dritter eingeräumt werden. Derartige Verkäufe sollen zum Verkehrswert erfolgen.
Des Weiteren wird im Positionspapier gefordert, dass die verbilligte Abgabe von Konversionsliegenschaften des Bundes an die Verwirklichung gemeinwohlorientierter Vorhaben der Kommunen geknüpft werden soll.
Das Positionspapier wird nunmehr Grundlage für die Verhandlungen mit den Koalitionspartnern für eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes.
Weitere Informationen:
Michael Groß, MdB | Baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
(030) 227.748 38
michael.gross@bundestag.de
Klaus Mindrup, MdB | SPD-Bundestagsfraktion
(030) 227.751 17
klaus.mindrup@bundestag.de
