Die kurzfristige und überraschende Beschlagnahmung der Sporthalle in der Winsstraße hat nun auch das Bezirksamt Pankow zur Stellungnahme veranlaßt. Die Pressemeldung wird hier im Wortlaut veröffentlicht:
Sporthalle in der Winsstraße 49/50 in Prenzlauer Berg wird Notunterkunft für Flüchtlinge
Das Bezirksamt Pankow wurde informiert, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) am Montag, dem 30. November 2015 die Sporthalle in der Winsstr. 49/50 in Prenzlauer Berg längstens bis zum 31. Mai 2016 auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) sichergestellt hat. Die Sporthalle soll als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden. Dem Bezirksamt stehen keine rechtlichen Mittel zur Verfügung, um gegen die Sicherstellung vorzugehen.
Weitere Informationen hat das Bezirksamt wieder einmal nur aufgrund eigener Recherchen erhalten. Offenbar steht noch nicht einmal der Betreiber der neuen Notunterkunft fest. In der Turnhalle sollen bis zu 200 geflüchtete Personen Obhut finden. Die Bundeswehr hat die Betten aufgebaut.
Von der Belegung der Sporthalle sind sowohl der Schul- als auch der Vereinssport betroffen. Neben der Grundschule an der Marie und der Grundschule im Eliashof haben auch die Abiturklassen des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums in der Turnhalle trainiert. Die schuleigene Sporthalle des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums in der Wichertstraße wird bereits seit Mitte September als Notunterkunft genutzt. Die Halle in der Winsstraße ist die 6. Pankower Sporthalle, die dem Sport nicht mehr zur Verfügung steht.
Wer den geflüchteten Menschen helfen möchte, kann sich unter www.pankow-hilft.de informieren.
„Mit jeder weiteren Sicherstellung einer Sporthalle dokumentiert das LAGeSo das selbst verschuldete Versagen im Management der Flüchtlingsunterbringung. Immer noch ist nicht erkennbar, dass mit dem notwendigen Nachdruck an der Herrichtung geeigneter bestehender Gebäude gearbeitet wird. Ob und wann z.B. das ehemalige Seniorenwohnheim Alt-Buch 48 als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden kann, ist immer noch nicht geklärt. Hinzu kommt ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust des Senates, wenn Senatsmitglieder verlautbaren, dass die Inanspruchnahme von Sporthallen nur das letzte Mittel der Wahl sei, aber gleichzeitig neue Sporthallen täglich sichergestellt werden.“ erklärt Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD).
Pressemitteilung Bezirksamt Pankow | 2.12.2015
