Heute um 11 Uhr werden die bislang geheimen Papiere zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU veröffentlicht. Die rund 240 Seiten der TTIP-Papiere wurden an Greenpeace übermittelt. Greenpeace hat die Unterlagen dem Recherchnetzwerk von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR übergeben. Die Veröffentlichung findet heute um 11 Uhr u.a. auf der re:publica statt. Mit den bisher veröffentlichten Einzelheiten wird klar, dass alle Befürchtungen der TTIP-Gegner alle wahr sind, und sogar noch übertroffen werden.
„Handelsabkommen mit derart weitreichendem Einfluss müssen öffentlich diskutiert und transparent verhandelt werden“, erklärte gestern Jürgen Knirsch, Experte für Handel bei Greenpeace.
„Alles andere ist undemokratisch und eine Gefahr für die Errungenschaften der Zivilgesellschaft.“ Damit liefert Knirsch die Erklärung für die morgen, Montag, von der Pressestelle von Greenpeace Niederlande geplante Veröffentlichung der bislang geheimen TTIP-Verhandlungspapiere. Denn obwohl alleine in Europa mehr als eine halbe Milliarde Menschen die Auswirkungen spüren werden, sind die Verhandlungen zwischen den USA und der EU bisher für die Bevölkerung eine einzige Black Box.“
Noch in der Nacht reagierte als erste Berliner Partei die Piratenpartei. Der Spitzenkandidat der PIRATEN Berlin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Bruno Kramm ist seit 2013 aktiv in der TTIP-Kritiker-Szene vernetzt und fasst die Leaks zusammen:
„Die TTIP-Leaks von Greenpeace erfüllen die schlimmsten Befürchtungen der Gegner des intransparenten Freihandelsabkommen. So ist TTIP genau jenes Einfallstor der multinationalen Agrarlobbys, das bisher durch europäische Standards und Ökorichtlinien geschützt wurde.“
Kramm weiter: Anlässlich dieser TTIP-Leaks weisen wir auf die Aktivitäten der PIRATEN gegen TTIP hin, welche die jetzt belegten Vorwürfe bereits seit 2013 kritisierten. Seit Oktober 2013 skizzierten wir die wesentlichen Kritikpunkte in einem Video.
Die Piratenpartei hatte sich bereits in ihrem Europawahlprogramm gegen TTIP ausgesprochen und bundesweit gegen das geplante Freihandelsabkommen mobilisiert.
Der Protest der PIRATEN wurde auch auf der Stakeholder-Konferenz in Washington vorgetragen. Schon 2013 wurde vor den Verhandlungsdelegationen die Intransparenz und undemokratische Taktik der beteiligten Interessengruppen und Lobbyisten kritisiert. Kramm sieht sich bestätigt: „Im März 2015 konnten wir endlich unsere Petition vor dem Europäischen Parlament vortragen, die all jene Kritikpunkte enthielt, die jetzt die neuen Leaks aufgedeckt haben.“
Die Veröffentlichung der leicht veralteten Dokumente im TTIP-Leak durch Greenpeace wird die laufenden TTIP-Verhandlungen weiter erschweren. Die Aussichten auf einen von den USA gewünschten schnellen Abschluß noch in diesem Jahr schwinden angesichts der völlig berechtigten Proteste auf Null.
Im Handelsblatt Morgenbriefing wird der aktuelle Eindruck wiedergegeben: „Was sich beim Lesen ergibt, ist der Eindruck, den ein Kenner wie Ex-Finanzminister Peer Steinbrück schon länger hat: dass aus dem amerikanisch-europäischen Freihandel 2016 und 2017 nichts mehr wird. In den TTIP-Papieren erscheint der amerikanische Freund als Johnny Controletti, der leichtere Autoexporte in die USA nur bei gleichzeitiger EU-Unterstützung für eigene Agrarwaren gewähren will und im Übrigen beinhart auf privaten Schiedsgerichten besteht.“
In der FAZ wird schon genaueres gemeldet: „Die Umweltorganisation will den aktuellen Verhandlungsstand von 13 Vertragskapiteln ins Netz stellen – das wäre rund die Hälfte des geplanten Abkommens.“
TTIP – Amerika macht Druck wie nie
In der Süddeutschen Zeitung wird schon im Aufmacher klar, welch hoher Druck seitens der USA ausgeübt wird, um die Freihandelsziele der USA durchzusetzen:
„Europas Autohersteller hoffen auf TTIP. Die US-Seite nutzt das, um die europäischen Unterhändler beim Thema Landwirtschaft unter Druck zu setzen. US-Konzerne hoffen, künftig mehr Produkte nach Europa verkaufen zu können – darunter auch genmanipulierte Waren.“
Kommentator Heribert Prantl sieht auch alle dunklen Erwartungen übertroffen:
TTIP-Papiere: Realität der TTIP-Verhandlungen übertrifft die dunklen Ahnungen noch
Heribert Prantl | 1.5.2016 | Süddeutsche.de
Prantl: „Die bisherige Heimlichtuerei gefährdet ein zuträgliches Abkommen; die Klandestinität sabotiert eine sachgerechte Diskussion; und die offiziöse Lügerei über den Stand des Abkommens gefährdet Demokratie und Rechtsstaat. Wer eine transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft will, und es gibt gute Gründe, sie zu wollen, der muss dafür sorgen, dass mit Wissen und mit Substanz über die kritischen Punkte gestritten werden kann.“
Live-Stream der Veröffentlichungspressekonferenz auf N-TV
Ab 11 Uhr schaltet der Nachrichtensender N-TV den Live-Stream der Pressekonferenz auf der re:publica TEN.
www.n-tv.de/mediathek/livestream
Greenpeace schaltet die TTIP-Leaks im Internet frei
Die Umweltorganisation Greenpeace hat die geleakten Dokumente auf einer eigenen Internetseite in englischer Sprache veröffentlicht:
Hinweis: eine aktuelles Artikel-Update folgt um 13:00 Uhr
