Die Pankower BVV hat in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Carl-Legien-Siedlung auf den Weg gebracht. Zum 1. April 2019 soll das Gebiet zwischen der Prenzlauer Allee, der Ostseestraße, der Greifswalder Straße und der Strecke der Ring-S-BahnAnwohnerparkzone werden. Die Bewirtschaftungszeit soll von Montag bis Sonnabend in der Zeit von 09.00 Uhr bis 20.00 Uhr erfolgen.
Vorausgehene Untersuchungen zum ruhenden Verkehr hatten aufgezeigt, tagsüber viele gebietsfremde Dauerparker die Parkplätze belegen. Das aber führt zu erheblichen Einschränkungen für die Anlieger und sorgt für zusätzliche Belastungen und erhöhte Unfallrisiken durch Parksuchverkehr, mit Lärm- und Luftbelastung.
Da die der Kernbereich der Carl-Legien-Siedlung zum Weltkultuerbe zählt, und sehr schmale Bürgersteige hat, wird auf die Aufstellung von Parkscheinautomaten verzichtet. Es wird somit ein reines Anwohnerparken einzgerichtet. Die Begrenzung des Bereichs des Anwohnerparkens wird durch die äußeren Baufluchtgrenzen des unter Weltkulturerbeschutz stehenden Bereichs markiert.
Denkmalschutz gegen Parkscheinautomaten
Ein zweijähriger Vorlauf kommt damit nun zu einem Ergebnis, denn die “Zweite Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Prenzlauer Berg” auf die Carl-Legien-Siedlung und ihre Umgebung wurde bereits von der BVV mit Drs. VII-1082 am 27.1. 2016 mehrheitlich beschlossen.
Das Landesdenkmalamt Berlin hatte einer Aufstellung von Parkscheinautomaten und Beschilderung im Gebiet der unmittelbaren Welterbe “Siedlung der Berliner Moderne” widersprochen. Für die vielen Berliner Stadtführer und Touristen ist das eine vernünftige Intervention. So bleibt die unverstellte Sicht auf das städtebauliche Ensemble erhalten.
Finanzielle Erwägungen
Die Parkraumbewirtschaftung soll dem Bezirk auch zusätzliche Einnahmen bescheren. Die Anlaufkosten wurden bereits in der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2018/19 eingestellt. In der Machbarkeitsstudie war man noch von 2.400 Stellplätzen ausgegangen. Tatsächlich werden es nur etwa 1.350 Stellplätze werden.
In der Machbarkeitsstudie und Vorlage des Bezirksamtes vom 14. September 2017 wurde aufgezeigt, dass die Parkraumbewirtschaftung samt einer integrierten Anwohnerparkzone nach der Anlaufphase wirtschaftlich betrieben werden kann.
Ob die angesetzten Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern tatsächlich in der Höhe eintreffen, ist jedoch fraglich, weil die engen Straßen durch die Anwohnerparkzone den Charakter von „Privatstraßen“ bekommen.
Neue Mobilität und Parkraumbewirtschaftung
Mit der Einführung der neuen Parkraumbewirtschaftung wird die Politik der Verdrängung des Berufspendelverkehr per PKW weiter geführt. Neue Parkraumüberwacher werden eingestellt. Neue Mobilitätsangebote wie etwa Fahrrad-Garagen und Car-Sharing-Angebote lassen auf sich warten. Auch das groß vom der BVG und Daimler angekündigte Rufbus-System wurde aufgeschoben.
Das „Anwohnerparken mit Kulturerbeschutz“ könnte nun selbst zum musealen Konzept von Mobilitätspolitik werden.
