Clubs und Musikproduktion sind in Berlin eine wichtige Branche, mit rund eine Milliarde € Umsatz im Jahr. Rund 10.000 Musiker, DJ´s, Kreative, Servicekräfte und fleissige Helfer beschäftigt die Branche. Ein Magnet für Berlinbesucher und Tourismus. Clubs tragen seit über 20 Jahren zum unverwechselbaren Klima in Berlin bei – und wurden in den letzten Jahren dennoch an einigen Orten durch Bauspekulation verdrängt. Jetzt kommt die Trendumkehr: Clubs sollen unter Lärmschutz gestellt werden.
Die Senatskoalition aus SPD und CDU möchte die Berliner Bauordnung (BauOBln) novellieren und künftig Clubs „unter Lärmschutz“ stellen. Das bisherige Rechtsprinzip nach §3 BauOBln „Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden“ soll durch eine Ausnahmebestimmung ergänzt werden.
Künftig sollen Investoren dazu verpflichtet werden, selbst für einen angemessenen Lärmschutz zu sorgen, wenn sie direkt neben einem alteingesessenem Club bauen wollen. Baurechtlich gesehen ist das ein Novum.
Damit wird das Prinzip des „Lärmschutz“ künftig umgedreht: Der bestehende Club und seine Nutzung sollen unter Schutz gestellt werden.
Die Regeln für „Bestandsschutz“, „Lärmstörer“ und „Zustandstörer“ müssen völlig neu gefasst werden. Gleichzeitig sollen natürlich anerkannte Regeln der Technik und Empfehlungen weiter berücksichtig werden – wie etwa die DIN 4109 Lärmschutz im Hochbau und der „Maßnahmenkatalog zur Verminderung der Lärmemission“ von CLUBKOMMISSION e.V. und dem Beratungsprojekt Club-Consult.
Die Schließung des KNAACK-Clubs in der Greifswalder Strasse war der erste Präzedenzfall für lärmbedingte Verdängung eines alteingesessenen Clubs.
Damals hatte das Pankower Bauamt unter Leitung des ehemaligen Baustadtrates Dr. Michail Nelken (Die Linke) es verabsäumt, bei einem Neubau an der Rückseite des KNAACK eine akustische Entkopplung und eine Lärmschutz-Maßnahme anzuregen. Stattdessen wurde unmittelbar an der Rückwand des KNAACK gebaut, eine direkte Schallübertragung wurde damit ermöglicht, die zur Klage und schließlich harten Auflagen führten: Zimmerlautstärke. Die wirtschaftliche Fortführung des Clubs war nicht mehr gewährleistet.
Ausgerechnet in Dr. Nelkens Amtszeit fielen noch viele weitere Clubschließungen in Prenzlauer Berg – man fand kein Konzept gegen den Spekulations-Druck und gegen überempfindliche neue Anwohner.
Die stadtweite Diskussion um die Gentrifizierung des „Szenekiezes Prenzlauer Berg“, ie Diskussion um das „Clubsterben“ – das übrigens auch ein überwiegend Pankower Problem war – mobilisierte nicht nur die Clubszene sondern auch die Politik.
Der neue 2011 gewählte Senat setzte auf mehr Dialog und eine Stärkung der Akteure und förderte zunächst die Aktivitäten der CLUBKOMMISSION. Hatte man anfangs noch kein Konzept so entwickelte man als erstes Ergebnis die Initiierung des Projektes „Clubconsult“ – das ein übergreifendes Beratungsangebot für Clubbetreiber aufbaut und im Einzelfall fachliche Beratung gibt.
Im April 2012 legte die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Beschlußempfehlung unter dem Titel „Offene Clubkultur stärken, soziokulturelle Vielfalt Berlins erhalten ( Drucksache 17/0429 von 10.07.2012 Antrag der Fraktion Die Linke) und verstärkte damit auf politischer Ebene ihr Engagement – wohl auch um endlich Lehren aus der Pankower Bezirkspolitik zu ziehen.
Parallel wurde im Kultursenat und im Abgeordnetenhaus die Einsetzung eines Musicboards diskutiert, das die Interessen der Musikwirtschaft koordinieren und die Musikinfrastruktur der Stadt verbessern soll. Zugleich soll auch das Standortmarketing für die Popmusik gefördert und die Zusammenarbeit mit den Akteuren der Musikwirtschaft verbessert werden.
Am 1.Januar 2013 war es endlich so weit: zur „Berliner Musikbeauftragen“ wurde Katja Lucker bestellt, die lange Zeit als selbstständige Kulturmanagerin gearbeitet hat, in der Leitung der Kulturbrauerei vertreten war – und die den erfolgreichen „Karneval der Kulturen“ organisiert hatt.
Katja Lucker leitet das Musicboard und verfügt nun über einen Etat von rund einer Million Euro, der zur Förderung kontemporärer Rock- und Popmusik gedacht ist.
Eines der ersten Fördervorhaben ist auch die Popmusik im Kiez und „Kampagne und Maßnahmen für ein positives Nebeneinander von Live-Clubs und Nachbarschaft“.
Hinter den Kulissen gingen die Fachdiskussionen mit konträren Standpunkten weiter. Die Auffassung,“eine Gentrifizierung sei ein unaufhaltsamer urbaner Prozeß“ stand der Erhaltung von langjährige Clubs gegenüber, die längst ein „prägendes kulturelles Potential“ entfaltet hatten.
Der Fall „KNAACK“ war im Nachhinein betrachtet die Wendemarke – um Bauvorhaben künftig nicht mehr nur nach Immissionsschutzrecht zu beurteilen – und den „Verursacher von Lärm“ verantwortlich zu machen. Stattdessen soll die Landesbauordnung neu gefast werden.
„Wenn in der Nähe eines bestehenden Clubs neue Wohnungen entstehen, werden die Bauherren verpflichtet, für einen ausreichenden Immissionsschutz zu sorgen“, erklärte die aus Pankow stammende Abgeordnete Clara West (SPD). Diskotheken und Clubs sollen demnach künftig Bestandsschutz erhalten.
Der Bauherr muss seine künftigen Mieter darüber informieren, wenn durch einen nahegelegenen Club Lärmbelästigungen entstehen können. Zusätzlich muss er in einen eigenen Lärmschutz investieren. Beide Punkte müssten in Baugenehmigungsverfahren einbezogen werden.
Die Senatsinitiative ist bislang positiv aufgenommen wurden – bereits die Ankündigung dürfte nun Investoren nachdenklich machen.
Bis zur Novellierung der Berliner Bauordnung wird es noch etwas dauern, bis die juristischen Formulierungen gesetzesreif sind und abgestimmt sind.
Mit der geplanten Änderung wird in Berlin ein wichtiger Problemkomplex auf konstruktive Weise bewältigt und Druck von den Clubbetreibern genommen. Letztlich kommt es auf die künftige Baugenehmigungspraxis und die weiter Umsetzung der Einzelfälle an.
Auch wird das Lärm-Minimierungsgebot des Bundesimmissionsschutzgesetzes nicht außer Kraft gesetzt. Dennoch bekommt nun der Bestandsschutz erstmalig eine eigene Rechtsposition.
Für die Clubbetreiber ist das auch klimatisch ein positives Signal. Man kann sich nun auf die zahlreichen anderen Probleme konzentrieren, die das wirtschaftliche Überleben erschweren: steigende Mieten, steigende Gema-Gebühren und Nebenkosten. m/s
Weitere Informationen:
Maßnahmen zur „Minderung der Lärmemission
Knaack-Club am Mauerpark – Pankower Allgemeine Zeitung vom 23.02.2013
