Ein kleiner Biohof aus Bienenwerder (bei Müncheberg) protestierte am 17. Juli 2013 gemeinsam mit dem Bündnis Junge Landwirtschaft e.V. vor dem Eingang der BVVG in der Schönhauser Allee 120. Das Thema beschäftigt nicht nur Landwirte – sondern ist auch für die Kunden und Abnehmer der Biohöfe von existenzieller Bedeutung: die Landvergabepolitik durch die bundeseigene BVVG – Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH begünstigt Großinvestoren und schnürt Biohöfen die Weiterentwicklung ab.
Hintergrund:
Die BVVG erfüllt seit ihrem Gründungsjahr 1992 den gesetzlichen Auftrag, in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren.
Rechtliche Grundlage der Tätigkeit der BVVG ist unter anderem das von der letzten Volkskammer der DDR beschlossene Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990. Seit 1996 wirkt die BVVG als Privatisierungsstelle des Bundes, die den Flächenverkauf nach dem modifizierten Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) und den zwischen Bund und Ländern abgestimmten Privatisierungsgrundsätzen 2010 durchführt.
Landvergabe zu Höchstpreisen
Im Mittelpunkt der Kritik steht die Landvergabe nach Gebot, die inzwischen zu Höchstpreisen führt, die normale Landwirte, Gartenbaubetriebe und Biohöfe nicht mehr bezahlen können. Im Landkreis Barnim kletterte der Höchstpreis bei einer Auktion am 23.6.2013 inzwischen auf über 15.480 € por Hektar – für Ackerland in Retzow.
In anderen Landkreisen gibt es noch höhere Preise: In Ostprignitz-Ruppin wurden bis zu 21.190 € gezahlt (Streckenthin am 27.5.20130). Spitzenreiter ist die Uckermark, hier wurde sogar Ackerland für bis zu 29.997 € verkauft (Hansfelde, 29.5.2013).
Die bisherigen Pachtpreise für Grünland und Ackerland begwegen sich zwischen 150-500 € pro Jahr. Dies ist ein Indiz für eine starke Bodenspekulation, an der zunehmend auch Investoren teilnehmen. „Die Bodenpreise sind inzwischen vollständig von dem entkoppelt, was sich normale Landwirtschaft erwirtschaften ließ“ – so beklagt es Julia Bar-Tal vom Hof Bienenwerder.
„Junge LandwirtInnen können nicht auf dieser Ebene konkurrieren. Nachhaltig wirtschaftende Betriebe auch nicht!“
Die Verkaufspolitik, aber vor allem auch die Verkaufsstrategien der „BVVG-Bodenverwaltungs- und Verwertungs-Gesellschaft–GmbH“ führen zu immer größeren Besitzstrukturen und zur Zerstörung von Möglichkeiten für kleine und mittelständische Betriebe.
Gerade diese kleinen Betriebe sind aber für die ländliche Entwicklung unverzichtbar, weil sie auch die Versorgung der Menschen im städtischen Raum mit vielfältigen Lebensmitteln sichern.
Zudem: das Land Brandenburg kämpft mit massiven Bevölkerungsschwund und Abwanderung im ländlichen Raum. Jungbauern und junge Betriebsgründer sind eigentlich ein wichtiges Hoffnungszeichen für das Land, die aber Ermutigung – statt Verschuldung brauchen!
Kleine Betriebe werden benachteiligt
Die junge Landwirtin erläutere auch die Folgen für ihren Betrieb: „Bei den Zuschlagskriterien wird auch der Bedeutung, die die jeweiligen Flächen für einen real existierenden Betrieb haben, keinerlei Beachtung geschenkt.“
Der Hof Bienenwerder baut über 100 verschiedene Gemüse-, Obst-, Kräuter- und Blumenkulturen an. „Anstatt viel Geld in teure Technik und Diesel zu versenken, arbeiten wir mit vielen Menschen und Arbeitspferden nachhaltig, aber nicht rückwärtsgewandt.“
„Wir vermarkten unsere Produkte direkt und ohne Umwege nach Berlin. Arrondierende Flächen sind naheliegende Weidegründe für unsere Milchziegen und Arbeitspferde, während sie gleichzeitig der wildlebenden Artenvielfalt dienen.“
Am 1. August findet nun die nächste BVVG-Auktion statt, und Flächen unmittelbar neben ihrem bestehenden Betrieb werden versteigert. Flächen, die für eine langfristige Weiterentwicklung wichtig und bedeutsam sind.
„Aber in welcher Höhe soll ich ein Gebot abgeben? – wir müssen dafür Kredit aufnehmen! – schildert sie ihr Dilemma.
Sie hat auch Angst, andere Investoren könnten das Land kaufen, und ihren Biobetrieb gefährden, wie es schon geschehen ist:
„Die zuletzt verkauften Wald-Flächen, die an unseren Hof grenzen, sollen jetzt nach einem intensiven Harvester-Einsatz ((Holzerntemaschinen) gerodet und mit dem Totalherbizid-Spritzmittel Round Up behandelt werden.“
Fatales Beispiel für die Bodenvergabepraxis in Brandenburg
„Das ist ein klassisches Beispsiel für die fatale Bodenvergabeprraxis in Brandenburg,“ sagte Johannes Erz, Jungbauer und Sprecher des Bündnis Junge Landwirtschaft.
Dreh- und Angelpunkt ist neben den Ausschreibungskriterien die Preisbildung für den Bodenverkauf, über die sich die BVVG bedeckt hält.
Johannes Erz: „Das gehört zur Verkaufsstrategie, die Preisschraube nach Oben wird durch intransparente, verdeckte Ausschreibungen forciert, so werden die Bauern unter Druck gesetzt.“
Johannes Erz beklagt weiter: „Als Bieter habe ich nur einmalig die Chance auf Abgabe eines Gebots, ohne zu wissen, wie viel andere mitbieten. Natürlich gebe ich dann ein möglichst hohes Gebot ab, aus Angst den Zuschlag nicht zu bekommen. Die BVVG behauptet dann, es handle sich um eine natürliche Preisentwicklung“.
Für kleine Betriebe ist das existenzbedrohend – denn Kredite für den Landkauf bei Auktionen sind gar nicht so leicht zu bekommen.
Der Hof in Bienenwerder muss sich nun auf den Auktionstermin am 1. August einrichten. Das Preisniveau ist aber ein Schock: In Märkisch Oderland wurden zu letzt Ackerflächen für 12.595 €/Hektar und Grünlandflächen für 6.197 €/Hektar verkauft.
Für Julia Bar-Tal und ihren Hof in Bienenwerden rückt eine schwere Entscheidung heran: betriebliche Weiterentwicklung oder Verzicht auf eine weitere Zuwachschance! Soll sie den Betrieb verschulden und Kredit aufnehmen, um ein Gebot abgeben zu können?
Sie sucht noch Hilfe und Unterstützung – und hofft auf Kreditgeber, die ihr ermöglichen, ein Gebot abgeben zu können.
Vielleicht gibt es in Pankow und Prenzlauer Berg auch Menschen, die den Wert einer regionalen Versorgung mit Bio-Gemüse und Lebensmitteln schätzen, und unkonventionell helfen können. m/s
Weitere Informationen:
