/// Kommentar /// Seit 5 Monaten ist die Mietergemeinschaft in der Kopenhagener Straße 46 vollständig, ohne ausreichende Querlüftungsmöglichkeit, ohne Licht und ohne Sonne in eine Baufolie eingehaust.
Sämtliche Institutionen in der Stadt, die eine fachliche Zuständigkeit haben, wurden bisher vergeblich um Stellungnahme und Hilfe angefragt. Die Pankower Bauaufsicht, vertreten durch Baustadtrat Jens-Holger Kirchner, hat in der letzten Woche praktisch ihren Offenbarungseid geleistet, als in Verkennung der tatsächlichen Gefährdungslage und der gesundheitlichen Mißstände ein Eingreifen abgelehnt wurde:
„Es besteht beim FB BWA keine Kapazität bei Baumaßnahmen, welche im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 64 der BauO Bln ausgeführt werden, regelmäßige Kontrollen auszuführen. Dies ist auch nicht im Sinne der Liberalisierung des Bauordnungsrechtes.“
Auch eine Strafanzeige von zwei Mietern bei der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin-Moabit brachte bislang kein Ergebnis. Dem Beschwerdeführer, einem Mieter aus der Kopenhagener Straße wurde signalisiert, dass man es hier mit einer Rechtslücke zu tun hat.
Dennoch geht von der Baufolie ein zum Umzug „nötigender Druck“ aus – einige Mieter sind schon ausgezogen. Zudem sind auch gesundheitliche Belastungen durch alkalischen Feinstaub aufgrund der Schleifarbeiten am Putz festgestellt worden.
Vor allem Kinder sind betroffen! Eine Kindeswohlgefährdung liegt vor!
Da die Mieter keine Querlüftung haben, können sie auch nicht einfach die Fenster völlig abdichten, um sich vor dem Feinstaub zu schützen, die Luft würde irgendwann zu knapp werden. Mieter benötigen tatsächlich auch Sauerstoff, dies wird hier noch einmal ausdrücklich betont – weil auch dieser Bedarf von der Bauaufsicht erkannt werden muß, um einen „Mißstand“ gemäß §3 Berliner Bauordnung feststellen zu könnnen.
Zum Mietergespräch am 14. August 2014 war auch ein Mieter aus einem ähnlich betroffenen Haus in der Winsstraße 59 zugegen. Er sagte “ ich verstehe nicht, wie ein grüner Baustadtrat mitten in einer grünen Hochburg so wenig tut“!
Schimmelbildung im Keller
Unterdessen ist der Keller des Mietshauses so etwas wie eine „Schimmelhochburg“. Bei der Fassadensanierung wurden die Regenfallrohre beseitigt und unzureichend ersetzt. Folge: Bei Regen läuft das Wasser in die Keller, Feuchte steigt auf – Schimmel bildet sich. Eine Mutter mit einem Kleinkind ist schon entnervt ausgezogen.
Überdies haben Styroporkügelchen und Schnipsel den Hofeinlauf zugestaut – Regenwasser bildet Pfützen und bei Starkregen drängt das Wasser ebenfalls an die ungedichtenen Kelleraußenwände.
Ein Tatbestand der Baugefährdung – weil Schimmel sich in Holzbalkendecken nur schwer beseitigen läßt – und substanzzerstörend wirkt. Baugefährdung: auch dies ist ein strafrechtlich relevanter Tatbestand im Baurecht!
Tischlermeister Kirchner und sein Verständnis von Bauaufsicht
Der Hammer: Der Investor hat einen Bauleiter nach einem für den Investor etwas unglücklichen TV-Interview im Juli entlassen, und keinen neuen Bauleiter benannt.
Nach neuester Aussage der Pankower Bauaufsicht sind die Dämmarbeiten eine „verfahrensfreie Baumaßnahme“:
„Die Ausführung von Wärmedämmverbundsystemen stellt als Einzelleistung eine nach § 62 der BauO Bln verfahrensfreie Baumaßnahme dar. Weiterhin stellt auch die Ausführung von Gerüsten in der Regelausführung eine verfahrensfreie Baumaßnahme dar.“
Damit „entbindet“ Baustadtrat Kirchner den Investor sogar noch von der Pflicht, einen Bauleiter zu stellen, denn er hat sich nicht vergewissert, dass die Baumängel aus der bauanzeigepflichtigen Bau-Phase „abgestellt“ sind.
Eigentlich liegt im Pankower Bauamt der Schriftverkehr zur Mängelbeseitigung der fehlenden Regenfallrohre vor. Überdies: es werden auch bereits Innenausbauarbeiten ausgeführt, die wieder die Benennung eines verantwortlichen Bauleiters erfordern? Oder wird hier etwa schwarz gearbeitet? Immerhin wird containerweise Schutt entsorgt – es werden nicht nur Dämmarbeiten ausgeführt.
Stadtrat Kirchner hat auch bislang keine Zeit gehabt, einmal selbst auf dem Bau nachzuschauen, geschweige denn einen eigenen Pressetermin oder eine Schreiben an den Investor zu richten.
Auch die Mieter der Kopenhagener Straße 46 verstehen die Untätigkeit es grünen Baustadtrates nicht mehr!
Sven Fischer, Vater zweier Kinder, hat sich deshalb in einer Mail auch an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit gewendet, und rasch eine Antwort erhalten.
Im Pankower Bauaufsichtsamt und im Büro von Stadtrat Kirchner wird nun sicher erneut nach Verwwaltungsvorschriften zur Feststellung baulicher Mißstände und zum Eingriffshandeln der Verwaltung bei gesundheitsgefährdenen Mißständen nachgeschlagen werden!
Auf die Antwort dürften nicht nur die Mieter in Kopenhagener Straße 46, sondern alle Mieter in Berlin gespannt sein!
Wenn der Pankower Stadtrat als „grünes Bollwerk“ zur Lachnummer der Investoren wird, ist für Mieter in Prenzlauer Berg keine sichere Lebensplanung mehr möglich! – … und Bündnis 90/Grüne bekommen ein dickes Problem!
