Die Bundesrepublik Deutschland wurde klammheimlich durch die Hintertür verändert, genauer gesagt: durch Bundestags-Hintertüren und Gesetzgebungstricks, die eine öffentliche Debatte verhindert haben. Es wurden tiefgreifende Gesetze verabschiedet, die das Verhältnis von Staat und Bürger verändern. Aus dem Souverän und Bürger wird ein „Überwachungsobject“ und „Datensatz“.
Angerichtet wurde ein „Maßnahmen-Menu“ der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, das künftig massiv in die Grundrechte der Bürger eingreift:
– ein „Bundestrojaner“ kann heimlich als Spähsoftware auf Endgeräte aufgespielt werden,
– das Tafelgeschäft, üblich etwa beim Golkauf, wurde von 15.000 € auf 10.000 € eingeschränkt,
– das Fenster zur Bargeldabschaffung wurde damit ein weiteres Stück geschlossen,
– as Bankgeheimnis wurde völlig abgeschafft.
FOCUS online hat das Thema heute aufgegriffen: „Kontoabfrage und TrojanerKlammheimlich hat der Staat den Weg für die Ausspähung seiner Bürger freigemacht“ (FOCUS | 18.08.2017].
Zitat: „Keine Proteste der Opposition: Gedrängt auf die Abschaffung des Bankgeheimnisses hat kein geringerer als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie zahlreiche seiner Kollegen in den Bundesländern. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte nichts dagegen einzuwenden und auch von der Oppositionsbank von Seiten der Linken und Grünen kam kein Contra. Offensichtlich steht der Schutz von Bankkunden und folglich uns Bürgern nicht auf der Agenda der Politiker. Dies sollte uns allen zu denken geben.“
Die von der Großen Koalition geschaffene Gesetzeslage widerspricht allen politischen Intentionen und Wahlprogrammen von Bündnis 90/Grüne und FDP, die derzeit über ein Regierungsbeteiligung nachsinnen.
Die Wählerinnen und Wähler müssen gerade die Parteienvertreter dieser beiden Parteien auf den Prüfstand stellen, wie sie sich die Umsetzung einer bürgerrechtsorientierten Politik der Inneren Sicherheit künftig vorstellen.
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehebelt
Die Bürger können jetzt unkontrollierbar ausspioniert werden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wurde offensichtlich kassiert. Finanzbehörden, Jobcenter und Sozialbehörden können Bürger unseres Landes kraft Gesetz vollkommen legal ausspionieren. Gesetzliche Sicherungen, dass dies „verdachtsunabhängig“ geschieht, sind bisher nicht etabliert.
Die EU plant noch weitergehende Eingriffe und will ein Bankenschutzgesetz installieren bei dem bis zu 20 Werktage die Konten der EU-Bürger eingefroren werden können um einen Banken Run zu verhindern um so die Liquidität der Banken zu sichern.
Informationstechnologien und die kommende Echtzeitüberwachung
Die Innenminister von Bund und Ländern sorgen für eine scheinbar „alternativlose Entwicklung“: über Jahre hinweg wurde der Wettbewerb für polizeiliche und sicherheitsrelevante Informationssysteme ausgeschaltet, und Vergabeverfahren gesteuert, um einen Monopolanbieter und Kooperationspartner der TELEKOM zu fördern. Die IT-Systeme der Bundespolizeibehörden und drei Viertel der Länderpolizeien werden von einem einzigen Anbieter Rola Security Solutions (www.rola.com) beliefert.
Gleichzeitig wird Klage über „19 verschiedene Systeme für Datenerfassungen und 11 Systeme zur Datenbearbeitung“ geführt, Öffentlichkeit und Parlamente werden dabei getäuscht, dass der polizeilichen Informations-und Analyseverbund (PIAV) in der praktischen Umsetzung gescheitert ist.
Innenminister Thomas De Maizière will dabei von der Tatsache ablenken, dass vor allem im ureigenen Verantwortungsbereich des Innenministers im Bundeskriminalamt Chaos herrscht: „… relevante Informationen für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sind beim BKA auf mehr als 40 verschiedene Datenbanken verteilt ….“ (Abbe | Police-IT | 15.2.2017).
Die Mißstände im Bereich der sicherheitsrelevanten IT von Bundespolizei, BKA und Länderpolizeien sind bisher nur Insidern bekannt. Doch der Aufbau eines „Monopolisten“ weist schon heute den Weg in eine mögliche Zukunft: rola-security solutions hat eine durchgehende IT-Architektur entwickelt, die künftig eine übergreifende Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger in Echtzeit ermöglicht.
Insbesondere das Produkt rsNetMAn® – Network Media Analysis dürfte Bürgerrechtler erschrecken, weil es in autoritären´Regimes praktisch ermöglicht, politische Gegner in Echtzeit zu identifizieren, zu lokalisieren – und polizeiliche Maßnahmen in Gang zu setzen.
Welche immanenten Gefahren eine derartige IT-Integration bei einem politischen Regimewechsel mit sich bringt, kann man gerade in der Türkei erleben, wo politisch und kulturell unerwünschte Bürger digital selektiert und „verhaftet“ und „sozioökonomisch ermordet“ werden.
