Ehe für alle: freie Abstimmung gefordert

Während sich das Land Berlin im Bundesrat nach Beschlußlage des geltenden Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU in der Frage der „Ehe für Alle“ enthalten hat, zeigen die Berliner SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag eine politisch klare Haltung.

Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion hat am 12. Juni 2015 den folgenden Beschluss gefasst:

Ehe für alle – „Geben Sie die Abstimmung im Deutschen Bundestag frei“

Die Bundestagsbüro von Klaus Mindrup und von Mechthild Rawert haben sich mit einer Pressemitteilung gemeldet, und die Erklärung der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion übermittelt; diese wird im Wortlaut wiedergegeben:

„Wir fordern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ihre Mitglieder der Bundesregierung auf, sich der Position der Bundesländer und der SPD anzuschließen und gemeinsam die Einführung des Rechts auf Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare umzusetzen. Wir appellieren an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Deutschen Bundestag das Stimmverhalten ihrer Mitglieder von Vorgaben der Fraktion freizugeben.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen gleiche Rechte für alle. Wir drängen deshalb auf den Abbau struktureller und tatsächlicher Diskriminierung aufgrund von Lebensweise oder sexueller Identität und haben insbesondere seit 1998 vieles erreicht. In diesem Sinne hat die Berliner Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion die im Koalitionsvertrag festgelegte Absicht, bestehende Diskriminierungen abzubauen, als gute Grundlage für die Regierungsarbeit der Koalition stets begrüßt.

Gleichgeschlechtliche Paare sind trotz des 2001 eingeführten Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft in zahlreichen Rechtsbereichen noch immer gegenüber der Ehe benachteiligt. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Reihe von Entscheidungen die Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft beanstandet, so etwa beim Ehegattensplitting und anderen steuerrechtlichen Fragen, bei der Sukzessivadoption oder der Hinterbliebenenversorgung. Gleichwohl existieren noch immer diskriminierende Rechtsfolgen aus dem Unterschied von Lebenspartnerschaft und Ehe, insbesondere das eingeschränkte Adoptionsrecht.

Die Ehe für alle findet in der Bevölkerung große Zustimmung. Dies zeigt den faktischen Wandel des Eheverständnisses, wonach in der Bevölkerung nicht mehr zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterschieden wird. Die Ehe für alle findet im Deutschen Bundestag – auch bei Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion – breite Zustimmung. Wir appellieren deshalb an die Bundeskanzlerin, der Umsetzung nicht weiter im Wege zu stehen.“