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Entwicklungspolitik: Deutschland will Vorreiter sein

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An diesem Wochenende soll beim UN-Gipfel eine Agenda 2030 neue ehrgeizige Ziele zur Armutsbekämpfung stecken. Bundeskanzlerin Merkel will Deutschland hier zum Vorreiter machen. Entwicklungsorganisationen und Wissenschaftler warnen jedoch vor zu schwammigen Zielsetzungen und mangelnder Überprüfung der geplanten „Sustainable Development Goals (SDGs)“.

EurActiv.de – das führende Medium zur Europapolitik behandelt das Thema in einem Beitrag:

SDGs: Deutschland will Vorreiter bei globaler Entwicklungsagenda sein
EurActiv.de | 24.09.2015 | EurActiv.de mit nsa mit rtr

Zitate:
„Deutschland soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Umsetzung der UN-Entwicklungsziele eine Vorreiterrolle einnehmen. Mit Blick auf den am Wochenende geplanten UN-Beschluss für eine Agenda 2030 zur Armutsbekämpfung kündigte Merkel im Bundestag an, dass die Bundesregierung 2016 ein umfassendes Programm vorlegen werde, wie Deutschland diese Ziele unterstützen könne. Dazu gehörten etwa mehr Geld für die Entwicklungshilfe und ehrgeizigere Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasen.

Ausdrücklich stellte Merkel einen Zusammenhang zwischen den Armut- und Umweltproblemen weltweit und der Flüchtlingskrise her. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks seien derzeit 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. „Die Bekämpfung der Fluchtursachen hat eine europäische wie eine globale Dimension“, sagte die Bundeskanzlerin, die am Abend zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel zum Beschluss der Agenda 2030 mit 17 Entwicklungszielen und 169 Unterzielen nach New York reist. Noch immer lebten 1,3 Milliarden Menschen in extremer Armut, 800 Millionen Menschen litten Hunger, Frauen hätten einen schlechteren Zugang zu Arbeit und Bildung. „Die Agenda 2030 kann deshalb auch als globaler Plan für die Verringerung von Fluchtursachen verstanden werden“, sagte sie.“

Fortschrittmessung bei Entwicklungszielen

Strittig ist vor allem das Thema, wie die Fortschritte bei der Umsetzung von „Millenium Development Goals (MDGs)“ und den nachfolgenden SDGs gemessen und bewertet werden können:

„Ein umfassender Zielekatalog bei den SDGs alleine tauge noch nicht für eine Entwicklungsagenda, bemängeln auch Experten vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. „Bislang ist bei vielen Zielen unklar, unter welchen Bedingungen sie als erfüllt gelten.“, so Institutsdirektor Reiner Klingholz.

Wie wichtig die sorgfältige Ausformulierung der Ziele ist, zeigt die Studie „Consequential Omissions“ (Folgenreiche Versäumnisse), in der das Berlin-Institut gemeinsam mit dem Bevölkerungsfonds der UN die Vorgänger der SDGs, die Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs), einer kritischen Analyse unterzogen hat.

Die MDGs sind demnach so unkonkret formuliert, dass sie zur Messung von sozio-ökonomischem Fortschritt nur schlecht taugen. „Kein Ziel berücksichtigt etwa, dass die Bevölkerungen in unterschiedlichen Ländern verschieden schnell wachsen“, sagt Klingholz. Dadurch würden heute einige Länder als erfolgreich in Sachen Armutsreduktion gelten, obwohl sie in absoluten Zahlen mehr Arme verzeichnen als zu Beginn der Messung im Jahr 1990. Andere Länder wiederum gelten als Schlusslichter, obwohl sie heute mehr Menschen mit Nahrung versorgen als jemals zuvor.“

Hinweis:
im Originalbeitrag ist ein kaputter Link zur Studie „Consequential Omissions“, der hier berichtigt eingestellt wurde.

m/s