/// Kolummne /// Die Bundesregierung will Elektromobilität fördern, bis zum Jahr 2020 sollen rund 1 Mio. elektrisch betriebene Automobile auf deutschen Straßen fahren. Doch wie kann dieses Ziel erreicht werden? Förderung? Investitionsförderung? Fester Zuschuß zum Ausgleich von Mehrkosten beim Kauf? Oder besserer Infrastruktur-Ausbau mit Ladestationen? Wer soll gefördert werden? Was sind die eigentlich die Verteilungswirkungen einzelner Fördermodelle? Ist eine Kaufprämie überhaupt sozial gerecht?
2015 wurden nur 12 363 Elektroautos neu zugelassen – im Vergleich zu 3,2 Millionen Pkw insgesamt. Insofern macht eine Förderung durchaus Sinn. Ein „Konzept der Bundesregierung zur Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität“ mit 10 Punkten wurde heute schrittweise bekannt. Das Papier wurde offenbar durch die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt erarbeitet.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wollen den Kauf von Elektroautos durch eine Kaufprämie fördern. Geplant ist, privaten Autokäufer „ab Mitte 2016“ je Elektroauto einen „Umweltbonus in Höhe von 5000 Euro“ zu zahlen. Für gewerbliche Käufer soll die Prämie bei 3000 Euro liegen.
Für die beiden sozialdemokratischen Minister scheint die Prämie eine ganz selbstverständliche Subvention zu sein, doch die Kaufprämie hat höchst unsoziale Verteilungswirkungen. Die Prämie fließt an Personen, die sich ein Auto leisten können, und durch 5.000 oder 3.000 € Prämie dazu bewegt werden sollen, weniger Treibhausgase und Abgase zu emittieren. Doch im Lebenszyklus eines Elektroautos werden erheblich Spritkosten gespart, und damit auch Kraftfahrzeugsteuer.
Wie sozial sind die Vorschläge der Sozialdemokraten? Ist ein Kaufprämie gerecht?
Im Zeitalter der Sharing-Ökonomien muss die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit von Subventionen neu gestellt werden!
Verstößt eine Kaufprämie vielleicht auch gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung, weil etwa Geringverdiener und Alleinerziehende niemals in den Genuß einer derartigen Förderung gelangen können?
Warum bekommen eigentlich alleinerziehende Mütter mit zwei Kindern keine Kaufprämie? Warum muss in Zeiten des Carsharing überhaupt noch der „Besitz“ eines Autos gefördert werden, das ohnehin im Schnitt nur zwei bis vier Stunden am Tag bewegt wird?
Wäre es vielleich sogar vernünftiger, in Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit „Carsharing“ zu fördern?
Sollte in Gebieten mit hoher Luftverschmutzung besser „Carsharing“ und „kostenlose ÖPNV-Jahreskarten“ gefördert werden, um im Pendelverkehr den Umstieg vom „Verbrennungsmotor“ auf umweltfreundliche Mobilität zu fördern? Droht nicht auch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der EU-Immissionsgrenzwerte der Luftverschmutzung in einigen Städten?
Oder sollte Arbeitsagentur bei der Integration von Flüchtlingen Führerschein-Ausbildung und Personenbeförderungsschein auf Elektro-Autos fördern? Wäre das Geld für die Förderung von Elektromobilität sinnvoller angelegt, als mit Kaufprämien?
Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben wohl vor allem die Förderung der niedersächsischen und bayrischen Auto-Industrie und weniger die soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Verkehrskonzepte im Sinn.
Subventionen sinnvoll, nachhaltig und sozial gerecht einsetzen!
Kann man eine maximale Subventions-Summe von 4.500.000.000 € nicht viel sinnvoller – mit viel mehr Effekt und sozialen Wohlfahrtswirkungen verteilen?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollte die Koalitionspartner noch einmal an den Tisch holen. Strukturpolitisch wäre es sinnvoll, den Kommunen eine bessere Infrastruktur mit mehr Ladestationen zu fördern. Vor allem in Städte mit hohen Stickoxidwerten und mit Umweltzonen könnte mehr Carsharing gefördert werden.
Vor allem für sozial Schwache, für Alleinerziehende und für Jobsuchende könnte eine Förderung von Carsharing wichtige soziale Nebeneffekte bringen. Vor allem Frauen sind als Alleinerziehende überproportional auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Ihnen und ihren Kindern würde der Zugang zum Carsharing eine wichtige Möglichkeit der Teilhabe eröffnen.
Die Argumentation mit der „Kostenlücke“ ist zudem sehr fragwürdig: gerechnet über den Lebenszyklus und unter Berücksichtigung der aktuellen Zinspolitik tritt sogar ein Kostenvorteil ein, der umso höher ausfällt, je höher die Kilometer-Leistung ausfüllt.
Es droht damit wieder einer der typischen „Wohlstands-Subventionen“, die Gutverdiener und Besserverdiener begünstigt, die womöglich noch ein Zweiauto beschaffen, und in Innenstädte wertvollen Parkraum belegen.
Finanzminister Schäuble hatte zuletzt eine Kaufprämie kategorisch abgelehnt, auch wegen prinzipieller Bedenken – und er hat damit Recht! Bis März soll nun eine gemeinmame Linie gefunden werden.
Vernünftig wäre es, wenn man ein „Elektro- und Sozialpaket“ schnürt – denn eine breite Akzeptanz sorgt auch auf Dauer für eine verändertes Mobilitätsbewußtsein. Vor allem ist „umweltfreundliche Mobilität“ auch ein wichtiges Projekt für mehr soziale Teilhabe von Alleinerziehenden und ihren Kindern.
Außerdem wird dringend Geld für die Innovationsforschung bei Akkus und Lade-Speichern benötigt! Die deutsche Industrie hängt bereits gegenüber Japan, Korea, Kroatien USA zurück.
Mehr Informationen:
www.sozialliberalepartei.de
