/// Kommentar /// – Die Medien haben seit Wochen die Europäer schwindelig gemacht, und das Wort vom Grexit ins Spiel gebracht. Doch ein Ausstieg aus der Währungsunion und dem Euro ist nach den EU-Verträgen gar nicht vorgesehen. Seit Wochen & Monaten wird ideologischer Unsinn verbreitet. Es wird suggeriert, ein Grexit sei die einzig vernünftige Option.

AfD, Euro-Kritiker, Währungshüter, Wirtschaftsprofessoren und viele Politiker haben einfach nur ihren Ärger herausgelassen, und nach einem Begriff gesucht, der wie ein Schimpfwort ausgesprochen werden kann, und Erleichterung schafft. Für den Moment.

Juristisch ist ein Ausscheiden aus der Euro-Währungsunion nicht vorgesehen. Kein Euro-Mitglied darf eigenmächtig entscheiden, den Euro wieder abzugeben. Ein solcher Schritt wurde rechtlich ausgeschlossen, um die Stabilität der Währungsunion zu sichern – mit Bedacht und weiser Voraussicht.

Wenn von einem „Grexit“ gesprochen wurde, dann war das „Lobby-Sprech“ von Börsianern, „Monetaristen“ und anderen wirtschaftlichen Interesseträgern.

Reale Option: Staatspleite ohne Grexit
In den laufenden Krisenverhandlungen zwischen EU, Deutschland, Frankreich und der griechischen Regierung werden nun Handlungsoptionen für die „letzte Minute“ besprochen. Wie es scheint, gibt es keinen Ausweg. Doch nur auf den ersten Blick.

Die EU, EZB und IWF sitzen am längeren Hebel, und können nun eine Staatspleite abwarten, und dennoch notwendige Krisenmaßnahmen am Tag EINS nach der Pleite einsetzen. Zu diesen Maßnahmen gehört, die bereits zugesagten rund 11 Mrd. € schrittweise ausschließlich zur direkten Schulden-Tilgung als neuer Hilfskredit bereit zu stellen. Die Gläubiger werden befriedigt, die große Krise des Euro und eine Folgekrise bei den Gläubigerbanken bleibt aus. Es gibt ein paar Krisentage legt sich die Aufregung.

Indem EZB, EU und IWF monatlich genau die Summe ratenweise bereit stellen, die zur jeweiligen monatlichen Schuldentilgung notwendig ist, kann Griechenland sogar vor einer unmittelbaren Staatspleite bewahrt werden. Ein Prozeß, der auch auf mehrere Monate gestreckt werden kann. Ein wahrscheinliches Szenario deutet sich an.

Griechische Regierung ohne Geld?

Was passiert, wenn die griechische Regierung kein Geld hat? Wenn sie selbst „Schuldscheine“ druckt, um die eigenen Beamten und Renten zu bezahlen?
Das wäre auch noch kein Grexit – sondern nur eine Notwährung. Diese „Notwährung“ muss aber in Bezug zum Euro eine Wertstellung erhalten, die sicher sehr viel niedriger ausfällt.
Ausgerechnet die griechischen Staatsbeamten, Angestellten und gut bezahlten Rentner würden gewaltige Einkommenseinbußen erleiden. Doch würden die Menschen diese Notwährung überhaupt akzeptieren, wenn andererseits große Mengen Bargeld in Euro im Umlauf sind? Tatsächlich zwingt eine Staatspleite alle Griechen in eine gewaltige Abwertung hinein.

Das Abwertungsproblem beim Barumlaufkapital

Wer in Griechenland über Barkapital und Sparbücher verfügt, müßte eine große Abwertung befürchten. Auf Bankkontoen eingezahltes Geld ist aktuell durch die Einlagesicherung gesichert, bis zu einem Wert von etwa 100.000 Euro.

Doch haben viele Griechen ihr Geld von den Bankkonten abgehoben, es gibt in Griechenland viel Bargeld in Euro. Ingesamt sind auch genug Euro im Barumlauf, als gültige Währung! Auch die weltweit agilen griechischen Steuerhinterzieher haben genug Geld.

Dieses Barumlaufkapital muß eigentlich auch abgewertet werden. Dieses „Abwertungsproblem“ versuchen die EU-Finanzminister zu lösen. Bundesfinanzminister Lothar Schäuble lässt von seinen Experten einen „Insolvenzplan“ ausarbeiten, um dieses Problem zu lösen. Es könnte zugleich ein Fahrplan auch für künftige Fälle von Staatspleiten in der EU daraus entstehen. Tatsächlich fehlt bisher ein solcher Plan. Das Wort vom „Grexit“ ist nur als „Scheinlösung“ ins Spiel gebracht worden, weil in der EU ein solcher Insolvenzplan bislang fehlt.

Das Geld der Armen und Bedürftigen

Andererseits haben nicht alle Griechen genug Geld, um ihr Leben abzusichern:

– Arbeitslose, Armen und Bedürftige haben kein Geld,
– die griechische Regierung hat kein Geld, Behörden, Kommunen geht Geld aus,
– Rentner haben zum Teil kein Geld, vor allem ärmere Kleinrentner,
– viele Klein-Betriebe, Unternehmen, Freiberufler haben kein Geld.

Für das unmittelbare Überleben benötigen alle im Monat eine verfügbare Summe von je etwa 250 €, die für den unmittelbaren Lebensbedarf, nicht aber Mieten und Pachten abdeckt.

Wie kann ein Insolvenzplan ausssehen?

1. Kapitalverkehrskontrollen
Als erste Maßnahme werden an allen physischen und elektronischen „Grenzen“ Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Das Schengen-Abkommen muß dafür „suspendiert“ werden. Bargeld-Flucht wird so unterbunden und unter Strafe gestellt. Die Geografie des Peleponnes mit über 700 Inseln wird praktisch auch eine Überwachung der Seegrenzen erfordern, denn viele Griechen werden versuchen, Bargeld per Schiff und Yacht außer Landes zu bringen.

2.Einlagensicherung
Allen Kontoinhabern wird Gelegenheit gegeben, 100.000 € auf Bankkonten einzuzahlen, und eine Einlagensicherung abgesichert.
Dies würde vielen Griechen eine Vertrauensbasis schaffen.

3. Abwertung oder Zwangs-Kredit-Fond
Für alle im Barumlauf befindlichen Euros müßte eine zwangsweise Abwertung umgesetzt werden. Das hieße: das Geld wird entstempelt. Für nicht entstempeltes Geld wird eine hohe Steuer erhoben, die ähnlich der Mehrwertsteuer erhoben wird. Die entstempelten Euros könnten eine Zeit lang als „Notwährung“ im Umlauf bleiben, bis die Banken sie nach und nach ersetzen. Ein Umrechnungskurs würde für gerechte Abwertung sorgen.
Um eine Rekapitalisierung der Banken zu ermöglichen, und vielen Griechen allzu große Vermögensverluste zu ersparen, könnte eine „Zwangskredit-Anleihe“ aufgelegt werden, die für zwei bis fünf Jahre alles eingezahlte Bargeld oberhalb von 100.000 € als vom griechisches Staat verbürgtes Rentenpapier sichert, und nach der unmittelbaren Krise wieder verfügbar wird, und ausgezahlt wird.
Die wohlhabenden Griechen könnten so die Zwangs-Abwertung ihrer Vermögen selbst abwenden, indem sie ihrem Staat selbst Kredit geben.
4. Schulden- und Steuer-Bilanz
Für Griechenland und seine griechischen Auslandbürger muß eine „gobale Gesamtbilanz“ aufgestellt werden, die feststellt, ob eine „Überschuldung“ überhaupt vorliegt. Es deutet alles darauf hin, dass Griechenland nur akute „Liquiditätsprobleme“ hat.

Aber wer ist überschuldet?
Eine Überschuldung bei 175 Prozent des Brutto-Sozialproduktes ist bei Anrechnung der aktuellen Zahlen gegeben. Doch stimmen diese Zahlen? Gibt es nicht auch ein internationales „Steuererfassungs-Problem“ bei Auslands-Griechen, bei multinationalen Unternehmen, bei den Superreichen und den Besitzern von Auslandskonten?

Hier in Berlin gibt es sogar Griechen, die sich offen bekennen, noch nie im Leben Steuern gezahlt zu haben! Zu Hause nicht, und auch in Deutschland nicht! Möglich ist dies, weil das griechische Steuersystem erlaubt, einfach eine Wohnsitzfestlegung zu treffen, und eine Steuererklärung des Gastlandes zur Entlastung vorzulegen. Doch die kann gar nicht kontrolliert werden.
Der umgekehrte Weg geht auch. Als griechische Staatsbürger können sie sich gegenüber den deutschen Finanzbehörden mit Vorlage einer griechischen Steuererklärung freistellen lassen. Dazu kommt die Eigenheit der griechischen Kultur: die Reichen sind praktisch seit Deutschlandfunk: Reiche seit 1830 steuerfrei! 22.2.2015 gestellt, weil das System des griechischen Klientelismus so aufgebaut ist.

Die EU-Finanzinstitutionen sind überhaupt nicht auf diese Umstände eingestellt, denn die griechischen Superreichen leben praktisch wie eine Kaste in „beweglichen“ Steueroasen und auf beweglichen Firmensitzen mit vielen Offshore- und Briefkastenadressen.

Eine griechische Überschuldung gibt es deshalb gar nicht! Es gibt grundsätzliche „Erfassungsprobleme“ der Umsätze, Gewinne und geltenden Steueranteile, und eine ungerechte „Unterbesteuerung“ der Vermögenden Griechen – weltweit. Und eine fehlende Liquidität des griechischen Staates

Zeitweise und strukturelle Überschuldung Griechenlands?

Der griechische Finanzminister ist aufgrund unzureichender Steuereinnahmen und unzureichender Steuererfassung in seiner Kasse illiquide und zeitweise überschuldet.

Ein Problem des griechischen Staates – eigentlich nicht der EU. Die EU muss nur auf Rückzahlung gewährter Kredite pochen.

Der griechische Staat ist also zeitweise „illiquide“, politisch „zahlungsunwillig“ und nun auch noch politisch „obstruktiv“.

Sanierung von Außen: Insolvenzplan und Sanierungs-Szenario

Die EU muß nun eine Sanierung von Außen erzwingen, und sich auf eine monatelange Politik mit einem Sanierungszenario einstellen, in dem schrittweise und mit strukturellen Maßnahmen ein System des „Zahlen, Tilgen und Sanieren“ etabliert wird.
An einem konkreten Insolvenzordnung für Eurozone: Schäuble will Fahrplan für Staatspleiten entwickeln – 13.6.2015 – SPIEGEL wird auch bereits gearbeitet.

Ein Schuldenerlaß – ein Schuldenschnitt verbietet sich, weil sich die ganze Welt über „die dummen Europäer jahrhundertelang kaputt lachen würde!“. Der Euro würde als Währung seinen Wert verlieren, wenn die Währungshüter dessen Wert nicht schützen und die dafür notwendige Steuerdisziplin nicht herstellen können. Der Eurokurs ist deshalb massiv unter Druck.

Tatsächlich ist der Wert des Euro längst auch durch eine weltweite Steueroasen-Politik bedroht, weil „Finanzkapitalisten“ sich praktisch selbst Geld drucken können, indem sie Steuerabschreibungen und Briefkastenfirmen-Imperien verwalten. Die politischen Eliten in Europa haben es nur noch nicht richtig bemerkt.
Alle Griechen gemeinsam auf dem Globus sind nicht verschuldet, sondern haben im welthistorisch großen Stil Geld hinterzogen.

Ein Schuldenschnitt wäre deshalb ein weiterer historischer „Mega-Großbetrug“. Griechenland muß deshalb nicht wie ein gescheiterter Staat, sondern wie eine „kriminelle Organisation“ behandelt werden – mit Sozialklauseln für die Armen, Bedürftigen und ehrlichen Griechen.

Konkretes Sanierungsszenario

Das Sanierungsszenario muß für den gesamten griechischen Staat entfaltet werden. Finanzverwaltung, Banken, Ministerien, Kommunen, Staatsunternehmen und hoheitliche Verwaltungen. Ministerium um Ministerium, Kommune um Kommune & Behörde um Behörde müssen dessen Einnahmen und Zahlungsfähigkeit ermittelt werden, ein Prognosen zu deren erwarteten weiter laufenden Einnahmen erstellt werden.
Es ist eine Aufgabe, die vergleichbar schon einmal vor 25 Jahren durchgeführt wurde: im Rahmen der Erstellung des Deutschen Einheitsvertrages und dem Ersatz der DDR-Währung durch die D-Mark und später den Euro mußten zum Teil komplizierte Gesetze zur Anerkennung und Bewertung von Geld- und Sachvermögen erstellt werden.
Diese Aufgabe muß eine griechische Regierung im Rahmen einer Eigenverantwortung und Zuständigkeit selbst beauftragen und organisierten. Die EU kann nur helfende Experten entsenden.

Von Außen kann heilsamer Zwang durch EU, EZB, IWF und Politik ausgeübt werden:

– die EU gibt Griechenland ausschließlich Geld für die Rückzahlung weiterer fälliger Kreditrückzahlungen.
– es wird auf Antrag nur eine Grundsicherung für die Armen und Bedürftigen gezahlt.
– alle EU-Hilfen und EU-Strukturhilfen fließen künftig nur, wenn Kofinanzierungsanteile gezahlt werden.
– alle EU-Hilfen werden um Tilgungsanteile für Altschulden gekürzt, bis in 100 Jahren die Kasse stimmt.
– alle internationalen Aktivitäten griechischer Unternehmen werden intensiven Finanzkontrollen unterzogen.

Solange der griechische Staat keine angemessene Strukturen zur Besteuerung schafft, und reale Einnahmen erzielt, kann es auch überhaupt keinen Schuldenerlaß geben. Die „Sanierung in der Insolvenz“ ist der einzig verbliebene Ausweg.

Das letzte Angebot der EU

Die EU kann nur noch ein letztes Angebot machen, um den währungspolitischen Flurschaden bei den Gläubigern und entsprechende Euro-Kursschwankungen zu vermeiden:

Der griechische Finanzminister bekommt maximal 11 Milliarden Liquiditätskredite in jeweils fälligen Raten ausgezahlt, bis zu einer Höhe von 11 Mrd. €. Damit wird die fällige Schulden-Tilgung ermöglicht – und Zeit gekauft.

Letztlich ist ein Sanierungsprozeß erforderlich, der den griechischen Staat von Grund auf modernsiert, und das alte osmanisch geprägte politische Klientelsystem austrocknet und diszipliniert.

Es wird ein Prozeß, der dem Aufbau-Ost in Deutschland nach der Wende entspricht. Je früher die griechische Regierung in diesen notwendigen Prozeß einwilligt, desto kürzer und schmerzfreier kann er umgesetzt werden.

Deutschland hat die Erfahrungen mit Rekommunalisierung und Privatisierung der alten DDR-Volkswirtschaft gesammelt, und kann wohlwollend und faire Hilfen und Experten anbieten! Es würde nur etwa fünf Sanierungsjahre kosten.

Wenn Tsipras und Varoufakis versagen und auf ihrer „spieltheoretischen Arroganz“ beharren, könnten nur noch rasche Neuwahlen helfen, das rettende Ufer zu erreichen. Heute wird es eine allerletzte Runde geben, am kommenden Dienstag ist der allerletzte Tag, um eine völlige ungeordnete und chaotische Staatspleite zu vermeiden.