Der Finanzausschuss der Bezirksverordnetenversammlung unter Vorsitz von Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Grüne) tagte am letzten Donnerstag in der Musikschule in der Bizetstrasse 27 in Weißensee. Auf der Tagesordnung stand die „Interessenabfrage“ zu einer möglichen Übernahme der Seniorenfreizeitstätte „Stille Straße“. Als einziger Träger war die Volkssolidarität bereit gewesen, und hatte ihr Interesse zur Übernahme bekundet.
BVV-Finanzausschuss am 20.09.2012
Nach der Ende Juni erfolgten Besetzung durch eine engagierte Senioren-Gruppe, begleitet von einer bundesweiten öffentlichen Medienkampagne, hatte sich zwischenzeitlich eine breite Sympathie für die Pankower Senioren aufgebaut.
Trotz bereits geltender Haushaltsbeschlüsse und einem damit verbundenen Schließungsbeschluß, erklärte sich die BVV-Mehrheit im August nochmals kompromißbereit, eine andere Trägerschaft zu prüfen. Eine Interessenabfrage bei gemeinnützigen Trägern zwecks Übernahme der Immoblie wurde beschlossen. Unter hohen Zeitdruck wurde eine Frist bis Mitte September dafür gesetzt.
Die Volkssolidarität war als einziger Träger bereit, eine Übernahme der Seniorenfreizeitstätte als Träger zu prüfen. Auf der Sitzung des Finanzausschuß sollte nun eine Vorentscheidung getroffen werden.
Der Ausschußvorsitzende Bechtler stellte anfangs nochmals klar: der Bezirk Pankow stellt kein Geld mehr für das Objekt bereit – und verwies auf die drängende Finanzsituation des Bezirks Pankow.
Für die Volkssolidarität stellte Herr Strecker das Konzept für die Übernahme der Trägerschaft vor. Basierend auf den Erfahrungen der „ehrenamtlichen Arbeit“ im Sommer – gemeint war die Offenhaltung der Einrichtung durch ihre „Besetzer“ – wurde auf das Zusamentreffen von Jung und Alt abgehoben. Tatsächlich war die Stille Strasse durch die umfangreiche Medienkampagne zu einer Art „Wallfahrtsort“ geworden, und hatte auch viele Besuchergruppen, Begegnungen und auch einige Veranstaltungen zu verzeichnen.
Für die Übernahme der Trägerschaft wurde – zur Verwunderung der Ausschussmitglieder – eine „gemischte Nutzung“ angedacht. Das Gebäude könnte auch von einem Netzwerk getragen werden. Die Volkssolidarität sei auch für eine Zusammenarbeit mit anderen Trägern bereit. Auch wurde von einer Mehrgenerationen-Nutzung gesprochen – ohne jedoch schon konkrete Pläne vorzulegen.
Zur Kostenübernahme und zu den Bedingungen der Übernahme in Erbpacht hielt man sich jedoch bedeckt und vermied direkte klare Aussagen.
Die Bedingungen für die Übernahme der Immobilie wurden im Finanzausschuß noch einmal ausführlich erörtert und durch Stadträtin Christine Keil erklärt. Demnach hat die Liegenschaft einen gutachterlich ermittelten Verkehrswert von 252.000 € – das Gebäude hat einen Wert von rund 74.500 €.
Basis für eine Übernahme der Liegenschaft für eine gemeinnützige Nutzung sind die Bestimmungen des Landes Berlin, die einen Erbpachtzins von jährlich 6% vorsehen, der bei gemeinnützigen Nutzungen auf 3 % ermässigt werden kann.
Überschlägig gerechnet entsteht daraus eine jährliche Erbpacht von ca. 5.325 €. Das Gebäude müßte allerdings nach den gleichen Bestimmungen des Landes Berlin gekauft werden. 74.500 € – für eine Villa in bester Lage ein Schnäppchen – aber für eine gemeinnützige Nutzung, verbunden mit hohen Sanierungs- und Betriebsauflagen dennoch eine hohe Summe.
Heidi Knake-Werner signalisierte, die Volkssolidarität würde durch eine Übernahme der Immoblie eine öffentliche Aufgabe übernehmen. Sie verwies darauf,es müsse auch möglich sein, die Immobilie deshalb zu einem symbolischen Preis zu übernehmen. Zugleich beanstandete sie die unklaren Kostenangaben für die Instandsetzung der Immobilie. Diese reichten von 2,3 Millionen € (eine Angabe die auf einer reinen Kostenschätzung des Bezirksamtes für eine vollsanierung beruhten).
Eigene Schätzungen gehen von einem unmittelbaren Sanierungsbedarf von 150.000 € aus, was im Wesentlichen dem Brandschutz und der Barrierefreiheit geschuldet ist (Zur Erklärung: es müsste ein zweiter Fluchtweg gebaut werden, dazu der Fluchtweg aus dem Obergeschoß gesichert werden – und ein barrierefreier Zugang).
Frau Knake-Werner sah es auch als möglich, die Immobilie im gegenwärtigen Zustand einfach weiter zu betreiben. Gleichzeitig betonte sie aber, das die Ausarbeitung eines Konzeptes Zeit benötigt – zumal das Bezirksamt auch noch nicht alle für eine Planung erforderlichen Unterlagen bereit gestellt hat. Zu den Kosten könne die Volkssolidarität daher keine konkreten Angaben machen.
Rona Tietje (SPD) begrüßte das neu vorgestellte Konzept und fragte nach, wie die Volkssolidarität sich eine konkrete Finanzierung vorstellt. Bevor sich über dieses Thema eine Debatte entfalten konnte, wies Michael van der Meer (Die Linke) darauf hin, die konkreten Fragen eines Erwerbs müssten aus guten Gründen nichtöffentlich verhandelt werden. Die Frage nach einem angemessenen Preis blieb daher noch offen.
Weitere Nachfragen betrafen die neu geplante gemischte Nutzung der Immobilie. Auch hierzu wurde noch kein konkretes Konzept vorgelegt. Dabei stellte sich heraus, eine Umnutzung der Immobilie kann ggf. erhebliche Mehrkosten verursachen, weil eine neue Betriebsgenehmigung erforderlich wird. Dies würde aber dem Ansinnen einer nahtlosen Fortführung der Nutzung widersprechen.
Auch die Nachfrage an die Senioren direkt, „ob sie sich in dem neuen Konzept wiederfinden, weil es eine Veränderung gegenüber der bisherigen Nutzung sei“, bliebt ohne direkte Antwort. Aus dem Publikum kam lediglich der Einwurf, man benötige unmittelbar Geld für die Beheizung des Gebäudes.
Villa in der Stille Strasse 10
BVV-Vorsitzende Sabine Röhrbein (SPD) machte allen Beteiligten nochmals die Haushaltslage des Landes Berlin und Lage des Bezirks in Pankow klar, der in wenigen Wochen einen Nachtragshaushalt und einen Haushaltsentwurf 2013 verabschieden muss. Sie wies nochmals darauf hin: „Jeder wisse, wie schwer es werde 10.000 oder 50.000 € für Zwecke wegzugeben. Dazu betonte sie: „Die Stille Strasse ist abgekoppelt vom Netz“.
Auf erheblichen Unmut im Publikum hin ergriff auch Sozialstadträtin Liobo Zürn-Kastantowicz das Wort. Sie erklärte noch einmal den Entscheidungsweg, den man sich nicht leicht gemacht hatte, der auch in den Ausschüssen lange vorbereitet wurde. Frau Zürn-Kastantowicz verwies auf ihre Politik, in der sie trotz erheblicher Sparzwänge „sieben Jahre lang keine einzige Senioreneinrichtung schließen mußte“, und „sie habe die Senioren immer geschützt“.
Zugleich erläuterte sie ihre bezirkspolitische Sicht, warum man sich letztlich für die Schließung der Stille Strasse ausge-sprochen hatte: „in 1km Entfernung sind eine weitere Begegnungsstätte und ein Stadtteilzentrum zu finden, in 2 km Entfernung seien zwei weitere Begnungsstätten der Volkssolidarität zu finden.“
Frau Zürn-Kastantowicz verwies auch darauf, es gibt wenigstens 5 weitere Gebiete im Bezirk, in denen ein dringender Bedarf für Senioren besteht – der nicht gedeckt ist. Sie machte nochmals klar: für die Stille Strasse gibt es kein Geld des Bezirks.
Der Finanzausschuß vertagte die weitere Behandlung des Themas auf den 18.Oktober 2012. Das bisherige Angebot der Volkssolidarität erwies sich in der Gesamtbetrachtung als zu unkonkret.
Ausschußvorsitzender Cornelius Bechtler machte dabei auch die Prioritäten klar: er setzte das Thema Stille Strasse in der geplanten Tagesordnung am 18. Oktober an die dritte Stelle: nach Behandlung des Nachtragshaushalts 2012 und der Aufstellung des Haushalts 2013.
Die BVV-Fraktion Die Linke hatte sich zwar optimistisch gezeigt, sofort mit Verhandlungen beginnen zu können. Doch ein unmittelbarer Beschlußantrag für die Aufnahmen von Verhandlungen wäre auf Ablehnung der Ausschuß-Mehrheit gestoßen – so war nach Abschlu0 der Sitzung zu erfahren. Es blieb nur die Möglichkeit der Vertagung.
Die Volkssolidarität muß nun ein konkretes Angebot vorlegen. „Die „Türen der Verwaltung stehen für Informationen offen“ – und man werde die erforderlichen fehlenden Unterlagen auch bereit stellen“. Die erneute Vertagung einer Entscheidung war für die Seniorinnen und Senioren aus der Stille Strasse aber eine große Enttäuschung.
Zum Schluß der Sitzung blieb die Frage offen, wie die Immobilie beheizt werden soll, was einige Verärgerung und Unruhe auslöste.
Am Freitag klärte sich diese Problem auf drängendes Nachfragen: „Der Bezirk stellt die Heizung auf Kosten der Besetzer wieder an!“ „Keiner hat ein Interesse, dass dort Krankheitsfälle auftreten“, sagte Zürn-Kasztantowicz gegenüber den Sprechern der Senioren“.
Der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (DIE LINKE) besuchte am Freitag erneut die Stille Strasse „… in der sich die Seniorinnen und Senioren sich trotz der riesigen Enttäuschung entschieden haben, den ehrenamtlichen Betrieb bis zum 18.10.2012 weiter aufrecht zu erhalten.“ Stefan Liebich erklärt dazu: „Ich bewundere und begrüße das Engagement der Seniorinnen und Senioren. Ich rufe zudem alle Unterstützerinnen und Unterstützer dazu auf, den ehrenamtlichen Weiterbetrieb durch Spenden zu ermöglichen, u.a. für die Heizkosten von ca. 500 Euro im Monat. Ich starte mit einer Spende in Höhe von 250 Euro.“
Für die Volkssolidarität und die Seniorinnen und Senioren wird es nun ernst. Sie müssen eine wirtschaftlich tragfähige und auch belastbare Lösung vorlegen. Die langjährig als Seniorenfreizeitstätte umgenutzte ehemalige Villa ist mit der Besetzung zum Symbol und Sehnsuchtsort geworden – der nun mit einer harten finanziellen Realität konfrontiert wird. Nur die tatsächliche Zahl der Nutzer und Unterstützer kann dem Vorhaben noch Tragfähigkeit verleihen.
Auch die Volkssolidarität muß dabei wirtschaftlich denken – und auf ihre Bilanz als gemeinnütziger Träger achten. Und sie muss ihren Vorstand und ihre Mitglieder auch intern für das wirtschaftliche Projekt erst überzeugen.
Die Idee von einer „Mehrgenerationen-Nutzung“ könnte bereits auch ein Eingeständnis sein, das man selbst an einer Tragfähigkeit einer gemeinnützigen „Senioren-Freizeitstätte“ an diesem gut versorgten Ort zweifelt. Die Villa in der „Stille Straße“ könnte sich daher schnell als ein „Wolkenkuckucksheim“ erweisen. m/s
Weitere Informationen:
Unterstützungskonto für die Stille Strasse:
Konto 46422200
Commerzbank Berlin
Bankleitzahl 12040000
Kontoinhaberin: Doris Syrbe
Verwendungszweck: „Stille Straße 10“
