Donnerstag, 18. April 2024
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Mietenvolksentscheid erfolgreich initiiert

Berliner Mietenvolksentscheid

Die Initiative für das Volksbegehren Berliner Mietenvolksentscheid hat in den letzten Wochen fleissig Unterschriften gesammelt, und alle Erwartungen übertroffen. Rund 50.000 Unterschriften wurden gesammelt.

In der Presse hat es eine Reihe von Reaktionen gegeben, die zeigen, wie sehr das Anliegen die Politik unter Druck setzt. Von Seiten der SPD und von Senator Geisel wurde angedeutet, man werde auf die Initiative zugehen und verhandeln. Doch eine offizielle Anfrage liegt uns bis heute nicht bei der Initiative vor.

Von Seiten der Initiative erklärte Stephan Junker, Mitglied des Koordinationskreises der Initiative:

“ Heute, am 1. Juni 2015 um 15:00 Uhr hat die Initiative „Mietenvolksentscheid Berlin“ 48.541 Unterschriften bei der Senatsverwaltung für Inneres abgeben.

Diese sind erforderlich, um den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zu unterstützen. Die Initiative macht deutlich, dass sie zur Lösung der Mietproblematik nicht mehr auf die etablierten Parteien, sondern auf die Berliner Bevölkerung setzt.

Stephan Junker, Mitglied des Koordinationskreises der Initiative, erklärt: „Wir haben in den letzten Wochen eine unglaubliche Unterstützung und Zuspruch erlebt. So sind am Ende sensationelle 48.541 Unterschriften gesammelt worden. Damit haben die Berliner*innen in wenigen Wochen den nötigen Druck aufgebaut, damit die Frage der sozialen Wohnraumversorgung wieder ganz oben auf der Tagesordnung steht“

Party am 5. Juni 2015 in Kreuzberg

Zum erfolgreichen Abschluss der ersten Phase lädt die Initiative zur Party ein. Gefeiert wird im Biergarten Jockel in der Ratiborstraße 14C in Kreuzberg ab 20 Uhr. Ab 21 Uhr spielt Live-Musik – anschließend gibt es noch eine Special Performance von Orango Tango.

Weitere Informationen:

www.mietenvolksentscheidberlin.de

m/s