Von Michael Springer

Seit 1990 sind aus Deutschland über 28 Millionen Menschen ausgewandert, wobei 75-80% auf Arbeitsmigration und Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit entfallen. Der Anteil deutscher Staatsbürger an den rund 28 Millionen Fortzügen seit 1990 liegt bei rund 23 Prozent, was einer Gesamtsumme von circa 6,5 Millionen Auswanderungsfällen entspricht.

Die Verteilung hat sich über die letzten Jahrzehnte hinweg jedoch stark verschoben, da die Abwanderung von Menschen ohne deutschen Pass deutlich schneller angestiegen ist als die von deutschen Staatsbürgern.

Bedingt durch die deutsche Wiedervereinigung war in den 1990er Jahren war der Anteil der Deutschen an den Fortzügen verhältnismäßig hoch. Er lag zeitweise bei über 30 Prozent aller Abwanderungen, da sich die Gesamtzahl der Fortzüge noch auf einem niedrigeren Niveau (ca. 700.000 bis 800.000 insgesamt) bewegte.
In den 2000er bis 2010er Jahren stieg die Zahl auswandernder Deutscher moderat von etwa 120.000 auf über 200.000 pro Jahr an. Die Fortzüge von ausländischen Staatsbürgern explodierten jedoch regelrecht. Dadurch sank der prozentuale Anteil der Deutschen an der Gesamtsumme auf unter 25 Prozent.
Aktuell in den 2020er Jahren machen deutsche Staatsbürger nur noch etwa 20 Prozent der jährlichen Fortzüge aus. Von den über 1,2 Millionen Menschen, die Deutschland beispielsweise pro Jahr verlassen, besitzen rund 250.000 bis 280.000 die deutsche Staatsangehörigkeit.

Destatis stellt bei der deutschen Bevölkerung seit 2005 einen konstant negativen Wanderungssaldo fest. Das bedeutet, dass pro Jahr im Schnitt etwa 20.000 bis 70.000 mehr Deutsche auswandern als aus dem Ausland zurückkehren.

Diese Wanderungsprozesse haben das ganze Land massiv verändert, weil mit jeder Abwanderung auch Wissen, neu erworbenes Wissen und individuelle wirtschaftliche Leistungskraft abgewandert sind. Die Ökonomie und volkswirtschaftliche Institute haben bisher noch keine „Gewinn-Verlustbilanz“ erarbeitet. Wird dabei die Abwanderung von Designern, Produktdesignern und Patenturhebern und Patenten betrachtet, so ist auch der Verlust von Schlüsseltechnologien und Schlüsselindustrien feststellbar.

Notwendigkeit des Mietzins-Lastenausgleichsgesetzes

Die Hauptursachen der heutigen Krise der Demokratie, der Wirtschafts- und der Armutskrise sind die Langfrist-Folgen einer von Sozialdemokraten fehlkonzipierten „Agenda 2010.“ — Bereits im Jahr 2016 wurde in der Pankower Allgemeine Zeitung vor den erkennbaren Folgen und den gravierenden Langfristfolgen gewarnt: „Fehler-Agenda 2010: Lastenausgleichsgesetz notwendig! ( Michael Springer | 9.5.2016 ).

Die damaligen Akteure im Bundeskanzleramt, allen voran Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Frank-Walter Steinmeier (SPD, heute amtierender Bundespräsident) und Dr. Heiko Geue (SPD), heute Minister für Finanzen und Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern, haben die Eliten für ihre Politik gewonnen und die deutsche Arbeitsgesellschaft in zwei Gruppen gespalten: Arme, Arbeitslose und Geringverdiener und prekär Beschäftigte – und gesicherte Arbeitnehmer und Tarifbeschäftigte.

Die Finanzialisierung des Wohnungsmarktes schuf obendrein den Typus des „Mietzins-Bürgers,“ dessen Wohnung und Heimstatt zum Anlageobjekt mit „Staffelmietverträgen“ verwandelt wurden.
Dies schuf Sicherheit für Investoren und Sicherheit für steigenden staatlichen Unterstützungsbedarf — sowie eine absehbare „Abwanderungs- und Auswanderungs-Motivation.“
Hier treffen auch die Phänomene „Fachkräftemangel“ und „Festhalten an der Migrationspolitik“ zusammen. Ein Stopp der Migrationspolitik würde sofort negative Preissignale für den Immobilienmarkt setzen und deFacto einen Wert- und Preisverfall der Immobilien in Gang setzen.

Mit dem Mietzins-Lastenausgleichsgesetz wird ein volkswirtschaftlicher Ausgleichsmechanismus geschaffen, der die Überforderung der Menschen durch eine nicht mehr leistbare Mietentwicklung sofort und wirksam stoppt. Gleichzeitig wird der Staat zu einer Wohnungspolitik der wirtschaftlichen Vernunft gezwungen — ohne die Investitionsneigung zu beschädigen.

Wie sieht ein Mietzins-Lastenausgleichsgesetz aus?

Ansatzpunkt für ein entsprechendes Lastenausgleichsgesetz ist die Mietbelastungsquote, sowohl bei Wohnungsmieten, als auch bei Gewerbemieten.
Statt einer teuren Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen, muss der Staat in eine neue Verpflichtung für eine sozial gerechte und marktwirtschaftlich tragfähige Wohnungspolitik genommen werden.

Angesetzt wird über gesetzlich gesicherte Mietspiegel und „Mietspiegel-Medianwerte“ in Kommunen:

• alle Mieten-Anteile über den Medianwerten werden künftig in voller Höhe „steuerabsetzbar,“
• die Grundsteuer mit Wertgrößen und Messzahlen wird an Mietspiegel-Medianwerte angepasst.
• CO2-Steuern bei Mietern und Vermietern werden auf ein fiktives Sanierungskonto gut geschrieben und bei Modernisierung mit jeder neuen Förderung ausbezahlt.
• Freiwillige Umweltentlastungsprojekte und Klimaschutz werden mit Einkommensprämien belohnt.
• Kommunen legen Ausbildungs- und Wohnungsbauförderungen auf, die Eigenkapitalbildung mit Zweckbindung „Wohnen“ und „Sanierung im Bestand“ fördern.
• Bei Wohnimmobilien wird eine 30-% Sozialquote angesetzt. Vermieter die diese Quote freiwillig halten, bekommen die staatliche Zusage, Wohngeld und Grundsicherung für Mieter abzusichern.
• Gewerbemieten für Kleingewerbe und stationären Handel sind an Tragfähigkeit zu bemessen.

Das Mietzins-Lastenausgleichsgesetz dient dazu, die Verdrängungsprozesse zu stoppen und mehr Sesshaftigkeit zu belohnen. Für alle Mieter und Marktakteure im Immobilienmarkt wird damit eine mittelfristige Stabilität und Win-Win-Situation ermöglicht. Mehr Gerechtigkeit im Wohnungsmarkt wird möglich. Zugleich entsteht mehr Kaufkraft und die sozialen Bindungskräfte werden gestärkt. Letztlich entsteht dabei auch in Kommunen ein neuer Aufschwung im Kleingewerbe und Mittelstand.

Wohnungspolitisch wird mit einem Mietzins-Lastenausgleichsgesetz eine konstruktive Alternative zu ideologischen und konfrontativen Debatten und Lobby-Politik geschaffen. Der Weg, den Nutzen UND Wohlstand wieder zu mehren, wird durch neue soziale, finanzielle und technologische Synergien wieder geöffnet.

Transparenzhinweis: Dieser Beitrag wurde mit Hilfe von KI-Abfragen generiert.

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