Kommentar: Michael Springer
Die Europäische Migrationspolitik ist eine Schande für die gesamte menschliche Zivilisation! – Vor allem ist sie ein Miasma für die Europäische Idee, für die Werte der EU-Charta der Grundrechte und für die europäische Solidarität.
Statt einer wirksamen, lösungsorientierten und gemeinsamen EU-Politik zur Beseitigung von Fluchtursachen und zivilisatorischen Stabilisierung in Krisenregionen, wird die Tagespolitik in kurzatmige Hilfs- und Fluchthelfer-Politiken und Moralappelle und -debatten abgedrängt.
Materielle Anreize zur Migration, Schlepperunwesen und moralisch motivierte Hilfsangebote sorgen für eine unheilvolle Zivilisationsdynamik: statt vor Ort in Bildung, gesellschaftliche Stabilität und nachhaltiges Settlement zu investieren, werden Fluchtmotive und die schleichende Destabilisierung lokaler Gesellschaften gestärkt.
Mit einer beispiellosen moralischen Arroganz werden heute auch europäische Partner von deutschen Politikern, NGO´s und Kirchen überzogen, weil sie sich weigern, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Politische Schaudebatten um Rassismus und Sanktionen werden entfaltet, die jedoch nur Zeit kosten, politisches Bindungen zerschlagen und so Problemlösungen immer weiter hinausschieben.
Der große Irrtum deutscher Moralpolitik:
„Europäische Solidarität kann nicht erzwungen werden – sondern nur mit guter Einsicht und Überzeugung gewährt und getragen werden!“
Länder wie Österreich, Ungarn und die jungen Balkan-Demokratien verfügen nicht über angemessene volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit, um hohe zusätzliche Lasten von unbegleiteten Minderjährigen, Geflüchteten und unausgebildeten Zuwanderern tragen zu können.
Während Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) in Moria zusätzliche Flüchtlinge nach Berlin holen will, laufen in Berlins Jugendämtern längst Krisensitzungen, weil man die eigene bodenständige und hausgemachte Armut und die Armutsfolgen für Berliner Kinder nicht mehr in den Griff bekommt. Weder Kitaplatz-Zusagen noch Betreuer-Schlüssel werden in Berlin eingehalten. Sogar Lehrkräfte fehlen an Schulen.
In Friedrichshain-Kreuzberg kippen ganze Kieze, weil Rauschgifthandel, Kriminalität und sexuelle Übergriffe durch nicht integrierte Zuwanderer aus dem Gleichgewicht gebracht werden.
Besonders Griechenland wurde seit Jahren mit zu vielen Gefüchteten allein gelassen. Inzwischen bauen sich in den betroffenen griechischen Regionen und Inseln reaktive lokale Lobbies aus, die europäische Hilfen umlenken, sogar vorenthalten, und den Geflüchteten in den Lagern das Überleben schwer machen. Konfliktstimmung baut sich immer weiter auf, bis hin zur Gewalt gegen Schwächere und Flüchtende.
Das politische Interesse der griechischen Regierung, die fatale Schlepper-Ökonomie zu unterbinden, muss respektiert und unterstützt werden.
Das europäische Asylregime ist in Griechenland in Frage gestellt worden. Unzureichende europäische Unterstützung hat beigetragen, vor Ort eine Not-Politik der Zwangslager zu schaffen, die Grundwerte, Menschenrechte und Humanität in Frage stellen.
Statt nur 10% ausgewählte Geflüchtete nach Deutschland zu übernehmen, hat vor allem konstruktive Hilfe für die übrigen 90% Migranten Priorität.
Statt neue Flüchtlingslager und „Failed-Tent-Cities“ zu bauen, die nur neue Not und Armut organisieren ist das Settlement und das Resettlement zu fördern.
Auch eigendynamische Migrationspolitik des UNHCR in Syrien muss auf eine neue Basis gestellt werden, statt ganze Regionen und lokale Ökonomien mit Flüchtlingslagern zu zerstören. Die UN-Agenda 2030, die die Abschaffung von Armut vorsieht, muss auch vom UNHCR befolgt werden, statt im Effekt immerneue Hilfsbedürftigkeit zu mehren.
Nur der Bau dauerhafter Neu-Siedlungen und das Re-Settlement in Krisengebieten und Herkunftsländern ist eine nachhaltige, humane und konstruktive Alternative.
In Griechenland kann eine Politik des „Settlement“ sofort beginnen:
Hier stehen zehntausende Ferien- und Touristenquartiere leer. Viele Investitionsruinen pflastern die Straßenränder großer Ausfall-Straßen.
Es wäre ein Konjunkturprogramm!
Mit Hilfe der Europäischen Union, mit Hilfe internationaler Betreuer und mit wirtschaftlicher Einbindung der lokalen griechischen Bürger und Gemeinden können Geflüchtete Arbeit, Wohnung und eigene Lebensperspektiven bekommen.
Auch Projekte zur Zusammenarbeit zwischen Europa und Nordafrika könnten so initiiert werden.
Die europäische Politik muß die völlig falsche Brille der hochsubventionierten „Migrationspolitik“ absetzen, und eine investive „Marshall-Plan-Politik“ der interkontinentalen Zusammenarbeit rund um das „Mare Nostrum“ in Gang setzen, die wirtschaftliche Selbstständigkeit, Entwicklung, lokale Selbstverwaltung, Demokratie und Zivilisationsaufbau fördert!
