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Muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ergänzt werden?

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Reicht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland noch so aus, wie es ist? In vielen europäischen Ländern geht der Diskriminierungsschutz über die in Deutschland verankerten Merkmale Alter, Behinderung, ethnische Herkunft, Religion / Weltanschauung, Geschlecht und sexuelle Identität hinaus.

Eine umfangreiche Expertise im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellt fest: Auch in Deutschland würde eine Ausweitung und Konkretisierung der Schutzgründe Betroffene stärken.

„Drei von zehn Anfragen bei unserer juristischen Beratung beziehen sich auf Diskriminierungen außerhalb des derzeit gesetzlich geschützten Merkmalsbereichs“, sagte Bernhard Franke, kommissarischer Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, anlässlich der Veröffentlichung der Expertise.
„Zahlreiche Fälle zeigen uns, dass der bisherige Schutz zu eng gefasst ist.“ Beispielhaft nannte Franke den Fall von Kuwait Airways, die einen Israeli nicht befördern wollten. Das Gericht sah hierin keine Diskriminierung, da Staatsangehörigkeit nicht geschützt sei. „Insbesondere in diesem Bereich ist eine Konkretisierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sehr einfach möglich und zwingend geboten.“

Die von der Ernst & Young Law GmbH erstellte „Rechtsexpertise zum Bedarf einer Präzisierung und Erweiterung der im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannten Merkmale“ schlägt daher unter anderem eine Prüfung folgender Bereiche vor:

– Rechtliche Konkretisierung für das Merkmal „ethnische Herkunft“ mit Bezug auf „Sprache“ und „Staatsangehörigkeit“

– Rechtliche Klarstellung: Diskriminierungsschutz aufgrund des Geschlechts und der geschlechtlichen Identität

– Mögliche Aufnahme des Diskriminierungsmerkmals „Familiärer Status“

– Prüfung der Aufnahme des Merkmals „Nachteiliger sozioökonomischer Status“

Die Studie können Sie hier herunterladen:

Rechtsexpertise zum Bedarf einer Präzisierung und Erweiterung
der im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannten Merkmale

PDF-Download

Weitere Informationen:

www.antidiskriminierungsstelle.de

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m/s