Schon seit einigen Monaten beobachtet die Polizei einschlägige Internetforen und Social-Media-Dienste, um Hass-Postings zu identifizieren und ggf. zu löschen. Mehrere Strafermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin wurden vorbereitet. Für eine Bestrafung der Täter müssen auch Beweise und Tatmittel gesammelt werden. Das dauert jeweils eine Zeit.

Heute hat die Polizei gehandelt, es gab nun ausreichend Hinweise, gesammelte IP-Adressen konnten direkt Personen zugeordnet werden. Es wurden heute mehrere Durchsuchungsbeschlüsse nach so genannten „Hass-Posts“ vollstreckt.

In einer gemeinsamen Meldung von Polizei und Staatsanwaltschaft werden die Vorgänge berichtet:

„In mehreren gemeinsam geführten Strafermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin und des Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes wegen der Veröffentlichung so genannter „Hass-Posts“ in sozialen Netzwerken, wurden heute stadtweit insgesamt zehn Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.

Die Ermittlungen, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung bzw. Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, richten sich gegen neun tatverdächtige Männer im Alter zwischen 22 und 58 Jahren. Sie sollen unabhängig voneinander über soziale Netzwerke u. a. Hassparolen gegenüber Flüchtlingen, jüdischen Mitbürgern oder Lieder mit fremdenfeindlichen Inhalten verbreitet haben. Ein Tatverdächtiger im Alter von 23 Jahren soll sich einer anderen Nutzerin gegenübervolksverhetzend geäußert haben.

Bei den Durchsuchungen wurden Beweismittel, wie z. B. Computer und Handys, aber auch Drogen und Waffen gefunden und sichergestellt.

Die Ermittlungen und Auswertungen der Beweismittel dauern an.