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Pro TTIP Argumente mit blinden Fleck

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Die Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP geht weiter. In der Frankfurter Allgemeine Zeitung hat nun Hubertus Bardt, Leiter Wissenschaft und Geschäftsführer am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln die Argumente pro TTIP aktuell zusammengefasst:

Freihandel Offene Märkte, offene Gesellschaft
Hubertus Bardt | 05.12.2015 | FAZ

„Gegen TTIP machen unterschiedlichste Gruppen mobil. Sie warnen, Europas Bürger müssten die Regeln angelsächsischer Tradition übernehmen. Doch was steht auf dem Spiel, wenn sich TTIP zerschlägt?!

Bardt macht den immergleichen „Lobbyisten-Fehler“, den TTIP-Gegnern die prinzipielle Gegnerschaft gegen einen Freihandel zu unterstellen. Doch einer der Hauptkritikpunkt ist die klandestine Geheimhaltung der Verhandlungsinhalte und Dokumente, die nun nach vehementen Widerstand teilweise aufgehoben wird.

Angesichts einer welthistorischen Bedeutung des TTIP-Abkommen, das erstmals Konzernen und Finanzkonglomeraten höhere Rechte als Staaten einräumen will, um weltumspannende, transnationale Konzernaktivitäten abzusichern, müssen jedoch die Bürger als Souverän überzeugt und nicht überrumpelt werden.

Der blinde Fleck beim Freihandel wird gar nicht erst angeprochen – und sorgt so für weitere Besorgnisse: wie will eine sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerschaft in Europa gegen eine nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerschaft in Nordamerika auf Dauer bestehen?

Wie will man vor allem bei 40-45 Jahren Arbeitsbiografien die soziale Absicherung und die Wohnkosten für rund 76-96 Jahre Lebenszeit absichern? Schon heute gelingt das in den unteren Lohngruppen in Europa nicht. Ein soziales Desaster ist praktisch schon strukturell angelegt!

m/s