In der Aula der GLS-Sprachenschule in Prenzlauer Berg gab es am 5. September 2013 prominenten Besuch und Wahlkampfunterstützung für die SPD. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker war zu einer Diskussion mit Bundestagskandidat Klaus Mindrup (SPD) angereist und diskutierte mit einem interessierten Publikum über Umwelt- und Energiepolitik und weitere Grundsatzfragen.
Prof. von Weizsäcker war der Einladung von Klaus Mindrup gefolgt. Sein Eingangsrefrat stand unter dem Thema „Deutschland muss weiterhin Vorreiter bleiben, auch ökologisch und sozial!“
Prof. von Weizsäcker ging in seinem Referat ausführlich auf seine Tätigkeit im Bundestag von 1998 bis 2005 ein – und erläuterte die Positionen sozialdemokratischer Umweltpolitik.
Umweltpolitiker und Wissenschaftler
Ernst Ulrich von Weizsäcker ist Diplom-Physiker und Doktor der Naturwissenschaften. In seiner Laufbahn war er u.a. Präsident der Universität Kassel. 1981 wechselte er als Direktor an das UNO-Zentrum für Wissenschaft und Technologie in New York, von 1984 bis 1991 war er Direktor des Instituts für Europäische Umweltpolitik Bonn, Paris, London. Von 1991 bis 2000 war er Präsident des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie.
Hier hat er wichtige Konzepte und Weichenstellungen der deutschen Umweltpolitik erarbeitet. Von Januar 2006 bis Dezember 2008 war er Dekan der Bren School of Environmental Science and Management, University of California, Santa Barbara. Seitdem ist er nach eigenen Angaben freiberuflich in Emmendingen tätig und seit 2012 Honorarprofessor an der Universität Freiburg.
Ernst Ulrich von Weizsäcker ist nicht nur ehemaliger Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, sondern auch ehemaliger Vorsitzender der Enquête-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft und aktuell Co-Präsident des Club of Rome.
Kernaussagen der Diskussion
Ernst Ulrich von Weizsäcker erinnerte noch einmal an die zurückliegenden Initiativen zur Energie- und Umweltpolitik:
„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist eine Sternstunde der Demokratie gewesen, weil der erste Gesetzentwurf nicht aus einem Ministerium, sondern aus der Mitte des Bundestages kam.“
Damals seien die zuständigen Minister gegen dieses Gesetz gewesen. Es sei aber gelungen, sowohl in der SPD-Fraktion als auch bei den Grünen, eine Mehrheit in der Fraktion zu erringen. Ohne dieses Gesetz wäre der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland und einer neuen Zukunftsindustrie nicht gelungen.
Von Weizsäcker ging auch auf die steuerpolitischen Weichenstellungen ein:
Ein weiterer wichtiger Erfolg von Rot-Grün sei der damalige Einstieg in die ökologische Steuerreform gewesen. Damit sind zwei Ziele verbunden, erstens die menschliche Arbeit von Kosten zu entlasten und zweitens den Ressourcenverbrauch zu verteuern.
Globale Perspektive und Finanzmärkte
Prof. von Weizsäcker lieferte einen tiefen Einblick in die Enquete-Kommission Globalisierung, der er im Bundestag vorstand und kritisierte das kurzfristige Renditedenken der Finanzmärkte als eine Bedrohung für die soziale Marktwirtschaft und die Umwelt.
Es gebe die dringende Notwendigkeit, die Finanzmärkte zu regulieren und die sog. „Tobin-Steuer“ einzuführen. Ein Wechsel zu einer sozial-ökologischen Politik unter Führung der SPD sei daher dringend erforderlich. Um mehrheitsfähig zu sein, müsse man dabei sowohl die traditionellen Zielgruppen der SPD ansprechen, aber durchaus auch Familienunternehmen im Blick haben, die auch ein Interesse an stabilen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Verhältnissen haben.
Dies alles sind Projekte, die es weiter voran zu bringen gilt.
Enge Kontakte mit Klaus Mindrup
Prof. von Weizsäcker und Klaus Mindrup kennen sich seit über 20 Jahren und sind befreundet und haben an den Grundzügen sozialdemokratischer Umweltpolitik an wichtigen Stellen mitgewirkt. Prof. von Weizsäcker unterstützt Klaus Mindrup bei seiner Bundestagskandidatur: „… in Pankow ein Kandidat zur Wahl, der sich weiter für diese Vorhaben einsetzen wird.
Diskussion mit dem Publikum
In der Diskussion betonte Prof. von Weizsäcker die Rolle des Gemeinnutzes und sprach sich auch gegen ein allzu einseitiges Vertrauen auf den Markt aus, der nicht immer für mehr Effizienz sorgen kann.
Am Beispiel der Feuerversicherung konkretisierte er seine Auffassung: „Hier wurde ein staatliches Monopol aufgehoben – und danach wurde die Feuer-Versicherung viel teurer, weil nun tausende Vertreter im Wettbewerb um Versicherungsabschlüsse stehen, und auch bezahlt werden müsssen.
Klaus Mindrup verwies auf die Möglichkeit, neben Wohnungsgenossenschaften auch Energie-Genossenschaften zu gründen. Neben seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat der Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe eG hat er zusammen mit der Wohnungsbaugenossenschaft Selbstbau eG die Gründung der Energiegenossenschaft Stromkreis eG vorangetrieben.
„Heute erzeugen wir 50% des Stroms selbst – die anderen 50% kaufen wir kostengünstig bei den „Stromrebellen“ der Energiegenossschaft Schönau!“ Deren Mitgründerin Ursula Sladek hat übrigens gerade den Deutschen Umweltpreis 2013 erhalten. m/s
