Der Bund der Steuerzahler e.V. deckt jährlich Fälle öffentlicher Geldverschwendung auf. Das neue Schwarzbuch 2015 ist gerade veröffentlicht worden. Und ein prominenter Fall aus Pankow wird auch beanstandet: die neue Feuerwache Pankow an der Pasewalker Straße. Unter der Titelzeile „Aufgemalte Feuerwehrschläuche löschen nicht“ wird zum Rundschlag ausgeholt.
Steuerzahlerbund: „Die Ende 2014 an der Pasewalker Straße im Berliner Bezirk Pankow neu in Betrieb genommene Feuerwache ersetzt nach über 120 Jahren die Feuerwache in der Grunowstraße. Sie ist seit vielen Jahren die erste Berufsfeuerwache, die in Berlin neu gebaut worden ist. Doch ganz zufrieden sind die Feuerwehrleute mit ihrem neuen Arbeitsplatz trotzdem nicht. In der Fahrzeughalle seien nicht genügend Stellplätze für die stationierten Fahrzeuge vorhanden, sodass Fahrzeuge bei Wind und Wetter draußen stehen müssten. Außerdem sei ein Lagerraum im Keller ohne Fahrstuhl für die in rollbaren Behältnissen gelagerten Schläuche völlig sinnlos, lauteten nur einige der Vorwürfe.
Vertreter des Landes rechtfertigten bei der Eröffnungsfeier die baulichen Einschränkungen mit dem knappen Budget und einem generellen Investitionsstau bei öffentlichen Bauten. Sogar die zunehmend diskutierten Probleme Berlins bei der Einhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienst räumten sie ein.
Der BdSt erkundigte sich beim Senat nach den Baukosten für die Feuerwache, der Anzahl der Stellplätze in der Fahrzeughalle, der Anzahl der stationierten Fahrzeuge und ob es tatsächlich zutreffe, dass Einsatzkleidung, Schläuche und Verbrauchsmaterialien in einem Hochseecontainer auf dem Gelände hinter der Feuerwache gelagert würden.
Nach immerhin 2 Monaten kam die Antwort zu den Baukosten: Für die Fahrzeughalle und das Dienstgebäude lägen die Baukosten voraussichtlich bei insgesamt 5,67 Mio. Euro. Die Kosten für die Kunst am Bau beliefen sich auf 32.312,96 Euro und entsprächen den Vorgaben der entsprechenden Verwaltungsvorschrift, teilte die für das Bauen zuständige Stadtentwicklungsverwaltung mit.“
Stimmt die Kritik des Steuerzahlerbundes?
Der Bau der neuen Feuerwache wurde mit einem mustergültig durchgeführten Nichtoffenen Architekturwettbewerb im Jahr 2010 vorbereitet, an dem insgesamt acht renommierte Architekturbüros teilnahmen.
In dem Wettbewerb gab es ein klares Raumprogramm, das von der Berliner Feuerwehr und der Berliner Senatsbauverwaltung vorgegeben war. Die Bausummme war im Jahr 2010 auf 6,5 Mio. € brutto begrenzt worden.
Im Ende Oktober 2014 wurde die neue Feuerwache Pankow offiziell übergeben. Der Bau kostete 5,67 Millionen Euro und blieb damit mit einem Bruttobetrag von 6.747.300 € in den Planvorgaben, die auch Preisgleitklauseln nach Baukostenindex beinhalteten.
Die Architekten wurden im Architekturwettbewerb gelobt und mit dem 1. Preis ausgezeichnet: „Die Architekten blieben in ihrem Entwurf unter der vorgegebenen Bausumme von 6,5 Mio. € und hielten insbesondere das geforderte Raumprogramm exakt ein.“
Kunstbanausen beim Steuerzahlerbund?
Alexander Kraus vom Steuerzahlerbund pickte sich natürlich das Thema Kunst am Bau heraus, weil die „Klage-Metapher“ von den aufgemalten Schläuchen, die nicht zum Löschen taugen, so schön plakativ ist.
Kraus monierte das Kunstwerk: „Der Senat hätte auf das 32.312 Euro teure Kunstwerk „Schlauchreserve“ verzichten sollen, das die Fassade ziert, und jeden Cent besser in lebensrettende Ausstattung gesteckt.“
Doch so einfach ist das nicht! Das Kunstwerk kostet weniger als 1 % der nach „Richtlinien für die Durchführung der Bauaufgaben des Bundes (RBBau) und der nach A-Bau zulässigen anrechenbaren Kosten des Rohbaus der Feuerwache. Die Künstlerin bleibt damit erheblich unter der möglichen Summme für Kunst am Bau.
Das Kunstwerk erfüllt zudem mehrere Funktionen: des dient nicht nur der Baukultur, sondern auch psychologisch wirksamer Schutz gegen unliebsame Fassadenschmierereien.
Ob es klug ist, in einem Bezirk mit einer Kunsthochschule Weißensee grundsätzlich auf Baukunst zu verzichten, ist vom Bund der Steuerzahler nicht beurteilt worden. Immerhin: eine Künstlerin hat hier fast ein Jahr Arbeit gesichert, und einen bleibenden baukulturellen Wert geschaffen, der nicht alle halbe Jahre neu übergestrichen werden muss.
Feuerwache zu klein geplant?
Kraus beruft sich auch auf Kritik der Feuerwehrleute: „Die Fahrzeughalle sei zu klein, einige Einsatzwagen müssten ungeschützt im Freien stehen. Das Lager im Keller habe keinen Aufzug, weshalb die in Rollbehältern aufbewahrten Schläuche und anderes Material draußen in einem Container lagerten.“
Dummerweise ist aber das Raumprogramm von der Feuerwehr mitgeplant worden, und war bei Beauftragung genau kalkuliert. 5 Jahre nach einem Architekturwettbewerb hat die Feuerwache auch sicher einen veränderten Bedarf, der nicht vorhersehbar war.
Als Betreuungswache für die Freiwilligen Feuerwehren FFW Niederschönhausen, FFW Buchholz, FFW Pankow, FFW Karow und FFW Buch gibt es natürlich auch eine Fluktuation bei der Indienststellung, Außerdienststellung und Reparatur von Fahrzeugen, die gar nicht genau vorgeplant werden kann.
Der Steuerzahlerbund hat sich deshalb mit der Feuerwache Pankow ein denkbar schlechtes Beispiel ausgesucht.
Weitere Informationen:
Feuerwache Pankow fertiggestellt | 16.11.2014 | Pankower Allgemeine Zeitung