//Glosse// Am 21.September 2013 kamen Teddys und andere Lieblingskuscheltiere im „Vivantes – MVZ Prenzlauer Berg – Zentrum für ambulante Kinder- und Jugendmedizinauf den Operationstisch. Nun geht es Ernst-Thälmann an den Kragen: Teddyzweinull heißt die von Dr. Markus Seng angestoßene Anwohner-Initiative, die eine stadtplanerische Operation am offenen Herzen des Thälmann-Parks plant.
Alles Teddy oder was?
Der 1964 Geborene aus dem Schwarzwald und nach Berlin zugewanderte „Südbade“ ist 2001 nach Berlin gezogen, 2009 in die Linkspartei eingetreten, und hat 2011 auf Platz 28 der Pankower Bezirksliste chancenlos für die BVV kandidiert.
„Seit 2001 bin ich in Berlin wohnhaft, hier will ich nicht mehr weg, Berlin ist meine Stadt“ – steht auf der etwas veralteten Webpräsenz der Linkspartei, die längst in der Fennstrasse in Wedding ihr Büro hat.
„Berlin ist meine Stadt“ – der Brustton ist ihm zu eigen, ein Possessivpronom und Sound, wie ihn mitunter auch Investoren gern im Munde führen, Gentrifizierung im Gefolge.
Nun also der „Thälmann-Park“ – letztes wichtiges Zeugnis der Baukultur in der DDR, und ein städtebaulich, wohnungspolitisch und kulturpolitisch sensibles Stadtquartier.
In nur drei Jahren wurden von 1983 bis 1986 unter Leitung des Architekten Erhardt Gißke und der Arbeit von über 1300 Bauarbeitern 1332 Wohnungen für 4000 Bewohner und das Planetarium gebaut. Es wurde je Bewohner ein Baum gepflanzt, Parkflächen, eine Denkmalanlage und ein künstlicher Teich angelegt. Die Anlage wurde zum 100. Geburtstag von Ernst Thälmann am 16. April 1986 eingeweiht.
Eine Vorgeschichte, die auch zum Mythos und zur Erzählung von Prenzlauer Berg gehört, ein Stadtquartier, ein Denkmal, und ein städtebauliches Ensemble, das gegen ahistorische Eingriffe und Denkmalstürmerei verteidigt werden muß – und das mitten in Prenzlauer Berg liegt.
Nun also soll operiert werden, es wird stadtweit eingeladen, Ideen abzuliefern – und schon beim Namen fängt die Klonerei an! teddyzweinull – hier wird der Mythos „Prenzlauer Berg“ und seine Authentizität ausgerechnet im Quartier Thälmann-Park entkernt! Das Herz von Prenzlauer Berg: ein Teddy! Wo bleiben die Stadt-Denkmalschützer?
Die Anwohner-Initiative
Etwa 50 Anwohner haben sich in der „Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park“ vereint, eine bereits ansehnliche und fundierte Arbeit begonnen, und auch wichtige Teilergebnisse für die Voruntersuchung abgeliefert. Viele Ältere Anwohner sind dabei, die ihre Geschichte und ihre Lebensgeschichte hier leben und gelebt haben, und viel zu erzählen haben.
Und sie haben sich an der laufenden städtebaulichen Voruntersuchung beteiligt, die der Bezirk Pankow auf Beschluß der BVV an den Sanierungsträger STATTBAU vergeben hat.
Sie haben auch ein wichtiges Stück „Stadtgeschichte zu erzählen“ – und die jüngst Zugereisten sollten sich die Geschichten anhören, bevor leichtfertig neue Namensgebungen ausgegeben werden.
Das Teddyzweinull-Wunschkonzert
Das Kulturareal mit THEATER UNTERM DACH, WABE, Kunsthaus e.V, Jugendtheater-Etage und Galerie Parterre wird mal eben von der neuen „Anwohnerinitiative“ in einen „Jugend- und Kiezcampus“ umgewandelt.
Natürlich ohne Betroffenen-Beteiligung, wo doch ein paar tausend Künstlerbiografien hier ihren Eingang in die Künste gefunden haben, ersten Applaus, ersten Ruhm – und einen einzigartigen Mythos geschaffen haben, der den Mythos Prenzlauer Berg erst richtig genährt hat. Die hatten Kunst, Musik, Theater und Literatur im Kopf und Sinn – und haben sich niemals mit Amerikanismen angefreundet, nie mit „Campus“ – höchstens mit „Schampus“.
Der Vivantes Standort des ehemaligen Krankenhaus Prenzlauer Berg wird „Bildungscampus“, dazu wird das Bezirksamtsgelände mal eben zum „Bürger- und Kulturcampus“ erklärt.
Das alles ist ganz wunderbar – endlich bekommt Prenzlauer Berg ein „Kultur- und Erlebnisquartier“, das die Größe des 12 ha-Erlebnisquartier Schiffbauergasse in Potsdam übertrifft, das popelige 100 Mio. € gekostet hat, und den jährlichen Kulturetat von 160.000 Einwohnern ohne nennenswerten Ruhm aufzehrt.
Es geht auch um Kultur
Natürlich muß man auch eine „Betroffenen-Beteiligung“ der von den „Planungen der Anwohner-Initiative „berührten Akteure machen. Die können sich auch gern mit Beiträgen auf der neuen Internet-Plattform anmelden.
Dummerweise nur sind viele der in der Galerie Parterre ein- und aus-gehenden Künstler und Vernissagen-Besucher Angehörige einer Generation, die dem Internet nicht sonderlich zugetan sind. Darunter sind auch viele Menschen, die gar keine Pankower Bürger sind, die hier nur zu Gast sind, und deshalb müsste es eigentlich auch ein „Gästebeteiligungsverfahren“ geben, und ein Gutachten der Akademie der Künste.
Es hat auch mit Kunst, Haltung und mit unbestechlicher Wahrnehmung zu tun, nicht nur mit dem Alter. Es hat auch mit Entschleunigung zu tun, und mit einem anderen Nachdenken über Vorstellungen, Pinselstriche und Veränderungen. Auch Ihnen sollte man einmal zuhören!
Anwohnerbeteiligung, Betroffenenbeteiligung, Bürgerbeteiligung, Einwohnerbeteiligung?
Bereits im Jahr 2005 hat das Bezirkamt eine Vorlage beschlossen, die mehr „Bürgerdemokratie“ zum Ziele hat.
„„Das Bezirksamt wird ersucht:
1. dafür Sorge zu tragen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner, über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten des Bezirks, über städtische Angelegenheiten, soweit sie den Bezirk betreffen, und über ihre
neuen, verbesserten Mitwirkungsrechte durch geeignete Mittel informiert werden und
2. dafür Sorge zu tragen, dass künftig zur Erörterung wichtiger Bezirksangelegenheiten Einwohnerversammlungen mit der betroffenen Einwohnerschaft durchgeführt werden können. Das Verfahren hierfür soll sich an den bisherigen Verfahren zur Bürgerbeteiligung orientieren (z. B. B-Plan Verfahren).“
Inzwischen hat sich das Bezirksamt Pankow sogar einen vorbildlichen Informationsbereich auf der Internetseite eingerichtet: Bürgerbeteiligung in Pankow
Planungshoheit der Gemeinde vor der Operation
Nach §36 BauGB verfügt der Bezirk Pankow über eine kommunale Planungshoheit, die das Recht beinhaltet, die jeweilige städtebauliche Entwicklung im Rahmen der Bauleitplanung eigenverantwortlich zu gestalten.
Aus diesem Recht folgen weiter Informationsrechte, Anhörungsrechte und Beteiligungsrechte der Gemeinden bei übergeordneten Fachplanungen des Landes Berlin. Und dazu gehören auch die Rechte, die freiwillig und gesetzlich im Rahmen von Planverfahren im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung und im Rahmen der politisch zusätzlich freiwillig möglichen Beteiligungsrechte eingeräumt werden.
Von „politischer Planung“ war aus gutem Grund nie die Rede.
Nun war man auch noch so dusselich, im Rahmen der „Anwohnerbeteiligung“ teddyzweinull Politik zu machen:
Zitat: „Ausgerechnet die rot-grüne Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow, allen voran Jens-Holger Kirchner (Die Grünen, Stadtrat für Stadtentwicklung) und Klaus Mindrup (SPD, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung) unterstützen dieses Vorgehen nach Kräften“, etc. pp. … und greift damit gewählte Vertreter an, die aufgrund ihrer Planungszuständigkeit in BVV und Bezirksamt sitzen – und die Planungshoheit in „städtebaulich letzter Minute“ in die Hand genommen haben, und eine „freiwillige Bürgerbeteiligung“ auf den Weg gegeben haben (s. Voruntersuchung STATTBAU), der gerade erst gestartet wurde.
Es war die Linkspartei, die bis 2011 schon zwanzig Jahre Attentismus pflegen mußte, weil der Bezirk Pankow wegen Überschuldung in der Stadtplanung fast handlungsunfähig war – und allerorts „nach Örtsüblichkeit“ Baupläne, Modernisierung, Luxusmodernisierung und Verdrängung genehmigen „mußte“.
Es war sogar möglich, dass unter Stadtrat Dr. Michail Nelken eine rote Infobox eines Investors am Pankower Tor aufgebaut werden durfte, der putzmunter mit Stadtplanung und Bürgerbeteiligung anfing, obwohl es keine rahmensetzenden Bestandsaufnahmen und Planungsgrundlagen gab.
Er konnte mit etwas Mühe von Senat und Bezirk an die verfassungsmässig geordnete Planungshoheit erinnert werden, beteligt sich nun erstmals in Berlin als Investor ein einem komplizierten Werkstattverfahren.
Auch hier am Thälmannpark ist der Bezirk gerade dabei, Investoren in die freiwillige Beteiligung einzubinden, und das ist gar nicht so einfach, weil schon mehrere Bauvoranfragen abgelehnt wurden, die sich einfach auf Ortsüblichkeit nach Städtebaurecht berufen haben.
Zum Bezirksamtsgelände gibt es zudem ein Gutachten, das erst die Voraussetzungen schaffen soll, um mit dem wertvollen Gelände planen zu können. Auch hier hat man sich in Pankow bis 2011 in Attentismus üben müssen.
Gerade erst im Sommer hat die BVV Pankow einen Sonderausschuß eingerichtet – weil ein Investor Baurecht gegen den Bezirk Pankow an der Belforter Strasse mit hohen Schadensersatzandrohungen erstritten hat. Man will untersuchen, wie es dazu kam.
Die Linkspartei ist mindestens als Partei gewarnt: Verfahrensfehler können schwere Folgen haben … .
Operations- und Folterwerkzeuge der Operation Teddyzweinull
Das Bezirksamt Pankow hat daher am 27.02.2013 eine Auftaktinformationsveranstaltung für die Voruntersuchung „Thälmannpark“ veranstaltet.
Ein erfahrener städtebaulicher Sanierungsträger STATTBAU wurde beauftragt – und hat begonnen zu ermitteln, was hier im Quartier 20 Jahre lang vermißt wurde, und dennoch fast klaglos hingenommen wurde – denn man fand „höchste Wohnzufriedenheit“ vor.
Die GEWOBAG hat sich dem sozialen Mietenbündnis angeschlossen, und auch für den Thälmannpark eine Mietpreisobergrenze vereinbart. Ein wichtiger Schritt – der vielen Mietern hilft, und sie vor Verdrängung sichert.
Am 11.06.2013 gab es auch einen „1. Öffentlichen Workshop im Rahmen der Voruntersuchung „Thälmannpark“, und hier begannen die Ideen zu sprühen.
Inzwischen wird einigen Beteiligten ganz wuselig im Kopf, die Begriffe wirbeln durcheinander, es gibt im Bezirk Pankow ein ungeheuer mächtiges „OP-Bürgerbeteiligungs-Instrumentarium“, das vom Powerpoint-Beamer bis zum Laserpointer und spitzen Bleistift reicht, und viele verschiedene „Operations“-verfahren umfasst:
– Auftaktinformationsveranstaltung für die Voruntersuchung
– Anwohnerbeteiligung,
– Anliegerbeteiligung
– Basisdemokratie (politischer Begriff, in Redeprotokollen, auch Volksmund),
– Betroffenenbeteiligung,
– Bürgerbeteiligung,
– Bürgerdemokratie,
– Bürgerkommune,
– Bürgerveranstaltung
– Bürgerinformation
– Bürgerbeteiligungsprozess
– Informationsveranstaltung
– Einwohnerbeteiligung
– Einwohnerinformation
– Kinderbeteiligung (bei Spielplatzplanungen gut bewährt in Pankow)
– Öffentliche Berollung zum Planungsverfahren
– Öffentliche Werkstatt
– Öffentlicher Workshop
– Runder Tisch
– repräsentative Demokratie (Verfassung)
– Werkstattverfahren.
Die aufgezählten Begriffe entstammen sämtlich bezirksamtlichen Dokumenten, oder BVV-Vorlagen – kein Teddy und kein Bürger und keine Bürgerin blickt da noch durch!
Beim beauftragten Sanierungsträger STATTBAU mußte die Projektleiterin ausgetauscht werden. Es wäre nicht verwunderlich, wenn auch sie Überblick und Durchblick verloren hat. Sicher wird es darüber eine Information geben, wenn die „2. Öffentliche Werkstatt (vorher hieß es 1. Workshop) – geplant am 16.10.2013 in der WABE“ durchgeführt wird.
Entschleunigung und Entschlackung sind angesagt
Die Operation Teddyzweinull wird nun womöglich zu einer Grundsatzdiskussion führen, wie moderne Bürgerbeteiligung zu funktionieren hat. Man wird sich auch damit befassen müssen, was passiert, wenn Bürgerinitiativen ohne Ergebnis von Bestandsuntersuchungen munter losplanen und querdenken wollen.
Vielleicht ist Entschleunigung angebracht: erst einmal das begonnene Verfahren der Voruntersuchung abzuwarten.
Vielleicht muß auch die Abteilung Stadtentwicklung eine Aufklärung schaffen, wann Anwohner, Anlieger, Betroffene und wann Bürger aus dem ganzen Bezirk befragt, beteiligt und informiert werden.
Jens Holger Kirchner sagt immer: „Wir sind ein lernendes System!“ – und vielleicht klärt er nun einmal neu auf, und erklärt die notwendigen Planungsschritte, bevor weiter Naivität Raum greift.
Kurfürstliche Planungsperspektive und Bürgerbeteiligungs-Verfahren
Wenn Bürger mit Possessivpronomen zu planen anfangen, im Kopf visionäre „kurfürstliche oder sozialistische“ Planungsallzuständigkeiten“ entwickeln, ihren Wohnsitz zu einem Feldherrnhügel im Kiez verwandeln, dann müssen in einer Demokratie auch Grenzen gezogen werden:
Der Thälmann-Park gehört nicht den Anwohnern, nicht den Nachbarn aus Prenzlauer Berg – sondern allen Pankower Bürgerinnen und Bürgern – vom Alten Schlachthof bis nach Buch, Rosenthal und Stadtrandsiedlung Malchow.
Manche von ihnen suchen vnach Gewerberaum, nach Ateliers und neuen Arbeitsplätzen. Kulturräume stehen in Prenzlauer Berg genug zur Verfügung – sie müssen eigentlich nur besser genutzt werden.
In der Realität gibt heute Pankow den größten Teil seines Kultur-Etats in Prenzlauer Berg aus, dort wohnen aber nur 153.000 von 370.000 Einwohnern. Und das Einwohnerwachstum geht künftig noch vermehrt in andere Ortsteile, wie Weißensee, Karow, Buch, die auch einen kulturellen Bedarf haben.
Und einige Grundstücke gehören der ganzen Stadt Berlin, oder ihren beauftragten Trägern und Gesellschaften, die auch eigene Pläne haben.
Es ist daher auch nötig zu sagen, was geht – und was nie gehen kann!
Seltsame Planungsideen
Es ist merkwürdig, wenn man einerseits eine Nachverdichtung mit Wohnbauten ablehnt, gleichzeitig aber neue Infrastruktur und niedrige Mieten fordert. Schon heute kann man erkennen, es gibt in wenigen Jahren wieder sinkende Kinderzahlen im Planungsgebiet, weil die heutigen Kinder dann weiterführende Schulen besuchen werden.
Es muß sogar neu gebaut werden, damit vorhandene nagelneue Schul-Infrastruktur gut ausgenutzt bleibt.
Zusätzliche Kultur-Infrastruktur, in der Dimension Schiffbauergasse in Potsdam, braucht Prenzlauer Berg auch nicht – gerade bemüht man sich, zuerst den vorhandenen Kulturstandort Thälmannpark besser auszulasten und wirtschaftlich betreibbar zu machen.
Und eine Wiederertüchtigung der Fehlplanung Rosengarten ist unvernünftig, weil dieser entweder morgens im Schlagschatten der Hochhäuser oder im abendlichen Schlagschatten der WABE liegt und so weder zu einem Café noch zur Kiezkantine wirklich taugt.
Die gute alte Sitte, erst einmal die STATTBAU-Fachleute mit einer Voruntersuchung zu beauftragen, sollte im Ergebnis abgewartet werden – bevor die eigentliche „Planungs-“ Bürgerbeteiligung beginnen kann.
Dr. Michail Nelken hatte schon im Juni im Stadtentwicklungsausschuß Pankow gewarnt:
“Der Thälmannpark ist nicht der Privatgarten der Anwohner” – und mahnte damit an, dass die weitere Entwicklung des Thälmannparks alle Bürger angeht.
Ideen, Vorschläge und Bauvoranfragen können im Planverfahren, oder im Stadtplanungsamt abgegeben werden (manche gehören auch in nichtöffentliche Sitzungen des Stadtplanungsausschuß und Finanzausschuß hinein).
Dort wird gerade versucht, ungeduldige Investoren juristisch in der Spur zu halten, und in das Planverfahren hineinzubitten. m/s
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