Das Scheitern grün-schwarzer Ordnungspolitik am Beispiel des Smiley-Systems ist derzeit zu besichtigen. Im Jahr 2009 wurde nach dänischen Vorbild das „Smiley-System“ zur Bewertung der Hygiene in Lebensmittelbetrieben eingeführt. Ein damals weitgelobtes Modell, das im Sinne der Verbraucherinformation zu mehr Transparenz in der Restaurant- und Lebensmittelhygiene führen sollte.

Lange Diskussionen in Dänemark

Bis 1996 war in Dänemark die Lebensmittelkontrolle Sache der Kommunen, das Landwirtschafts-ministerium war für Lebensmittelhygiene und -sicherheit in der Produktion zuständig und das Gesundheitsministerium kümmerte sich um die Lebensmittelsicherheit in Handel und Verkauf.
Die Folge war ein ständiges Abstimmungswirrwarr, Unsicherheit und große Unzufriedenheit auf allen Seiten. Unter dem Motto „Sicherheit, Transparenz, Zuverlässigkeit“ änderten die Skandinavier schließlich ihre Lebensmittelpolitik. Seitdem gibt es ein Lebensmittelministerium und ein Amt, das die Lebensmittelüberwachung für ganz Dänemark organisiert.

Im Zuge dieser Neuordnung legten die Dänen 1998 zudem gesetzlich fest, dass alle Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen öffentlich zu machen sind. 2001 wurde das Smiley-System eingeführt.

Übernahme der Idee in Pankow

Die Idee, das dänische System zu übernehmen, stammte vom Dänemark-Liebhaber Jens-Holger Kirchner, der auch schon seine Vorliebe für dänische Grillhütten öffentlich bekannt hat. Damals war Kirchner noch Pankower Ordnungsstadtrat. Es brachte ihn in die Schlagzeilen und machte den bündnisgrünen Politiker bundesweit populär.

PR-Gau mit dem Smiley-System

Anders als in Dänemark, wo das Smiley-System über eine landesgesetzliche Initiative abgesichert war, sorgte der Alleingang für erheblichen Streit. Die Hotel- und Gaststättenwirtschaft ging damals auf die Barrikaden, und wendete sich gegen das nach ihrer Ansicht diskriminierende System.

Verstärkt wurde der Streit durch eine sensationshungrige Presse, die dem eigentlich „freundlich-aufklärenden Smiley-System“ eine fatale Umdeutung verpasste.

Nachdem der Bezirk Pankow Bilder von verdreckten Armaturen, Töpfen und Waschbecken ins Internet stellte, ging ein Aufschrei durchs Land. Gastronomen und Caterer fürchteten einen „Pranger ohne Anhörung“, Vorverurteilung auf Grund falscher Beschuldigungen.
Nach der Veröffentlichung der ekligen Fotos der Lebensmittelkontrolle bekam die Smiley-Liste einen negativen Begriff verpasst, der bis heute eine vernünftige Umsetzung des Systems behindert: „Ekel-Liste.“

Aus der Sicht der Initiatoren ist das eigentlich aus heutiger Sicht als „PR-Gau“ zu betrachten, der eine positive Akzeptanz des Smiley-Systems verhindert hat. Übrigens: ein ähnlicher PR-Gau, wie der öffentlich falsch perzipierte „Veggie-Day“, der den Machtverlust von Bündnis90/Grüne in der Bundestagswahl 2013 wesentlich bewirkt hat.

Klagewelle um Grundsatzfragen

Eine ganze Reihe von Klagen wurden seitdem in Gang gesetzt, die sich weniger um Lebensmittelhygiene und viel mehr um grundsätzliche Rechtsfragen wie dem Grundsatz auf rechtliches Gehör, um wirtschaftliche Einbußen und um die fortgeltende Wirkung negativer Bewertungen nach behobenen Hygiene-Mängeln drehten.

Inzwischen ist das Smiley-System praktisch gekippt, eine Verwaltungsgerichtsentscheidung in Berlin (VG 14 L 35.14 vom 19.3.2014) hat das System öffentlich geführter Listen untersagt. Es war bereits die zweite Entscheidung. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass es unzulässig ist, die Bewertung für Restaurants, Bäckereien und Fleischereien im Internet zu veröffentlichen. Die sogenannten Smiley-Listenim Internet steht damit in Berlin vor dem Aus.

Fragwürdige Smiley-Aufkleber

Die in Pankow vorwiegend in Kantinen und Lebensmittelbetrieben verklebten Aufkleber „Alles Sauber, Also Rein!, mit „roten Smiley“ auf einer „kotzgelbgrünen Grundfarbe“ mit weißen Rand, setzten ein farbpsychologisch äußerst irritierendes Signal. Nicht nur Werbe-Ästheten, sondern auch Neuro-Marketing-Experten dreht die Ästhetik des Aufklebers Magen und Lustgefühle um.

Überdies ist der Aufkleber irreführend, denn hier wird etwas amtlich bescheinigt, das bei einer Kontrolle in der Vergangenheit testiert wurde. Es wird eine „Sicherheit mit Behördensiegel“ signalisiert, die es so nicht gibt.

Es ist nicht bekannt, wie viele dieser Aufkleber an Türen, Türrahmen, Fenstern und Wänden verklebt wurden. In jedem Fall können sie nun entfernt werden, weil der auf den Aufklebern geführte Internet-Link „www.berlin.de/pankow“ nicht mehr gültig ist.
Noch wird man auf den richtigen Link weiter geleitet, wenn man den alten Link eingibt, aber es ist ein weiterer Anlaß, über den Sinn dieser Aufkleber und das Smiley-System insgesamt nachzudenken.

Lebensmittelsiegel und Aufkleber zur Volkserziehung?

Der bündnisgrüne Stadtrat Jens-Holger Kirchner hat das Smiley-System als damaliger Ordnungsstadtrat eingeführt. Es war damals ein Modell „volkspädagogischer Ordnungspolitik“, das mit Mittel des Marketings und scheinbarer Marktaufklärung funktionieren sollte. Im heute zuständigen Ordnungsstadtrat Dr. Torsten Kühne (CDU) hat Kirchner einen durch „ordnungspolitische Denkmuster“ bestimmten würdigen Nachfolger gefunden.

Immerhin: Dr. Torsten Kühne gibt heute freimütig zu: „Wir arbeiten da nach dem Trial-and-Error-Prinzip“, und gibt damit auch zu, dass die Politik mit juristischen Windmühlenflügeln zu kämpfen hat.

Die Frage, ob Ordnungsstadträte ein Problem lösen können, das eigentlich auf Landes- und Bundesebene (wie in Dänemark) gehört, wird bislang ausgeblendet.

Es ist ein Problem, das schon Paul Watzlawik treffend beschrieb: “ Wer nur über einen Hammer verfügt, für den ist jedes Problem ein Nagel“.
Leider verhindert die ordnungspolitische Debatte die Suche nach „wirksamen Alternativen“. Das Beharren auf schwarz-grünen „ordnungspolitischen Vorstellungen“ verhindert eine Modernisierung.

Die Suche nach moderneren, zeitgemäßen Konzepten von Verbraucherschutz, Transparenz, Lebensmittelhygiene und Qualitätsmanagement geht deshalb weiter.

Eine modernes Konzept von Lebensmittelhygiene in Gaststätten, Imbissen und Restaurants ist heute notwendiger denn je. Es muss auf der Ebene der Ursachen ansetzen. Mit einer „End-of-the-Pipe“-Ordnungspolitik kann kein nachhaltiger Wandel erreicht werden!

Metropole – Tourismus – Gastfreundlichkeit

Das Spielfeld ist nicht allein die Ordnungspolitik, sondern es geht um die „Orchestrierung“ von Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, Betriebshygiene und Qualitätsmanagement in einer modernen Metropole.

Tatsächlich geht es im Lebensmittelgewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe immer um das Zusammenwirken vieler Beteiligter – auch um Engagement und Erfolgsdenken, und um Gemeinsinn und Qualitätssinn.

In einer Metropole mit jährlich Millionen Touristen und einer vielsprachigen Gästestruktur macht es auch wenig Sinn, mit einer „landes- und bezirksspezifischen Aufkleber-Folklore“ Ordnungspolitik betreiben zu wollen.

Das Gegeneinander von Ordnungsamt, volkspädagogischen Konzepten und die Konfrontation in Öffentlichkeit und vor Gericht sorgen für einen immerwährenden dysfunktionalen Kampf, der auch nicht mit Apps, Tablet-Computern und öffentlichen Prangern gewonnen werden kann.

Orchestrierung von Qualität und Hygiene in der Metropole

Täglich zehntausende Touristen besuchen die Stadt. Vor allem in Prenzlauer Berg sorgen Imbiss-Gaststätten für schnellen Service und für schnellen Verzehr. Die Qualität dieser Betriebe lässt vielfach zu wünschen übrig.

Zur ordentlichen Betriebsführung in Gaststätten- und Beherbergungsbetrieben gehören Fachkunde, Hygiene-Wissen und Sorgfalt in der Betriebsführung. Es sind Voraussetzungen, die bei einer Gewerbeanmeldung nicht geprüft werden.

Die Zugangsvoraussetzungen für die Eröffnung eines erlaubnispflichtigen Gaststättengewerbes beschränken sich praktisch auf die Absolvierung eines eintägigen Hygiene-Seminars mit Teilnahmebestätigung, das unter Insidern auch „Kakerlaken-Schein“ genannt wird. Überdies sind in Gaststättenbetrieben überwiegend Saison- und Aushilfskräfte zu Niedriglöhnen beschäftigt. Die innerbetrieblichen Verursacher von Hygienemängeln werden im Zweifel gefeuert, statt geschult. Die Misere dauert fort.

Damit gibt es in einer Vielzahl von Gaststättenbetrieben und vor allem Imbiss-Restaurants ganz unmittelbar fehlende Startvoraussetzungen für ein nachhaltiges Qualitätsmanagement.

Touristen als Qualitätstreiber

Während Anwohner und Kiezbewohner sich gegenseitig informieren, und über Qualität im „Kiezgespräch“ aufklären, sind Kurzzeittouristen praktisch „uninformierte Kunden“, die kaum durch Internet-Listen und Aufkleber erreicht werden.

Die große Touristenzahl sorgt auch für das qualitative Ungleichgewicht im Gaststättenbereich: Schnellrestaurants und Imbisse sind besonders anfällig für Hygienemängel. Regelrechte „Abstürze“ gibt es bei Betrieben, die nach Mieterhöhung und Neueröffnung naher Konkurrenz in eine Abwärtskonjunktur geraten, und an Personal und Einkaufsqualität zu sparen beginnen.

Die Kernfrage zur Verbesserung von Hygiene und Qualität lautet daher: wie können Touristen als „Qualitätstreiber“ wirken und besser informiert werden.

Gütesiegel mit weltweiter Reichweite

In Potsdam und in Brandenburg ist man einen anderen Weg gegangen, und hat unmittelbar nach der Wende mit dem Aufbau eines umfassenden Tourismumarketings und Qualitätsmanagement begonnen. Hier hat man frühzeitig erkannt, wie wichtig es ist, die Akteure selbst zu stärken, wie wichtig das Zusammenwirken von Hotel- und Gaststättenverbänden, Ausbildung und Weiterbildung für die weitere Entwicklung ist.
Der politische Vorteil: hier lagen die Zuständigkeiten auch völlig richtig in den Händen der Wirtschaftsämter, der Wirtschaftsförderung und Tourismusförderung.

Die Lebensmittelhygiene verblieb in der Kontrollfunktion – und unternahm keine „volkspädagogischen Ausflüge“.

Die als Qualitäts- und Marketingoffensive „Potsdamer Gastlichkeit“ gestartete Kampagne hat sich zumindest im deutschen Sprachraum bewährt und erreicht eine große Zahl qualitätsbewußter Betriebe, die „Mitmachen“ und auch „Ausbilden“.

Wer Potsdam und Pankow vergleicht, findet auch ein Unterschiede in der Marketing-Kommunikation. In Potsdam wird auf Positiv-Kommunikation gesetzt.

Dagegen wurde die Tourismus-Destination Prenzlauer Berg in der Vergangenheit wiederkehrend mit Ekel-Listen, Ratten und „Smiley-Debatten“ schlechtgeredet.

Der PR-Gau um den Smiley und die Unfähigkeit von Bündnis90/Grünen, positiv besetzte, mehrheitsfähige Themen wie den „Veggie-Day“ auch positiv zu kommunizieren, tun ein Übriges.

Pankow hat ein politisch-kulinarisches Problem!

Die Debatte um eine moderne Lebensmittelhygiene und Gaststätten-Qualität ist nur zu verstehen, wenn man die Schwäche des Pankower Bürgermeisters versteht.

Der Verwaltungsfachmann Mathias Köhne (SPD) hat mit seiner Zuständigkeit für Wirtschaft und Tourismus bislang versagt, eine Qualitätsoffensive in Pankow fehlt. Es hat wohl auch mit seiner persönlichen Vorliebe für Gedenkreden und Berichterstattung über Preisverleihungen zu tun.

Auf wichtigen Innovationstagen ist Köhne nicht zu sehen, und bei der Vorstellung des Neuentwurfs von Bötzow-Berlin fletzte er sich wortlos im Gestühl. Er ist kein moderner Anführer und Anstifter für eine moderne Stadt!

Eine Riesenchance für die Tourismuswirtschaft liegt damit brach. Und im kommenden Jahr droht nun unvorbereitet die bevorstehende Anpassungskrise an den gesetzlichen Mindestlohn, der insbesondere Gaststättenbetriebe treffen wird.

Stattdessen hat Köhne den wirtschaftlich relevanten Aufgabenbereich allein den „grünen und schwarzen“ Ordnungspolitikern überlassen, die mit Juristen und Windmühlenflügeln kämpfen.

Das Problem der Lebensmittelhygiene und Gaststätten-Qualität ist an Ämter und Ordnungspolitiker delegiert, ohne die Verursacher wirksam einzubeziehen, und die Kraft der Hotel- und Gaststättenverbände zu nutzen.

Pankow und vor allem Prenzlauer Berg haben damit ein politisch-kulinarisches Problem!

Entlastung der Lebensmittelkontrolleure

Die unter Dr.Kühne effektiv geführte Lebensmittelaufsicht sollte nicht mit einer Aufgabe von Öffentlichkeitsarbeit weiter befrachtet werden. Aus dem „volkspädagogischen Smiley“ sollte künftig ein „wirtschaftliches Gütesiegel“ werden.

Viel wichtiger wäre es, die geltenden Hygiene-Vorschriften mehrsprachig an Gaststätten-Betreiber zu vermitteln, eine Aufgabe die Stadtrat Dr. Kühne in seiner Zuständigkeit für Öffentliche Ordnung und Bildung wirksam verbinden könnte.

Es würde auch zu effektiveren Lebensmittelhygiene-Kontrollen führen, weil die Kontrolleure von einer „Weiterbildung der Gaststättenbetreiber“ während der Kontrolltätigkeit entlastet werden, und viel leichter Bußgelder verhängen könnten!

Letzte Chance für Köhne

Metropolen-Probleme lassen sich heute nicht mehr allein über Zuständigkeitsdenken und „Verwaltungsperspektive“ lösen. Die notwendige „Orchestrierung“ fordert einen grundlegend anderen Politikansatz, als die reine „Bezirksamts-Perpektive“ zulässt.

Auch in der SPD-Pankow wird bereits intern über die Führungsschwäche von Bürgermeister Köhne diskutiert. Es gibt ernste Initiativen, den künftigen Kandidaten für die Wahl 2016 per Mitgliederbeschluß zu wählen. Damit ist Köhne auch intern angezählt.

Das Bürgermeister-Amt in Pankow muß künftig aus einer „Oberbürgermeister-Perspektive“ ausgeübt werden. Das benötigt neue Führungskraft – aber auch ein modernes Politikverständnis in einer wachsenden Stadt!

Es wäre so leicht, sich einfach einmal mit dem Oberbürgermeister von Potsdam als Amtskollegen und Parteifreund zu verständigen, und endlich auch in den wirtschaftlich bedeutsamen Lebensmittelbetrieben, Gaststätten- und Beherbergungsgewerben eine Marketing- und Qualitätsoffensive zu beginnen, die „gute Arbeit“ mit Fachkräften aufbaut und schafft.

Gastwirtschaft findet in der Gastwirtschaft statt – und der oberste Gastgeber ist als „Gastwirtschaftspolitiker“ gefragt!

Weitere Informationen

In der Reihe „Touristische Petitessen“ sind bisher folgenden Beiträge erschienen:

Touristische “Petitessen” #1 – 22. 04. 2013 – Pankower Allgemeine Zeitung

Touristische “Petitessen” #2 – 22.5.2013 – Pankower Allgemeine Zeitung

Touristische “Petitessen” #3 – 3.6.2013 – Pankower Allgemeine Zeitung

Touristische “Petitessen” #4 – 13.6.2013 – Pankower Allgemeine Zeitung

Touristische “Petitessen” #5 – 23.6.2014 – Pankower Allgemeine Zeitung

Touristische “Petitessen” #6 – 26.7.2013 – Pankower Allgemeine Zeitung

www.potsdamer-gastlichkeit.net