Die Krisen, vor denen die internationale Staatengemeinschaft gegenwärtig steht, sind zahlreich und hochkomplex. Am vergangenen Mittwochabend tauschten sich die Pankower Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Einladung von Knut Lambertin, Vorsitzender der SPD Pankow-Süd, zu zwei Konfliktgebieten aus.
Die derzeitige Nachrichtenlage beherrschen zwei Themen: Die Ukraine und der von der IS-Miliz terrorisierte Nahe und Mittlere Osten. Als Experte stand dazu der für Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich, Rede und Antwort.
Weltpolitik in Pankow – Aktuelle Konflikte aus sozialdemokratischer Perspektive
Im Betsaal des ehemaligen Jüdischen Waisenhauses an der Berliner Straße wurde sowohl in den Eingangsstatements als auch in der anschließenden Diskussion schnell klar, dass es keine einfachen Lösungen in beiden Konflikten geben wird.
Die neu ausgehandelte Waffenruhe zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den Separatisten etwa macht zwar Hoffnungen auf einen tragfähigeren Waffenstillstand, als er sich in der Vergangenheit dargestellt hat. Dennoch sieht Mützenich auch für die nächsten Wochen und Monate ein hohes Risiko für wiederkehrende Phasen der Eskalation. Als einen Grund für diese Einschätzung führte er an, dass es im Moment zu wenig Gesprächskanäle nach Russland gäbe.
Dialog und Diplomatie sind gefordert
Im gegenseitigen Zuhören sieht Mützenich aber den einzigen Weg aus der Krise und betonte mehrfach, dass dieser Konflikt nicht militärisch, sondern nur diplomatisch gelöst werden könne. Hierin fand er sich einig mit den anwesenden Gästen, die in der Diskussion auch an die Geschichte der SPD und die erfolgreiche Entspannungspolitik zur Zeit des Kalten Krieges erinnerten. Dabei muss allerdings gesehen werden, dass die Voraussetzungen heute völlig andere sind als zur Zeit Willy Brandts.
Verliefen die Konfliktlinien damals entlang staatlicher Grenzen mit eindeutig zuzuordnenden Gesprächspartnern, stehen heute oftmals nichtstaatliche Akteure – wie eben die ukrainischen Separatisten oder die Milizionäre des IS – als Konfliktparteien auf der anderen Seite. Gerade die Stärke von IS sieht Mützenich dabei nicht nur militärisch, sondern auch ideologisch. Deshalb darf nicht nur außenpolitisch agiert, sondern muss auch innenpolitisch diskutiert werden: Durch einen gesellschaftlichen Diskurs über den Wert bzw. die Werte der Demokratie kann dem Kalifat oder ähnlichen Gesellschaftsordnungen ihre Anziehungskraft genommen werden, die sie zum Teil auch in Deutschland auf junge Menschen ausübt.
Das Wort zählt
Auch hier ist also letztlich nicht die Waffe, sondern das Wort das entscheidende Mittel der Auseinandersetzung. Den eigenen Standpunkt dabei geduldig und hartnäckig zu vertreten, dennoch aber dialogbereit zu sein und der anderen Seite zuzuhören – das ist nicht nur die derzeitige Strategie der deutschen Außenpolitik, sondern kann als Botschaft des Abends verstanden werden.
Anmerkung: Autor Bertram Schwarz ist Mitglied der SPD Pankow-Süd und faßte den Diskussionsabend zusammen.
