Der Fototermin vor dem Kanzleramt war schon lange verabredet. Zwei Lobbyisten aus dem Rheinland waren für zwei Tage Gast in der Hauptstadt. In Kamp-Bornhoven und in Bad Honnef sind beide Herren gut bekannt, sie vertreten aber auch bundesweit schon 160 Bürgerinitiativen mit einem Einzugsgebiet von rund 10 Millionen Menschen.
Auch im Deutschen Bundestag sind die beiden Herren gut bekannt: rund 90 Bundestagsabgeordnete aus allen Parteien unterstützen ihre Anlegen. Damit sind Willi Pusch und Gerd Kirchhof zwei der einflußreichsten „Lobbyisten“, deren Empfehlungen wohl auch über das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl mit entscheiden werden.
Anläßlich eines Parlamentarischen Abends zum Thema „Lärmminderung im Schienenverkehr“ am 3. März im Deutschen Bundestag waren die beiden Vorstände der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. angereist, um mit den Bundestagsabgeordneten über aktuelle Gutachten und Initiativen zur Lärmminderung zu sprechen. Außerdem werden „neue Tricksereiem“ in Verkehrs-Gutachten angesprochen, die vom Bundesverkehrsminister Dobrindt gefördert wurden.
Hintergrund: die große Koalition von CDU und SPD hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, bis 2020 den Bahnlärm zu halbieren.
Pusch und Kirchhoff sind extra nach Berlin gereist, weil Verkehrsminister Dobrindt vor allem die privaten Bahnbetreiber mit ihren über 140.000 Waggons schonen will, die das Umrüstungsziel von 50% lärmarmer Waggons verfehlen werden.
Ebenfalls am 3.März 2015 stellten Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) und DB-Chef Grube den „InfoPunkte Lärmschutz“ im Heinrich-Hertz-Institut öffentlich vor. Die Deutsche Bahn versucht, das politische Ziel durch eine mustergültige Firmenpolitik umzusetzen. Gleichwohl wurden bereitstehende Gelder für den Lärmschutz in Höhe von 150 Mio. € nicht ausgegeben, es gibt Planungs- und Baurückstände bei Lärmschutzmaßnahmen.
Bund und Bahn wollen Schienenverkehrslärm halbieren
Die Reduzierung des Schienenverkehrslärms ist und bleibt für die Bundesregierung und die Deutsche Bahn ein zentrales Vorhaben. Anlässlich der öffentlichen Vorstellung des „InfoPunktes Lärmschutz“ im Heinrich-Hertz-Institut in Berlin bekräftigten Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn Dr. Rüdiger Grube das gemeinsame Ziel, den Schienenverkehrslärm bis 2020 zu halbieren. Im Fokus stehen dabei die zügige Umrüstung der Güterwagen auf die Flüsterbremse sowie die konsequente Lärmsanierung von hochbelasteten Strecken.
Intensivierung des Themas „Schutz vor Schienenlärm“
Pusch und Kirchhoff haben die Arbeit am Thema Schienenlärm zuerst aus unterschiedlichen Betroffenen-Perspektiven im Mittelrheintal und im Raum Bad Honnef begonnen. Inzwischen wird die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. auch vom Bundesumweltministerium unterstützt.
Die beiden „Lärmschutz-Lobbyisten“ haben in nunmehr über 10-jähriger Arbeit eine der größten Umweltschutzorganisationen aufgebaut und das Thema „Schutz vor Schienenlärm“ zum bedeutsamen Politikfeld entwickelt. Beiden Akteuren ist maßgeblich zu verdanken, dass die Bundespolitik und Bundesregierung unter erheblichen politischen Handlungsdruck stehen.
Die Hinhaltetaktik des Bundesverkehrsministers Dobrindt und der Widerstand der Schienenverkehrslobby werden bis zur Bundestagswahl 2017 zu wichtigen Themen werden, und parteiübergreifendes Denken und Handeln fördern.
Weitere Informationen:
Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. | www.schienenlaerm.de
Zum Thema InfoPunkt Lärmschutz“ und zu den Ergebnissen des parlamentarischen Abends folgt demnächst noch ein weitere Beitrag
