Die 21. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin findet am 5.3.2014 statt.

Auf der Tagesordnung steht zuerst ein Antrag der Bezirksverordneten-Vorsitzenden Sabine Röhrbein (SPD), die eine Neuregelung der zulässigen Fragen in der Einwohnerfragestunde betrifft.

Demnach sollen Fragen, die in den nichtöffentlichen Bereich der Ausschüsse und Sitzungen gehören, künftig nicht mehr zugelassen werden. Dies sind etwa Fragen, bei denen private Betroffene einen Rechts- und Vertrauensschutz auf nichtöffentliche Behandlung ihrer Themen haben, etwa Grundstücksfragen, oder Fragen, die Persönlichkeitsrechte berühren.
Die Behandlung der Fragen im Ältestenrat der BVV stellt sicher, dass keine Fragen „unter den Tisch“ fallen“ können.

Der Beschluß (Drucksache – VII-0661): „Die BVV möge beschließen:

Es widerspricht dem Charakter der Einwohnerfragestunde, wenn Fragen Angelegenheiten betreffen, die gemäß § 41 Abs. 3 der Geschäftsordnung der BVV in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind.

In solchen Fällen hat die Vorsteherin nach Beratung im Ältestenrat die Fragestellerin/den Fragesteller darauf hinzuweisen, dass die Fragen nicht zugelassen werden. Dabei ist auf die Auskunftsmöglichkeiten nach den gesetzlichen Instrumentarien wie z.B. dem Verwaltungsverfahrensgesetz oder dem Informationsfreiheitsgesetz zu verweisen.

Wird eine Anfrage nicht zugelassen, ist das Bezirksamt darüber unverzüglich zu unterrichten.“

Das endgültige „Aus“ für die Zusammenarbeit mit den Entwicklern der Straßensheriff-App soll ebenfalls beschlossen werden.

Komplex 1: Lange Konsensliste

Die Konsensliste umfasst diesmal 33 Positionen. Die Länge der unstrittigen Drucksachen und Vorlagen ist ein sichtbares Zeichen, dass die Sacharbeit in den BVV-Ausschüssen gut funktioniert.
Ohne diese Konsensorientierte Arbeitsweise wäre die BVV bei der Vielzahl zu behandelnder Themen auch schnell überlastet.

Komplex 2: Dickes Arbeitsprogramm

Weitere 39 Drucksachen und Vorlagen werden im Wege von Einzelabstimmungen oder als nachrichtliche Themen behandelt und erledigt. Die Tagesordnung der 21. BVV-Versammlung am 5.3.2014 ist transparent dokumentiert und im Internet zu finden.
Die unterschiedlichen wechselnden Textfarben dienen übrigens der besseren Übersicht und Lesbarkeit.

Die Pankower BVV gehört damit zu den fleißigen und effektiven Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin.

Wie das politisch zu bewerten ist, kommt auf den Standpunkt an: „Ist es eine Große Koalition aller Parteien – die Pankow regiert?“ – “ Oder regiert in Pankow einfach große Vernunft?“

Die BVV findet wie üblich statt im Bezirksamtsgelände, Haus 7, BVV-Saal, Fröbelstraße 17, 10405 Berlin-Prenzlauer Berg

Sachdienliche Hinweise und Meinungen sind erbeten an:
redaktion@pankower-allgemeine-zeitung.de

Bezeichnung: 21. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Datum: Mi, 05.03.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 Anlass: ordentliche Tagung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: