Zu 35. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am letzten Mittwoch hat die SPD-Fraktion auch einen Antrag eingereicht, der ein leidiges Problem im Park am Weißen See lösen soll: Drucksache VII-1036 „Betreff: Beleuchtung der beliebten Grünfläche am Weißen See sicherstellen!“ – Die Begründung klingt logisch, bürgerfreundlich und ist sicherheitspolitisch auch ganz sicher populär.
„Begründung: Die Wege auf der Grünfläche rund um den Weißen See sind sowohl bei Spaziergängern als auch als Verbindungsweg zwischen Berliner Allee und Parkstraße beliebt. Außerdem befinden sich auf dem Gelände Gastronomiebetriebe, die bis in die Abendstunden geöffnet haben. Aus diesem Grund haben die Nutzerinnen und Nutzer der Grünfläche ein hohes Interesse daran, dass die Wege nach Einbruch der Dunkelheit beleuchtet werden. Dies gilt insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten, in denen es oft schon am späten Nachmittag dunkel wird. Die Beleuchtung dient sowohl ihrer objektiven Sicherheit als auch dem subjektiven Sicherheitsgefühl. Deswegen sollte zumindest die Beleuchtung, die dort schon vorhanden ist, im Falle ihres Ausfalls repariert bzw. ersetzt werden.“
Die Leuchten gehören zur Parkausstattung, stehen somit in einer öffentlichen Grünanlage. Die Kostenträgerschaft und Verantwortung für die Leuchten sollte deshalb aus naheliegenden Gründen beim Bezirk Pankow liegen.
Leider sind Leuchten in öffentlich zugänglichen Bereichen auch beliebtes Zielobjekt von Vandalimus und gezielter Zerstörung, sodas wie es hier mit einem „ewigen Problem“ zu tun haben.
Doch Pankow ist im Bereich Grünanlagen schon genug gefordert, auch ist es schwerlich denbar, abends regelmässig die Leuchten durch öffentlich Bedienstete überprüfen zu müssen.
Deshalb lautete die Beschlußempfehlung: „Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die Laternen auf der Grünfläche am Weißen See im Falle eines Defekts zügig repariert bzw. ausgetauscht werden. Dabei ist zu prüfen, ob eine Finanzierung aus Mitteln außerhalb des Bezirkshaushaltes
möglich ist (z.B. durch Einwerben von Spenden).“
„Sicherheit am Weißen See nicht zwischen Aktendeckeln begraben“
In die Diskussion eingeschaltet hat sich der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete Dennis Buchner(MdA-SPD), der zu dem Vorhaben Stellung bezog.
„Zu den Aussagen des Bezirksstadtrats Jens-Holger Kirchner, der Bezirk habe keine gesetzliche Verpflichtung die Beleuchtung am Weißen See in Ordnung zu halten, hät Buchner entgegen:
„Spaziergänger, Hundehalter und auch die Fußgängerinnen und Fußgänger, die die Spazierwege des Weißen Sees auf ihren täglichen Wegen nutzen, haben auch in der dunklen Jahreszeit Anspruch auf sichere Wege.
Die SPD wird sich deshalb dafür einsetzen, dass auch die Beleuchtung am Weißen See in Ordnung gehalten wird. Das objektive Sicherheitsgefühl durch Trittsicherheit und auch das subjektive Sicherheitsgefühl verdienen es nicht, zwischen den Aktendeckeln im Bezirksamt begraben zu werden!“
Aufgabenkritik – wer soll Kosten und Verantwortung tragen?
Der Weiße See mit seiner umliegenden Parkanlage ist nicht nur öffentliche Grünanlage, sondern hat auch eine Funktion als Sehenswürdigkeit und Attraktion für den Städtetourismus. Zusätzlich werden profitieren das Strandbad Weißensee, das Milchhäusschen und im Sommer die Freilichbühne Weißensee von einem attraktiven, Umfeld.
Neben den Spaziergängern, Hundehaltern und „Fußgängerinnen und Fußgängern“ profitieren auch Touristen, Gäste und Veranstaltungsbesucher von einem sicher beleuchteten Park.
Der Gedanke liegt deshalb nahe, die Pächter der Betriebsflächen in die Verantwortung mit einzubeziehen. Sie haben auch die Möglichkeit, zu den dringlichen Zeiten vor Ort Aufsicht zu führen, und für schnelle Reparaturdienste zu sorgen. Zudem hängt der Zuspruch den Publikums unmittelbar mit den Umsätzen an der Kasse zusammen, sodass hier der Staat nicht einspringen muss.
