Die Wederholungswahl am 12. Februar 2023 hat die politischen Verhältnisse in Berlin massiv verändert. Die Neukonstituierung aller 12 Bezirksverordnetenversammlungen wurde damit notwendig. Für die verbleibenden drei Jahre der Legislaturperiode ändern sich auch die personellen Zusammensetzungen der gewählten Bezirksverordneten und die politischen Kräfteverhältnisse der einzelnen Parteien.
Das Wahlergebnis vom 12. 2.2023 ergibt einen starken Zuwachs der CDU, vor allem in den nördlichen Bezirksteilen. Die SPD hat nur noch in Prenzlauer Berg Ost eine Erststimmenmehrheit. Bündnis 90/Grüne führt in Prenzlauer Berg und Pankow. DIE LINKE schrumpft in ihrem einstigen Stammbezirk auf schmale 16% bei den Erststimmen und verliert damit die Position des Bezirksbürgermeisters. Die FDP kann mit 3,3% Erststimmenanteil das Zünglein an der Waage spielen.
Die neuen politischen Mehrheitsverhältnisse haben der Partei DIE LINKE und der SPD ein Desaster beschert.
Neukonstituierung der Bezirksverordnetenversammlungen
Innerhalb einer 6-Wochen-Frist müssen sich die Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämter neu konstituieren. — Am 16.3.2023 wurden in der außerordentlichen Bezirksverordnetenversammlung in Pankow die ersten konstituierenden Schritte beschlossen.
Dr. Oliver Jütting (Bündnis 90/Grüne) wurde zum Bezirksverordnetenvorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin gewählt.
Ferner wurde die sachliche Kontinuität der IX. Wahlperiode festgestellt. Alle noch nicht endgültig
beschiedenen Vorgänge verbleiben damit im Geschäftsgang.
Die Senatsverwaltung für Inneres, Datenschutz und Sport hat diese Beschlußfassung den einzelnen
Bezirksverordnetenversammlungen in den 12 Berliner Bezirken empfohlen, um die Neukonstituierung besser zu bewältigen.
Die neu gewählten Bezirksverordneten müssen sich damit in begonnene Vorgänge neu einarbeiten und die Akten von den Vorgängern in ihren Parteien übernehmen. Wiedergewählte Bezirksverordnete können ggf. sogar ihre Arbeit fortsetzen, oder müssen auf andere Themen und Ausschüsse wechseln.
Die Tagesordnung der 4. außerordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin informiert über die einzelnen konstituierenden Wahlvorgänge, wie z. B.:
- Wahl der/des Stellvertretenden Vorsteherin / Stellvertretenden Vorstehers
- Wahl der Beisitzerinnen/Beisitzer
- Wahl eines Mitgliedes in den Vorstand der BVV
- Wahl eines Mitgliedes des Vorstandes der BVV (Linksfraktion)
- Umbildung des Ältestenrates
- Umbildung des zeitweiligen Geschäftsordnungsausschuss
Die Wiederholung der Wahl der BVV Pankow von Berlin am 12.02.2023 führt auch zu veränderten Mehrheits- und Stärkeverhältnissen, die nach § 9 (2) BezVG in den Ausschüssen abgebildet werden müssen. So wurde auch die Sitzverteilung in den Ausschüssen geändert. Die Drucksache – IX-0596 zeigt die neue Zusammensetzung der BVV-Ausschüsse, in denen erfahrungsgemäß die Hauptarbeit der Kommunapolitik bewältigt wird.
Intransparenz und Vertraulichkeit
Die Tagesordnung verzeichnet auch zwei Tagesordnungspunkte N12 und N13, bei denen keine Angabe zum Sachzusammenhang gemacht wird. Dies ist eine „eingerissene“ verfassungswidrige Praxis – denn es gibt klare Regeln für Transparenz und klar umrissene Bereiche für eine „vertrauliche Behandlung.“
Die Bezirksverordneten sollten hier klare Regeln treffen und benennen, um das Vertrauen der Bürger nicht zu belasten. — Alternativ kann natürlich auch digital nachrecherchiert werden.
Wahlergebnis mit Jamaika-Zählgemeinschaft
Mit der kommenden Wahl des Bezirksamtes Pankow wird es nach aller Vorausssicht Bündnis 90/Grüne eine Zählgemeinschaft mit Schwarz-Gelb eingehen. Grünen-Spitzenkandidatin Dr. Cordelia Koch wird dann wohl im zweiten Anlauf zu Bezirksbürgermeisterin gewählt.
Redaktioneller Hinweis :
Die Pankower Allgemeine Zeitung wird ihre Bezirksseiten mit wichtigen Informationen und „Touchpoints BVV zeitnah überarbeiten.
Ab Ostern wird es eine Auszeitgeben, weil ein AI-Newsroom in der Redaktion neu konfiguriert werden muss. Diese Auszeit wird dann nur mit geschalteten Beiträgen überbrückt.
Neu ist die Rubrik Kommunalpolitik in Pankow hinzu gekommen. Damit ist eine „allgemeinöffentliche Kommunikation“ der Politiker und Parteien mit der gesamten Einwohnerschaft möglich.
Dies eröffnet auch Kommunalpolitiker:innen die Möglichkeit von Gastbeiträgen, Kolumnen, Rubriken und Veranstaltungsankündigungen (incl. Links, Videolinks, Podcasts und eCommerce-Links).
Kommunalpolitik kann so wieder besser sichtbar, erklärbar und verstehbar werden, und eigene öffentliche Diskurse und Diskussionen „allgemeinöffentlich“ in Gang setzen und die Prinzipien der offenen Gesellschaft wieder für alle Bürger:innen sichtbar und erlebbar zu machen.
Eine Re-Politisierung der Lokalpresse hat allerdings einen Preis, der gute und faire Arbeit in der Redaktion tragen muss! Es ist der Preis der „digitalen Souveränität,“ der anfällt, wenn die „Digitalisierung“ lokal gestaltbar und verhandelbar werden soll — und Parteien und politische Konzepte sichtbar und wirksam werden wollen! — Die Systemkosten von 1 €/Einwohner/Jahr (Einwohnergleichwert) müssen gesichert werden. Bis dahin kostet Kommunalpolitik mit Dauerbeobachtungsstatus effektiv 132,– €/Redaktionsstunde.
Investitionen in AI-Systeme und redaktionelle Entwicklerleistungen tragen zu wichtigen Innovationen in SmartCities bei! — Der selbststragende Betrieb in Berlin wird so gesichert. Es werden viele neue Chancen für „Autorschaft“ und für die lokale Wirtschaft und für Good Governance in Berlin eröffnet.
