/// Kolumne /// – In der Pankower Allgemeine Zeitung hat das größte Wohnungsbauprojekt des Berliner Senates mit dem schönen träumerischen Namen „Blankenburger Süden“ bisher noch keine große Rolle gespielt. Einer der Hintergründe liegt im klandestinen Handeln einiger lokaler Akteure, die sich nicht gescheut haben, die Redaktion der Pankower Allgemeine Zeitung aus einem öffentlich sichtbaren Presseverteiler heraus zu halten, der auch von allen anderen Berliner Zeitungsedaktionen eingesehen wird. So wurden seitdem „unter dem Radar“ alle weiteren Recherchen in aller Ruhe fortgeführt.
Das Projekt „Blankenburger Süden“ entwickelt sich inzwischen zu einem denkwürdigen Lehrstück aktueller Stadtentwicklungspolitik in Berlin. Leider können dabei auch gute Absichten und städtebauliche Notwendigkeiten „unter die Räder“ kommen. Politische Parteien geben dabei vor Ort zwischen ihrem politischen Gestaltungswillen, chaotischer Umsetzung und akuter Angst um einst sichere Wahlkreismandate, bisher kein gutes Bild ab.
Dies hat vor allem mit einem großen strategischen „All-Parteien-Versagen“ der Pankower Bezirkspolitik zu tun, die im 29. Jahr nach der Wende noch immer kein städtebauliches Leitbild und keine stadtentwicklungspolitische Gesamt-Konzeption für den Wachstumsbezirk Pankown hat. Die Versäumnisse rächen sich nun bitter: denn die Stadtentwicklungspolitik ist nun personell überfordert. Jedes Vorhaben muss nun durch die großen Mühen von Grundsatzdiskussionen geführt werden. Vor allem aber gibt es Schwächen, die kommunale Planungshoheit auch wahrzunehmen – weshalb nun der Berliner Senat an höherer Ebene eingreifen muss.
Potsdam ist in diesen Fragen Pankow inzwischen weit voraus, hat gesamtstädtische Entwicklungsziele und verfügt sogar über einen funktionierenden Bürgerhaushalt. In Pankow wurde der Bürgerhaushalt in die nächste Legislaturperiode verschoben, was fatalerweise dazu führt, dass in diesem Bereich kein bürgerschaftlicher kommunalpolitischer Kompetenzaufbau stattfinden kann.
Immerhin: Potsdam ist so nah, dass die Stadt ihre Vorbildfunktion gut erfüllen kann! Zudem wird sie praktisch mehrheitlich vom ähnlichen Parteienspektrum regiert, wie Pankow. Abgesehen von kommunalpolitischen Besonderheiten. Für Architekten, Stadtplaner und Stadtsoziologen sind insgesamt sehr unterschiedliche Qualitäten der Stadtentwicklungspolitik erkennbar, die Pankow und Potsdam unterscheiden. Auch kann in Sachen Bürgerbeteiligung inzwischen einiges vom Land Brandenburg gelernt werden. Mit dem Rüstzeug ist es immerhin möglich, bessere Stadtentwicklungspolitik zu machen!
Projekt “Blankenburger Süden” als journalistische Herausforderung für eine Redaktion
Die Stadtentwicklungspolitik in Pankow wird von vielen miteinander verwobenen Interessen bestimmt. Einige Interessenträger wissen seit dem Mauerpark-Konflikt: auch hinter vordergründige stadtpolitische Kulissen kann und muss geblickt werden. Und so wird die inzwischen beim Projekt “Blankenburger Süden” entstandene Gemengelage zu einer journalistische Herausforderung: Parteien und Interessenträger „machen dicht“ – auch gegenüber der Redaktion. Pressefreiheit wird sogar gezielt mißachtet – was aber auf die Akteure selbst zurückwirkt.
Für eine kommunale Zeitung ist es notwendig, die miteinander im Widerstreit befindlichen Interessenlagen zuerst kenntlich zu machen – denn das Vorhaben “Blankenburger Süden” (noch ist es kein Projekt!) ist überaus kompliziert. Auch die hintergründigen Interessen müssen für den öffentlichen Diskurs zugänglich gemacht werden. Alternativen sind möglich, wenn alle Fakten und Interessen auf dem Tisch sind. Vor allem die im Hinterzimmer agierenden Interessenträger sollten ihre Haltungen überprüfen, denn die Demokratie und auch die Parteien können nur in der Öffentlichkeit Sympathien und Sachentscheidungen gewinnen.
Als Herausgeber der Pankower Allgemeine Zeitung habe ich ein Leitbild einer „sozialen, bürgerfreundlichen und intelligenten Stadt“ im Kopf – und sortiere in meinem „digitalen Zettelkasten“ vor allem auch Themen und Hinweise auf zukunftsweisende Modelle des urbanen Zusammenlebens.
Aus all den zusammengetragenen Informationen ergibt sich ein Grundmuster, das hinter allen hyperlokalen, lokalen und stadtweiten Konfliktlagen an die Oberfläche aller Zukunftsgespräche und Diskurse in Berlin drängt:
„Wir müssen das Vordenken und das Entwickeln von Stadt demokratisieren!“
In diesem Sinne müssen zuerst die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Einwohner, Anlieger und Betroffene und alle Berliner sich über das Projekt informieren können, und eine eigene Auffassung, Meinung und eigene Urteile bilden können.
Auch die verschiedenen Zeithorizonte, Planungsebenen und Fachplanungen müssen dabei verständlich gemacht werden, denn Städtebau muss immer auch langjährige Entwicklungsprozesse vordenken und in sinnvolle und sozialverträgliche Bahnen lenken.
Auch Fachsprache muss erläutert werden: 270 Hektar Untersuchungsgebiet bedeuten in der Fachsprache noch nicht Baugebiet. Das Überplanen ist auch nicht gleichbedeutend mit „bebauen“. Wenn es nach dem Baurecht „Bebauungspläne“ geben muss, etwa um Grün und Einfamilienhausgärten rechtlich abzusichern, sollte das auch keinen Schrecken auslösen. Allerdings muss für solche Diskurse erst wieder Vertrauen geschaffen werden.
Kluge Investoren und Architekten erkennen, welche Chancen für die ganze Stadt entstehen – wenn Öffentlichkeit und konstruktiver Dialog wieder „kultivierbar“ werden!
Derzeit kann die Pankower Allgemeine Zeitung in aller journalistischen Unabhängigkeit und Öffentlichkeit dafür eine Plattform bieten, und auch ein „planungsfachlichen Erklärjournalismus“ leisten. Gastbeiträge sind ausdrücklich erwünscht!
Mahnwache am Roten Rathaus
Die Garten – und Siedlerfreunde der Anlage Blankenburg e.V. werden hier als „Planungsbetroffene“ zuerst vorgestellt. Mit einer dreitägigen Mahnwache vor dem Roten Rathaus haben sie bei brütender Hitze vom 1.-3. August 2018 von jeweils 12-19 Uhr für íhre Anliegen geworben.
Der Verein vertritt die Interessen von ca. 1.400 Grundstücken mit Eigentümern, Dauerbewohnern, Erbpächtern und Pächtern, die auf 83 Hektar Deutschlands größte Erholungsanlage bilden. Anders als im öffentlich-rechtlichen ZDF dargestellt, handelt es sich hier nicht um „Kleingärtner“.
Städtebaurechtlich ist die Erholungsanlage Blankenburg keine Kleingartenanlage, sondern eine Erholungsanlage mit gemischten Eigentumsformen.
Die Erholungsanlage Blankenburg ist städtebaulich ein Unikat: sie feiert bald ihr 110-jähriges Bestehen und zeichnet sich durch ihren dörflichen Charakter und über Generationen und den 2. Weltkrieg hinaus gehenden nachbarschaftlichen und familiären Bindungen aus. Die ersten Musterparzellen entstanden 1909 an den heutigen Karpfenteichen.
Aus Sicht von Investoren, Fiskalpoltikern und Stadtplanern ist die Anlage ein „städtebaulicher Anachronismus“, zumal es in weiten Teilen eine Liegenschaft des Landes Berlin ist, die man wegen des Schuldenstandes Berlins überplanen und in „Stadtdividenden“ verwandeln will.
Die Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e. V. ist aber auch mit seinen 1400 zusammenhängenden Grundstücken eine der größten Garten- und Siedleranlagen in Deutschland, und mit seinen Famlien und Angehörigen eine berlinweit vernetzte Größe, die weit über Pankow hinaus Einfluß hat.
Um den gewählten Vorstand der Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e. V. organisatorisch zu entlasten, wurde die Bürgerinitiative [ Wir sind ] BLANKENBURGER UND BERLINER als Ableger gegründet, die die Öffentlichkeitsarbeit und Mahnwachen organisiert.
Die Sympathien sind groß: seit der öffentlichen Auftaktarena im Bürgerbeteiligungsverfahren am 3. März 2018 haben die fleißigen Unterschriftensammler schon über 16700 Unterschriften gesammelt.
Die zweite Mahnwache erhielt diesmal auch Besuch von Berliner Abgeordneten aus dem Abgeordnetenhaus. Neben Sebastian Czaja (MdA FDP) kamen auch Ronald Gläser (MdA AfD) und Hanno Bachmann (MdA AfD) an den Stand der Mahnwache.
Bei den Aktivisten war man heute mit den Ergebnissen der Mahnwache zufrieden. Die Aktionen gehen schon im August weiter. Am 14. August um 18:00 trifft sich die Bürgerintiative wieder im Vereinshaus „Scheune“ im Grünkardinalweg 67 in Blankenburg.
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