Offene Briefe sind eine Herausforderung – zumal wenn offene Brief an Politiker gerichtet werden. Eine besondere Herausforderung sind offene Briefe, die von mehreren Personen unterzeichnet werden, und an Politiker gerichtet werden.
Einer besonderen Herausforderung sieht sich seit Juli 2013 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gegenüber: sie erhielt einen Offenen Brief, der von 60 Schriftstellern unterzeichnet wurde.
Das Thema war damals gerade frisch ins Bewußtsein gerückt: Edward Snowden hatte die Existenz des Prism-Programms öffentlich gemacht und auch das Abhören des Kanzlerinnen-Handys war bekannt geworden.
Seitdem beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik.
Der Offene Brief erschien in der FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG und forderte eine Antwort der Bundeskanzlerin ein:
Offener Brief an Angela Merkel:
Deutschland ist ein Überwachungsstaat – 27.7.2013 – FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG
„Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“ In einem offenen Brief fordern über sechzig Schriftsteller von der Bundeskanzlerin Aufklärung in der Prism-Affäre.
Der Brief wurde auch als Petition verfaßt, die von 67.407 Menschen unterschrieben wurde. Eine Antwort steht bis heute aus.
Bundeskanzlerin schweigt bis heute
In dieser Woche faßte nun Autorin Julia Zeh nach. In einem weiteren „Brief an die Kanzlerin“ schickt Juli Zeh der Kanzlerin eine Mahnung und fragt: „Warum schweigen Sie, Frau Merkel?“
NSA: Der Brief an die Kanzlerin –17.Mai 2014 – ZEITonline
Julia Zeh sieht die grundsätzliche Problematik der NSA-Überwachung und schreibt von einem Epochenwandel:
„Wir erleben einen Epochenwandel, der aufgrund seiner politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Implikationen mit der industriellen Revolution verglichen werden kann. Ihr Schweigen dazu, Frau Merkel, ist das Schweigen der mächtigsten Frau Europas.“
Julia Zeh mahnt eine Antwort an:
„Kann es wirklich sein, dass Sie die Tragweite des Problems nicht erfassen? Es geht nicht nur um Ihr Handy. Es geht nicht einmal „nur“ um die Aktivitäten der NSA, auch nicht „nur“ um das Verhältnis Deutschlands zu Amerika oder darum, ob Snowden im Untersuchungsausschuss gehört werden soll oder nicht. Wir haben es mit Technologien zu tun, die unsere Lebensrealität bis in den tiefsten Kern des humanistischen Menschenbilds verändern. Es geht also um die Frage, wie wir in Deutschland und Europa in den nächsten fünfzig Jahren leben wollen.“
Die Autorin verweist auf die grundsätzlichen Fragen, die unsere Welt durch das Internet und das Internet der Dinge verändern; die Freiheit des Einzelnen, Privatheit, Post- und Fernmeldegeheimnis sind praktisch aufgehoben.
Julia Zeh fordert eine neue digitale Agenda, die ethischen Folgen der Digitalisierung in Auge faßt und die Freiheit des Einzelnen schütz – und endet mit einer drängenden Frage:
„Frau Merkel, ich wiederhole meine Frage. Antworten Sie nicht mir, antworten Sie Ihrem Volk: Wie sieht Ihre Strategie aus?“
