/// Kommentar /// – Die Berliner Parteien begeben sich in die Endrunde des Wahlkampfes. Inzwischen steigt angesichts unsicherer Umfrageergebnisse die Nervosität. Die Parteiführungen fragen sich: „Wer wird die Macht behalten?“. Die Bürger aber fragen sich: „Werden Inkompetenzen in Spitzenämtern und die Berliner Verhältnisse fortbestehen?“. Die Spitzenvertreter haben bisher nur untereinander Farbenspiele veranstaltet. Die Aussage von Bettina Jarasch (Bündnis 90 /Grüne:) „Diese Koalition ist gut für Berlin“ war Höhepunkt dieser Farbenspiele – und Schleifchen auf einem noch unbekannten Politikpaket, das erst nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen gepackt wird.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sieht schon eine Parteienkrise: „„Menschen binden sich nicht mehr an Parteien“ (Berliner Zeitung | 20.8.2016) und kommt nicht auf die Idee, dass er selbst das Hindernis ist, weshalb Menschen sich von der SPD abwenden.
Frank Henkel feuert erst einen „Blatter-Schuß“ (BZ-Berlin / 19.8.2016) auf Müller ab, um zwei Tage später eine ganze Dekade des Versagens am BER mit auf die eigene Kappe zu nehmen: „Selbst Wowereit hat am Ende mit mir den Koalitionsvertrag unterschrieben“ (Berliner Zeitung | 21.8.2016).
Der Berliner AfD-Landesvorsitzende und pensionierte Berufsoffizier Georg Pazderski schreckt derweil sein Kernwählerpotential ab, indem er „verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Hartz4-Empfänger“ fordert (RBB | 16.6.2016).
Die letzte Wahlumfrage von Infratest-Dimap vom 17.8.2016 sieht drei große Parteien vorn: SPD: 21,0% ; CDU 20,0% Grüne 17,0% – dicht gefolgt von DIE LINKE: 16,0% und AfD: 15,0%. Die FDP muss um den Einzug ins Abgeordnetenhaus fürchten und liegt bei 5,0%. Beachtliche 6,0% Wählerpotential sind bei kleinen und neuen Parteien und unabhängigen Kandidaten zu finden.
Wahlausgang? Offen wie nie!
Der Wahlausgang ist damit offen wie nie! Eine Katastrophe für die SPD, auch ein sehr herber Dämpfer für die mitregierende CDU, und ein hoffnungsvolles Ergebnis für Berlins Grüne. Für DIE LINKE ist es die letzte Chance, überhaupt noch einmal an die Macht zu kommen. Ihre Mitglieder sind überaltert, und in fünf Jahren wird die Mitgliederzahl ganz erheblich sinken. Spitzenpersonal ist jetzt schon knapp. Der Umbau zur Smart-City Berlin, schwer vorstellbar mit Alt-Linken und Senioren im Kiez.
Die AfD wird in Bezirken und im Abgeordnetenhaus einziehen, und mindestens einige Stadträte stellen. Auch FDP und unabhängige Kandidaten und Kleinparteien haben in Bezirken Chancen auf BVV-Mandate.
Die Chance für Berlin: Umbau zur modernen Bürgermetropole
Noch flattern in den Berliner Parteien die Flügel. Kiezrunden und Kungeltreffen werden aber vor dem Wahltag wenig bringen. Die Grundstimmung in der Stadt ist auf Verdruß und Überdruß angelegt. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird zur Abrechnung mit der vergangenen Ära, zur Zäsur:
Das Alte, das Inkompetente, die Kungelei, die Intransparenz und die Mißachtung des Gemeinwohls und die Köpfe von Mißmanagement, Zeit- und Geldverschwendung und werden abgestraft.
Die Wahlverlierer stehen schon heute fest, und müssen nicht nur den Wählern, sondern ihrem „Mitgliederurgestein“ den persönlich verantworteten Bedeutungsverlust erklären – und samt ihrer klandestinen Netzwerke abtreten.
Generationenwandel in den Parteien – die Chance
Die ideologisch fokussierten Politikmodelle der Vergangenheit in allen Parteien greifen nicht mehr, nehmen niemanden mehr mit. Anders als beim Koran, erschöpft sich heute jede politische Liturgie, sobald Schlagworte nur dem „Erwartungsmanagement“ und der „Gefühlspolitik“ dienen.
Niemand liest mehr fiktive Schlagwort-Fibeln und Programme, die mit unglaubwürdigen Wahlbeteuerungen und Absichtsbekundungen gespickt sind, und von „Marketing-Agenturen“ mit überredender Kommunikation gestylt wurden.
Die Wählerinnen und Wähler suchen nach Substanz, nach authentischen und konkreten Vorschlägen, auch nach Kompetenzen und Fähigkeiten, die sich heute „Leadership“ und „Ownership“ nennen. Wobei sich „Ownership“ für das Gemeinwohl besonders heraushebt.
Statt „Bezahlbarkeit“ wird „Berechenbarkeit“ zur politischen Größe!
Wer sich in den großen politischen Parteien umschaut, findet Köpfe, Originale, Kompetenzen auch Projektmanager und Anführer.
Manche von Ihnen haben eher im Schatten der alten Chefs und Anführer gewirkt. Sie steigen nun wohlverdient auf, weil sie als Person wichtige „Brückenfunktionen“ zwischen den Parteien ausgefüllt haben.
Die Fähigkeit, einen „breiten Konsens“,“Lösungsorientierung“ und „fairen Kompromiß“ organieren zu können, unter Wahrung von Gemeinwohl- und Zukunftsoptionen, wird zum Goldstaub der Metropole.
Es sind Köpfe, die Ideen und Bürgerideen aufnehmen, aufgreifen und ins Spiel der demokratischen Kräfte einpflegen können, die auch Rat und Zukunftsrat organisieren können. Es sind Personen, die ins „Good Local Governance“-Spektum der EU hineinpasse, die auch EU-Grundlagen und Wettbewerbregeln kennen.
Menschen, Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht nur „Kinderbeteiligungsverfahren“, sondern auch städtebauliche Wettbwerbe und Architektenwettbewerbe EU-weit denken und politisch entwickeln können.
Der Generationenwechsel zu einer modernen zukunfts- und lösungsorientierten Politik steht an in Berlin.
Ideologischen Stuck abschlagen – energetische Sanierung der Politik-Fassaden
Nach dem Wahlabend und dem Amtsverzicht der Wahlverlierer können alle Parteien in Berlin neu anfangen. Der alte ideologische Stuck mit Begriffsschablonen muss abgeschlagen werden. Chefsachen und Lobbyismus sind Geschichte.
Ziel- und Aufgabenorientierung haben Priorität. Zukunftsaufgaben! Komplexität muss dazu auch politisch bewältigt und gestaltet werden können! Transparenz und Bürgerbeteiligung sind politische Kernprozesse und stellen Demokratie erst her.
Synergien, Orchestrierung und Programmierung von Stadtentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, Verkehrsentwicklung und wichtigen Politikfeldern wie Bildung, Schule, Wissenschaft erfordern neue Führungsphilosophien in der Stadt.
Die energetische Sanierung der Stadtpolitik kann gelingen, wenn auf möglichst breiter Basis alle Kompetenzen eingebunden werden können, und zugleich kraftvoll und mit der notwendigen Komplexität umgegangen werden kann. Das braucht starke Parteien und starke Mehrheiten.
Das voraussichtliche Wahlergebnis wird Berlin eine Dreier-Koalition bescheren. Nur eine denkbare Koalition hat die Fundamente, die Köpfe und die Kraft, die kommende Legislaturperiode zu gestalten: 58% Mehrheit! Wenn die Bürger etwas mehr Grün, etwas weniger Rot und ein bischen mehr Schwarz wählen. Ohne Müller und Henkel könnte es stabil und sexy aussehen!
