Die Flächennutzungsplanänderung betreffend des Plangebiets „Buch V / Am Sandhaus / ehem. Krankenhäuser“ ist durch eine Veröffentlichung in TAGESSPIEGEL plötzlich heiß umstritten. Ein neuer Bauskandal wird unterstellt: „Trotz akutem Wohnraum-Mangel Berliner Senat sagt Bau von 2500 Wohnungen ab“ ( Ralf Schönball | 14.08.2019 | TAGESSPIEGEL).

Schon die Überschrift ist konstruiert, stattdessen sollte heute im Berliner Abgeordnetenhaus eine lange vorbereitete Flächennutzungsplanänderung verabschiedet werden. Eine förmliche Absage eines Bauprojektes ist damit nicht verbunden, aber eine Verlagerung von Bauflächen, die natürliche Grundlagen und den Biotopschutz berücksichtigen.

In der alten Fassung war z.B. die Moorlinse als Baufläche überplant worden.

Die Flächennutzungsplanänderung „Buch V“ wurde sauber abgewogen und mit Bürgerbeteiligungen erarbeitet. Zudem sind auch wichtige neue städtebaulichen Qualitäten zur Weiterentwicklung von Buch mit bedacht worden.

Im Erläuterungsbericht (Link siehe unten) heißt es:

„Mit der beabsichtigten FNP -Änderung sollen u. a. bisherige Bauflächendarstellungen in großem Umfang zurückgenommen und damit dem naturschutzfachlich und landschaftlich hochwertigen Bestand Rechnung getragen werden. Um dem Wohnungsbedarf in Berlin trotz Aufgabe der gegenwärtigen Darstellung von Wohnbauflächen im südlichen Änderungsbereich weiterhin gemäß StEP Wohnen am Standort
Buch gerecht zu werden, sollen nördlich der Waldzunge des LSG Buch Bauflächen mit kompakterer Dichte ermöglicht werden. Hierzu wurden zwei verwaltungsintern favorisierte Siedlungsmodelle mit unterschiedlichen Flächenzuschnitten (Lage, Ausdehnung und
Größe) hinsichtlich der jeweils zu erwartenden erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt verglichen; im Ergebnis wurde als dritte Variante die nunmehr angestrebte Darstellung der Wohnbauflächen entwickelt, mit der sowohl ein größerer Abstand zu den empfindlichen Offenlandbereichen (Umfeld Moorlinse) eingehalten wird als auch eine deutlich reduzierte Inanspruchnahme von Wald
sowie die gänzliche Vermeidung von Beeinträchtigungen geschützter Biotope erreicht werden kann. Mit dieser Planungsoptimierung werden Beeinträchtigungen für die Umweltbelange somit bereits auf Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung weitreichend vermieden und unvermeidbare Konflikte frühzeitig berücksichtigt.“

Inzwischen meldet der TAGESSPIEGEL eine Vertagung: „Senat vertagt Absage von Bauprojekt in Berlin-Pankow“ ( Ulrich Zawatka-Gerlach Sophie Krause | 14.08.2019 | TAGESSPIEGEL): „Der Bau von 2500 neuen Wohnungen in Berlin-Pankow hätte der Senat heute, wie berichtet, in einer Abgeordnetenhaussitzung absagen sollen. Doch daraus wird vorerst nichts. Die Regierungskoalition hat entschieden, die Änderung des Flächennutzungsplans in Buch zu einem unbebaubaren Acker in dieser Parlamentssitzung zu vertagen.“

Der Beitrag des TAGESSPIEGEL von Ralf Schönball hat mit einer falschen Unterstellung offenbar große Verunsicherung ausgelöst. Bei Betrachtung der Faktenlage ist Schönball offenbar nicht sorgfältig genug vorgegangen, und hat sich auf falsche bzw. veraltete Hintergrundinformationen gestützt.

Die beabsichtigte Änderung des FNP „Buch V / Am Sandhaus / ehem. Krankenhäuser“ wird bei Genehmigung den Neubau von Wohnungen sogar beschleunigen, weil Naturschutz- und Umweltaspekte damit auch unstrittig sind.

Weitere Informationen:

FNP-Änderung: Buch V / Am Sandhaus / ehem. Krankenhäuser – PDF-Datei

Update: Richtigstellung FNP-Änderungsverfahren Buch V

Das Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans für das ehemalige Rieselfeld in Buch, auf dem im Gebiet Buch V bis zu 2.500 Eigenheime gebaut werden sollten, wurde bereits 1998 (CDU/SPD) eingeleitet.

Grund dafür war u.a. die bereits damals fortgeschrittene Ausbreitung der sog. Moorlinse Buch. Hierbei handelt es sich um ein natürliches Gewässer und wichtiges Brutgebiet unterschiedlicher Wasservogelarten und den Lebensraum zahlreicher gefährdeter Tierarten.

Unter dem Vorgängersenat der jetzigen Regierungskoalition (SPD/CDU) wurde das FNP-Änderungsverfahren aufgrund der landschaftlichen und naturschutzfachlichen Qualitäten des Areals weiter vorangetrieben. Der rot-rot-grüne Senat schloss sich dieser Auffassung an, die öffentliche Auslegung der geplanten Änderung des Flächennutzungsplans fand im Mai/Juni 2018 statt. Am 9. Januar 2019 beschloss der Senat die Änderung des Berliner Flächennutzungsplans (FNP) für den Bereich Buch V/Am Sandhaus/ehemalige Krankenhäuser.

Senatorin Katrin Lompscher erklärt: „Die heutige Berichterstattung skandalisiert einen Vorgang, zu dem seit langem, in unterschiedlichen politischen Konstellationen Einigkeit herrscht und über den zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens Transparenz hergestellt wurde. Es handelt sich um schützenswerten Naturraum und zudem werden gleichzeitig alternative Wohnungsbaupotenziale festgelegt. Die Darstellung, dass hier bestehende Neubaupotentiale vernichtet würden, ist sachlich schlicht falsch.“

Pressemitteilung Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen | 15.08.09