Der Fördermittelskandal um die rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismusprojekte erreichte heute einen neuen Höhepunkt. Der Vorwurf der unzulässigen politischen Einflussnahme stand im Raum und traf die beiden CDU-Abgeordneten Dr. Goiny aus Steglitz-Zehlendorf und Dirk Stettner aus Pankow. Sie wurden heute noch einmal befragt. Auch Ex-Kultursenator Chialo musste heute noch einmal erscheinen und Rede und Antwort stehen. Doch die Beschuldigten enthielten sich notwendiger Antworten und schwiegen. Angesichts der vorliegenden Beweislage ein indirektes Schuldeingeständnis. Die noch ausstehende Abschlussbewertung des Untersuchungsausschuss wird darüber entscheiden, ob eine Anklage vom Amts wegen notwendig wird.

Mehr dazu in der Berlin-Mitte Zeitung: „Antisemitismus-Projekte gehören nicht in den Kulturetat!“

Public Media investigativ — Die Pankower Allgemeine Zeitung erscheint im 13. Jahr. Die aktuelle Fördergeld-Affäre zeigt auf, wie wichtig ein investigativer Journalismus in der Kommunalpolitik ist.
Mit dem Blick „dauerbeobachtender Journalisten“ wird künftig allen Hinweisen, Datenspuren und Zusammenhängen nachgespürt, um eine neue rechtskonforme Ordnungspolitik in Gang zu setzen!

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