Die aktuelle Werbung vor dem Bundespresseamt am Reichstagsufer in Berlin Mitte strahlt im optimistischen Grün: „Gut vernetzt – mit Sicherheit – Deutschland kann das!“ – So wirbt die Bundesregierung für die Digitale Agenda 2014-2017 um „Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft“. Auch die USA, genauer die NSA kann das: sie hat schon die ganze Welt vernetzt und hört sie ab.

Seit Wochenbeginn meldet die Emthüllungsplattform Wikileaks: NSA-Germany den großen Lauschangriff auf die Bundesregierung, der auch mehrere Minister und deren Telefone umfasste. Die Top Targets und die Selektorens der überwachten Stellen sind nun bekannt.
Auch Bundesminister sind dabei, Bundesfinanzminister, auch Wirtschaftsminister und vor allem wirtschaftlich bedeutsame Stellen, bis hin zur Vermögensverwaltung der Bundesrepublik Deutschland (BUNDESMINISTERIUM DER FINANZEN MONEY LOAN DEPT), in der die Informationen über „Multi-country: International Finance Developments“ zusammenlaufen.

Jetzt bekommt man auch Einblick, welche Ergebnisse digital dokumentiert und klassifiziert (TOP SECRET//COMINT-GAMMA//ORCON/REL TO USA, FVEY) werden, wenn etwa die Bundeskanzlerin zum Thema Griechenland abgehört wurde.

Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestages empört

Die Mitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags regaierten auf die neuen Veröffentlichungen empört. Einmal bestätigen sich nun Informationen, die noch vor Monaten abgestritten wurden. Der ehemalige Kanzleramtsminister, der im Jahr 2013 die NSA-Affäre für beendet erklärt hatte, musste sich gestern auf denkwürdige Weise rechtfertigen:

„“Mir wurde vorgeworfen, dass ich etwas beendet hätte, was ich nicht beendet habe und deshalb gar nicht hätte beenden können“ (SPIEGEL 2.7.2015 Annett Meiritz).

Die umfangreichen Spähaktionen gegen die Bundesregierung sind nun belegt. Wie gründlich die amerikanische NSA und das britische GCHQ jegliche Kommunikation überwachen können, zeigt die Internetseite The Intercept mit ihrm Verweis auf „XKEYSCORE: NSA’s Google for the World’s Private Communications.“ XKEYSCORE ist im Jahr 2013 von Edward Snowden bekannt gemacht worden, und ist wohl das mächtigste Überwachungswerkzeug in der Menschheitsgeschichte.

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags findet die Wikileaks-Veröffentlichungen nicht „besonders verwunderlich“, da die Aufgabe der NSA, Spionage mit wirtschaftlicher Relevanz zu betreiben auf deren Webseite aufgeführt werde. Die offen gelegten Spähaktionen seien aber von einer Qualität, dass es sich offenbar um einen Straftatbestand handle. Das Gremium werde dies „genau untersuchen.“

Cyberangriff auf den Bundestag wirft Grundsatzfragen auf

Sechs Wochen nach dem schweren Hackerangriff auf den deutschen Bundestag wird auch über Lösungen für mehr Datensicherheit für die Bundestagsabgeordneten nachgedacht. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche wird geprüft, die IT-Verwaltung des Bundestages
in das geschützte System der Bundesregierung zu integrieren.

Christoph Meinel, Geschäftsführer des Potsdamer Hasso-Plattner-Instituts und Experte für Computersicherheit, will in das besonders geschützte deutsche Regierungsnetz integrieren. „Mit dem erfolgreichen Cyberangriff auf den Bundestag wurde der IT-Standort Deutschland bis auf die Knochen blamiert. Das darf sich nicht wiederholen“ (Wiwo 3.7.2015).

Doch das würde eine Verbindung von Parlament und Exekutive schaffen, die verfassungspolitisch bedenklich ist, weil die Gewaltenteilung damit partiell aufgehoben wird. Außerdem gibt es grundlegende Widersprüche zwischen Datenschutzanspüchen, Sicherheit und Freiheit.

Grundlegende philosophische Fragen und ein fehlendes Konzept

Die Abhörpraktiken von NSA, GCQH, dem eigenen BND und möglichen dritten Geheimdiensten zeigen grundsätzliche technische Möglichkeiten und Probleme der weltweiten Internet-Nutzung auf. Im kommunikativen Internet und dem Internet der Dinge droht der Mensch mit seiner „Conditio humana“, den Grundrechten auf Persönlichkeitsschutz, Privatheit, Freiheit und Menschenwürde auf der Strecke zu bleiben.

Auch die journalistische Freiheit ist bereits in Frage gestellt, weil praktisch alle Informationen nicht nur an dritter Stelle nachlesbar, sondern auch archivierbar, durchsuchbar und für jegliche Kontextualisierung und Meta-Datenaggregation zugänglich sind. Noch problematischer ist es daher um die Freiheit der Abgeordneten bestellt, die verantwortlich Entscheidungen vorbereiten und auch nach besten Wissen und Gewissen entscheiden sollen.

Der bisher einzige gangbare Weg führt über individuelle technischen Schutzvorkehrungen, die bei eigenen Internet-Browsern und Routern ansetzen. Das Mozilla-Projekt und die neueste Version des Firefox-Browsers zeigen auf, welche Vorkehrungen getroffen werden können.

„Datenschutz ist ein wesentlicher Teil von Freiheit und Autonomie… Es liegt an uns allen, uns einzumischen und die Stimme zu erheben, damit das so bleibt,“ meint zum Beispiel Michelle De Mooy, Deputy Director, Consumer Privacy Project am Center for Democracy & Technology. Sie arbeitete an den Datenschutzgrundätzen des Mozilla-Projektes mit.

„Unsere Online-Häuser werden zunehmend aus Glas gebaut… sichtbar für jeden, der hineinsehen will. Wir sollten uns fragen: Wollen wir in einem Haus wohnen, oder in einem Aquarium?, ergänzte dazu Mitchell Baker, vom Mozilla-Projekt.

Die hehre Forderung der Bundesregierung, die im Rahmen der Digitalen Agenda „Digitale Infrastrukturen als Vertrauensraum stärken will“, ist noch weit von ihrer Umsetzung entfernt. Es ist auch eine politische Forderung, die möglicherweise nicht mit der derzeit „vorherrschenden Technologie und den bekannten Cloud-Diensten“ umsetzbar ist.

Weitere Informationen:

Bundesregierung: www.digitale-agenda.de