Angesichts der dramatischen Lage an der Erstaufnahme-Stelle des Landes Berlin hat sich heute Bruno Kramm, Vorsitzender der Berliner Piratenpertei zu Wort gemeldet. Er fordert den Regierenden Bürgermeister auf, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, um Schlimmeres bei der Erstaufnahme zu verhindern, und erweitere Hilfsmöglichkeiten in Gang zu setzen, die normalerweise nur bei Katastrophenfällen zur Verfügung gestellt werden können. Der Beitrag wird im Wortlaut wiedergegeben.
„Herr Müller, rufen Sie den Katastrophenfall aus, damit geholfen werden kann!“
Bruno Kramm, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin:
„Wir fordern den Regierende Bürgermeister auf, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und endlich zu handeln. Wir fordern den Katastrophenfall auszurufen, denn die Verwaltung ist völlig überfordert und kann aus dieser Situation nicht mehr mit eigener Kraft herauskommen.
Es muss das Mittel des Katastrophenfalls genutzt werden, damit THW, ASB und weitere Einrichtungen unbürokratisch, schnell und effizient eingesetzt werden können.
Nicht die Anzahl der Flüchtlinge sind die Katastrophe, der Umgang dieses Senats mit der Flüchtlingspolitik ist aktuell eine einzige Katastrophe.
Bruno Kramm, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, sagt hierzu weiter:
„Auch wenn es unsere Behörden schmerzen mag – Sie müssen sich eingestehen, dass sie auf ganzer Linie versagt haben. Mag es am
bürokratischen Tunnelblick oder an mangelhafter Empathie liegen. Der Notstand ist mittlerweile zur humanitären Katastrophe angewachsen.
Eine Verwaltung, die so unzureichend Menschen in tiefster Not zu Seite steht, hat nicht nur in ihrem Auftrag versagt, sondern macht sich auch der Menschenrechtsverletzung schuldig. Sollten die Behörden jetzt nicht den nationalen Katastrophenschutz rufen, so bleibt der Zivilgesellschaft nichts anderes übrig, als die United Nations zur Vermeidung einer weiteren Eskalation der humanitären Katastrophe zu rufen.“
Die Zustände im Rathaus in Wilmersdorf, einer in Berlin kurzfristig eingerichteten Unterkunft für Flüchtlinge, sind unerträglich.
Menschen, die zu uns geflüchtet sind, harren dort aus, um Asyl in Deutschland zu beantragen. Sie sind nun hier und werden nicht
versorgt, wie wir aus den Berichten der Medien und von Menschen am Ort erfahren. Die sanitären Einrichtungen und die
Trinkwasserversorgung sind nicht für diese Anzahl von Menschen ausgerichtet.
Die Zivilgesellschaft zeigt in Zusammenarbeit mit dem Arbeiter-Samariter-Bund sehr großes Engagement, um die Menschen mit
dem Nötigsten zu versorgen, dort wo die Politik schon lange versagt hat. Leider ist dieses kein Einzelfall, auch vor dem LaGeSo leisten ehrenamtliche Helfer*Innen die Arbeit, welche von der Stadt geleistet und finanziert werden sollte. Es darf und kann nicht sein, das die Zivilgesellschaft, immer mehr humanitäre Projekte in Eigenverantwortung übernimmt wie z.B. bei der Unterbringung und der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer wie z.B. Sea Watch, bei der Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland und der Versorgung von Obdachlosen auf den Straßen von Berlin, hier ist die Politik gefragt um langfristige Lösungen breitzustellen.
Der Einsatz der ehrenamtlichen Helfer*Innen ist unglaublich groß und wird niemals zu ersetzen sein. Aber die Politik ist dafür verantwortlich, langfristige Lösungen zu schaffen und eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten.
Der Senat hat letzte Woche einen Koordinantionsstab eingerichtet, in dem ressortübergreifend Senat, LaGeSo, Ehrenamtliche, Polizei, Feuerwehr sowie Wohlfahrtsverbände an einer Lösung der für die Geflüchteten katastrophalen Situation arbeiten sollen.
Verdammt noch mal, es kann doch nicht so schwer sein:
– für ausreichende medizinische Versorgung zu sorgen
– die Mindesthygienestandards einzuhalten und Duschen und WCs in entsprechender Menge sofort bereitzustellen und die
– die Geflüchteten adäquat mit Essen und Trinken zu versorgen.
Wir schaffen es, eine Fußball-WM zu organisieren, aber wir sind nicht in der Lage, Geflüchtete ordentlich zu versorgen? Eine humanitäre Katastrophe im reichsten Land Europas – welch Armutszeugnis.
Eine eiligst einzuberufende Innenminister- und Finanzministerkonferenz der Länder mit ihren Kollegen aus dem Bund muss darüberhinaus erstens den Ländern entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und eine sinnvolle und gerechte
Verteilung der Geflüchteten in den Bundesländern regeln und gewährleisten.“
Weitere Informationen:
Piratenpartei Berlin | 1.Vorsitzender Bruno Kramm | Pflugstraße 9a | 10115 Berlin
